Türkei: Scholz, Putin, Taliban: So reagiert das Ausland auf Erdogans Wahlsieg
Hier trafen sich Olaf Scholz und Recep Tayyip Erdogan im September 2022 in New York.
Foto: IMAGO/APAimagesIstanbul. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt weitere fünf Jahre im Amt. Der 69-Jährige entschied am Sonntag eine Stichwahl gegen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (74) für sich. Erdogan erhielt 52,14 Prozent der Stimmen, Kilicdaroglu 47,86 Prozent, wie die Wahlbehörde nach Auszählung von 99,43 Prozent mitteilte.
Am Abend meldete sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wort. Er unterstrich den Willen zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit: „Gratulation an Präsident Erdogan zur Wiederwahl“, erklärt Scholz auf Twitter. „Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben.“
Deutschland und die Türkei seien enge Partner und Alliierte. Auch gesellschaftlich und wirtschaftlich seien beide Länder stark miteinander verbunden. US-Präsident Joe Biden teilte mit, er zähle auf die Zusammenarbeit bei „bilateralen Angelegenheiten und globalen Herausforderungen“.
Bemerkenswert ist, dass einige Staats- und Regierungschefs bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse Erdogan zum Wahlsieg gratuliert hatten, darunter neben dem Ministerpräsidenten Libyens und dem Staatschef Aserbaidschans auch der französische Präsident Emmanuel Macron.
„Mit Präsident Erdogan, dem ich zu seiner Wiederwahl gratuliere, werden wir weiter voranschreiten“, schrieb Macron am Sonntagabend auf Twitter. „Frankreich und die Türkei haben gemeinsam immense Herausforderungen zu bewältigen.“ Macron nannte als Stichworte die Rückkehr des Friedens nach Europa, die Zukunft der euro-atlantischen Allianz und das Mittelmeer.
Der französische Präsident gratulierte Erdogan bereits vor Verkündung des offiziellen Ergebnisses.
Foto: BloombergAuch die Taliban-Regierung in Afghanistan, mit der die Türkei nicht einmal offizielle bilaterale Beziehungen unterhält, gratulierten Erdogan rasch. Der Regierungschef der Taliban, Mullah Mohammed Hassan Achund, hoffe auf eine Fortsetzung „freundlicher Beziehungen“ mit der Türkei, wie der Sender Tolonews am Sonntag berichtete.
Ebenso Russlands Präsident Wladimir Putin: „Der Wahlsieg war gesetzmäßiges Resultat Ihrer selbstlosen Arbeit auf dem Posten des Staatschefs der türkischen Republik“, heißt es im am Sonntag veröffentlichten Glückwunschtelegram des Kremls. Der Wahlsieg demonstriere zudem die Unterstützung des türkischen Volkes für den Kurs „nationaler Souveränität und unabhängiger Außenpolitik.“
Putin dankte Erdogan für den Aufbau der guten bilateralen Beziehungen beider Länder. Russland sei bereit zur Fortsetzung der Zusammenarbeit sowohl in bilateralen als auch in internationalen Fragen, versicherte der Kremlchef.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seinen türkischen Amtskollegen Tayyip Recep Erdogan zum Wahlsieg beglückwünscht. „Ich gratuliere dem Präsidenten der Türkei @RTErdogan anlässlich des Siegs bei den Präsidentenwahlen“, schrieb Selenski am Sonntagabend bei Twitter. Er zähle auf die weitere Zusammenarbeit im bilateralen Bereich sowie bei der Stärkung der Sicherheit Europas.
Vor allem im Westen wissen alle: Mit Erdogan wird es garantiert nicht leichter in den Beziehungen zur Türkei. So twitterte Schwedens Premierminister Ulf Kristersson zum Beispiel: „Unsere gemeinsame Sicherheit ist die Priorität der Zukunft“.
Die Türkei hat den Nato-Beitritt des skandinavischen Landes noch nicht ratifiziert, weil das Land nach Meinung Ankaras nicht genug gegen Terrorgruppen unternehme. Auch die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verzichtete in ihrer Gratulation darauf, die Türkei als EU-Beitrittskandidaten zu bezeichnen. Stattdessen freue sie sich darauf, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei weiter auszubauen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter: „Ich freue mich, unsere Arbeit zusammen fortzusetzen und den Nato-Gipfel im Juli vorzubereiten“.
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Beobachter rechnen damit, dass Erdogan seine unabhängige Außenpolitik fortführen wird. Unter ihm als Präsident hat sich das Nato-Mitglied Türkei zuletzt ideologisch von dem westlichen Verteidigungsbündnis entfernt und in der Außen- und Sicherheitspolitik eigene Ansätze verfolgt.
Ankara kaufte 2017 ein russisches Raketenabwehrsystem ein und verhandelt auch nach Beginn des Ukrainekriegs noch mit der russischen Führung. Was dem Westen missfällt, freut den Kreml: Russlands Präsident lobte in seinem Grußschreiben an Erdogan dessen „unabhängige Außenpolitik“.
Mit Agenturmaterial.
Erstpublikation: 28.05.2023, 18:31 Uhr.