Trump-Dekret US-Streitkräfte sollen wieder Landminen unbegrenzt nutzen
Die Obama-Regierung hatte sich zur Zerstörung amerikanischer Landminenarsenale verpflichtet.
Washington US-Präsident Donald Trump hat den amerikanischen Streitkräften den unbegrenzten Einsatz von Landminen erlaubt und damit scharfe Kritik von Menschenrechtlern auf sich gezogen.
Am Freitag hob er eine Beschränkung der Vorgängerregierung unter Barack Obama auf, die die Nutzung der international geächteten Waffen nur auf der koreanischen Halbinsel zur Verteidigung Südkoreas zugelassen hatte. Landminen hätten in einem Krieg eine wichtige Wirkung, teilte das Weiße Haus zur Begründung mit. Experten zeigten sich entsetzt, zumal Minenfelder oft auch Jahre nach Ende der Kämpfe eine Gefahr für Zivilisten darstellen können.
Laut dem Weißen Haus sollen US-Kommandeure nur den Einsatz von Minen mit Selbstzertörungs- oder Abschaltungsmechanismus erlauben können, der nach einer bestimmten Zeitspanne einsetze. Der Kurswechsel sei Teil von Trumps Bestreben, „sicherzustellen, dass unsere Kräfte sich gegen jegliche und sämtliche Bedrohungen verteidigen“ können.
Eine unter Ex-Pentagonchef James Mattis eingeleitete Überprüfung habe ergeben, dass die Beschränkungen unter Obama das Militär „während eines Konflikts gravierend ins Hintertreffen“ bringen könnten.
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Ein konkretes Szenario, in dem die US-Streitkräfte außerhalb der koreanischen Halbinsel auf Landminen zurückgreifen könnten, wurde nicht genannt. Die Regierung sprach lediglich von „außergewöhnlichen Umständen“. Pentagonchef Mark Esper ergänzte in einem Memorandum, dass der Landmineneinsatz nun zwar prinzipiell „keinen geografischen Beschränkungen“ unterliegen werde.
Doch werde es auf Basis bestimmter Operationen dennoch „angemessene geografische Begrenzungen“ geben. Ob das Pentagon diese auch offenlegt, teilte Esper indes nicht mit.
Vic Mercado, Interimsstaatssekretär für Strategie und Planungen im Pentagon, sagte Reportern, dass die neue Richtlinie im Hinblick auf den Konkurrenzgedanken ausgearbeitet worden sei. Dabei gehe es um die Möglichkeit von Konflikten mit China und Russland. Auf die Frage, ob Landminen vom US-Militär in Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Syrien eingesetzt werden könnten, antwortete Mercado: „Ich sehe das jetzt nicht.“
Internationale Organisationen, die sich für ein Landminenverbot in aller Welt einsetzen, zeigten sich unbeeindruckt von den Erklärungen der Trump-Regierung. „Es gibt Kriegsakte, die einfach tabu sind“, sagte der US-Direktor von Humanity & Inclusion, Jeff Meyer. „Nationen, selbst Supermächte, dürfen niemals gewisse Waffen benutzen, weil sie überflüssige Verletzungen und unnötiges Leid verursachen. Landminen fallen direkt in diese Kategorie.“
Human Rights Watch appellierte an alle US-Präsidentschaftsbewerber, sich für ein Landminenverbot einzusetzen. „Die meisten Länder der Welt haben das Verbot von Antipersonenminen in mehr als zwei Jahrzehnten angenommen, während die Trump-Regierung eine komplette Kehrtwende vollzogen hat, an diesen Waffen in Ewigkeit festzuhalten“, sagte der Direktor der Rüstungsabteilung der Menschenrechtsgruppe, Steve Goose.
Die Obama-Regierung hatte sich auch zur Zerstörung amerikanischer Landminenarsenale verpflichtet, die für die Verteidigung Südkoreas nicht benötigt werden. Zudem hatte sie für die USA einen Beitritt zur Ottawa-Konvention von 1997 geplant. Die internationale Vereinbarung sieht das Verbot der Nutzung, Lagerung, Produktion und Weitergabe von Landminen vor.
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