Trump-Regierung: USA stoppen Auslandshilfen vorerst – auch für die Ukraine?
Washington. US-Außenminister Marco Rubio fordert seine Behörde auf, einen Großteil der amerikanischen Auslandshilfen einzufrieren. Das geht aus einem Schreiben des Ministers hervor, dass der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Auch das Nachrichtenportal Politico berichtet über das Schreiben.
Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten. Ausgezahlt werden sollen demnach nur noch Gelder, die auf Linie der Außenpolitik des Präsidenten – also im nationalen Interesse der USA – sind. Das Außenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.
Ob solch eine Ausnahme für die Ukraine gemacht wird, ist offenbar unklar. Die Richtlinie des neuen US-Außenministers Marco Rubio bedeute, dass keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden dürften, um Hilfsgelder an Programme zu verteilen, die bereits von der US-Regierung genehmigt worden seien, berichtete „Politico“ unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums.
Denen zufolge dürfte auch die restlichen bislang beschlossenen Militärhilfen für die Ukraine dazu zählen, vor allem aber die laufenden Entwicklungshilfen an das Land. Das Portal spricht allerdings von „Interpretationsspielraum“ der Formulierungen in Rubios Schreiben.
Laut Politicio stoppt die Anweisung Mittel für mehrere wichtige Verbündete Amerikas vorübergehend, darunter auch Jordanien und Taiwan. Das Schreiben geht demnach über die bisherige Weisung Trumps hinaus. „Das Ministerium hat einen Atomschlag gegen die Auslandshilfen geführt“, kommentierte eine der Quellen nach Angaben des Portal. Das Außenministerium gab auf Anfrage mehrerer Nachrichtenagenturen zunächst keine Stellungnahme ab.
Ausnahmen für Israel und Ägypten
Der US-Kongress hatte im vergangenen Frühjahr neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine freigegeben hatte. Der Großteil des Geldes wurde bis zum Ende der Amtszeit von Joe Biden ausgegeben – allerdings nicht alles.
Ausnahmen sind laut der Berichte für Militärhilfe für Israel und Ägypten sowie allgemein Nahrungsmittelsoforthilfen vorgesehen. Israel erhält jährlich etwa 3,3 Milliarden Dollar an ausländischer Militärfinanzierung und Ägypten etwa 1,3 Milliarden Dollar.
Die „New York Times“ hatte am Dienstag berichtet, dass das Außenministerium und die für Entwicklungshilfe zuständige Behörde bereits gemäß Trumps Anordnung damit begonnen hätten, die Auszahlung von Auslandshilfe zu stoppen.
Demnach wirkt sich Trumps Entscheidung direkt auf Programme aus, die darauf abzielen, Hunger, Krankheiten und Kriegsleid auf der ganzen Welt zu lindern, sowie auf solche, die Länder bei der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen.