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  4. Putin und Nato auf Konfrontationskurs – Ukraine in Angst

TruppenbewegungenRussland droht mit „militärisch-technischen Maßnahmen“ im Ukraine-Konflikt

Russlands Staatschef Putin wirft im Ukraine-Konflikt den USA „aggressives“ Vorgehen vor und droht dem Westen. Putin telefoniert mit Scholz und Macron. 21.12.2021 - 18:23 Uhr Artikel anhören

Nach ukrainischen Angaben hat Russland in den vergangen Tagen 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert.

Foto: dpa

Moskau/Kiew. Im Konflikt um die Ukraine verschärft sich der Ton zwischen Russland und der Nato weiter. Präsident Wladimir Putin warf den USA ein „aggressives“ Vorgehen vor und drohte mit Konsequenzen.

„Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten, werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren“, sagte Putin am Dienstag auf einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Nach Erkenntnissen der Nato setzt Russland seine Truppenbewegungen in Richtung der Grenze zur Ukraine fort.

„Wir sehen, dass sie nach und nach immer mehr Streitkräfte – Artillerie, Kampftruppen, Kampfpanzer – in die Nähe der ukrainischen Grenze bringen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Trotz internationaler Forderungen nach Transparenz und Deeskalation gehe der „grundlose und unerklärte“ militärische Aufbau weiter.

Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Die Europäische Union und die Nato hatten Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation gedroht.

Die Entwicklungen an der russisch-ukrainischen Grenze wecken Erinnerungen an das Jahr 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz im Nachbarland die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibt.

Putin warb erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA, Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten. Konkret fordert er etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Nato-Mitglied.

Der Westen hat der Ukraine Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert.

Foto: Bloomberg

Putin spricht mit Westen

Putin bekräftigte, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht. Dies sei aber „kein Ultimatum“, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.

Darüber sprach er auch mit Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, wie der Kreml nach den Telefonaten mitteilte. Bei dem ersten Gespräch seit Scholz' Amtsantritt habe Putin Bereitschaft zum Dialog signalisiert. Beide Seiten hätten am Dienstag ein Interesse gezeigt an einer Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen, hieß es weiter.

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Ukraines Präsident Wolodimir Selenski bekräftigte die Forderung nach einem raschen Nato-Beitritt. „Wir wollen eine sehr klare zeitliche Perspektive von der Nato. Eine sehr konkrete. Und wir wollen diese 2022 erhalten“, sagte er. Ebenso solle in den nächsten Jahren eine EU-Mitgliedschaft erreicht werden. Beides ist seit 2019 in der ukrainischen Verfassung als Ziel verankert.

Die USA und die Nato werfen Russland vor, Zehntausende Soldaten in Grenznähe zur Ukraine verlegt zu haben. Dagegen argumentiert Moskau, sich für Truppenbewegungen auf eigenem Gebiet nicht rechtfertigen zu müssen. Ein Überfall auf die Ukraine sei nicht geplant, heißt es in Moskau immer wieder.

dpa
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