Ukraine-Krieg: „Koalition der Willigen“ erhöht Druck auf Putin
London. Die von Großbritannien und Frankreich angeführte „Koalition der Willigen“ will den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärken, einem von den USA vorgeschlagenen Waffenstillstand in der Ukraine zügig zuzustimmen. Das teilte der britische Premierminister Keir Starmer am Samstag in London nach einer Videokonferenz mit Vertretern aus 26 Ländern mit.
Die USA haben als ersten Schritt zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine eine 30-tägige Feuerpause vorgeschlagen. Die Ukraine hat dem Vorschlag nach massivem Druck aus Washington ohne Vorbedingungen zugestimmt.
„Die bisherige ‚Ja, aber‘-Haltung Putins ist nicht gut genug“, sagte Starmer mit Blick auf die hinhaltende Reaktion aus Moskau. „Die Ukraine will den Frieden, Putin versucht zu verzögern“, erklärte der britische Premier. Man werde aber nicht auf den russischen Präsidenten warten. Die völlige Missachtung des Waffenstillstandsvorschlags von US-Präsident Donald Trump durch den Kreml zeige nur, dass es Putin mit dem Frieden nicht ernst sei.
„Maximaler Druck“ auf Moskau
„Wir müssen den Druck auf Russland maximieren“, sagte der Brite. Man habe deshalb über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau gesprochen. Dazu gehöre auch, ob und wie man die vom Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzen könne. „Das ist kompliziert, und die Diskussion darüber geht weiter“, sagte der britische Regierungschef.
Starmer kündigte für den kommenden Donnerstag ein Treffen der militärischen Führung aus der „Koalition der Willigen“ in London an. „Wir gehen jetzt voran in die operative Phase, um die militärische Planung festzulegen“, sagte der Brite. Bislang haben sich nur Großbritannien und Frankreich öffentlich dazu bereit erklärt, eine Friedenstruppe in der Ukraine mit eigenen Soldaten zu unterstützen.
„Wenn Russland endlich an den Verhandlungstisch kommt, müssen wir bereit sein, einen Waffenstillstand zu überwachen, um sicherzustellen, dass es sich um einen ernsthaften und dauerhaften Frieden handelt“, sagte Starmer. Militärexperten schätzen, dass insgesamt rund 100.000 Soldaten für eine dauerhafte Friedensmission gebraucht würden. Kremlchef Putin lehnt jedoch die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ab. Ungewiss ist auch, ob die USA eine europäische Friedenstruppe militärisch und logistisch unterstützen würden. Trump hat das bislang abgelehnt.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die bei der Videokonferenz ebenfalls zugeschaltet war, machte dem Vernehmen nach deutlich, dass Italien bislang nicht die Absicht habe, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Unklar ist ebenfalls, ob eine neue Bundesregierung unter der Führung von CDU-Chef Friedrich Merz bereit wäre, sich mit deutschen Soldaten an europäischen Friedenstruppen in der Ukraine zu beteiligen.
Am Freitag hatten bereits die Außenminister der sieben führenden Industrienationen (G7) nach ihrem Treffen im kanadischen Charlevoix damit gedroht, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verschärfen, sollte Putin nicht zu einem Waffenstillstand bereit sein.
In der G7-Erklärung hieß es, die Minister hätten mögliche Maßnahmen gegen Moskau erörtert, darunter „Obergrenzen für Ölpreise sowie zusätzliche Unterstützung für die Ukraine und andere Mittel“, insbesondere die Verwendung von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Dabei handelt es sich um Vermögenswerte der russischen Notenbank in Höhe von 300 Milliarden Dollar, die nach der Invasion in die Ukraine 2022 eingefroren wurden. Bislang werden nur die anfallenden Zinsen für die Unterstützung der Ukraine genutzt.
Einigkeit bei den G7-Außenministern
Das Kommuniqué der G7 wurde auch von US-Außenminister Marco Rubio unterstützt, obwohl sich die Trump-Regierung zuletzt geweigert hatte, Russland für die Invasion öffentlich zu brandmarken. „Die Frage ist, ob wir uns in Richtung eines Waffenstillstands bewegen oder ob es sich um eine Verzögerungstaktik (Moskaus) handelt“, sagte der Amerikaner.
Präsident Trump hatte zuvor von „guten und produktiven Gesprächen“ mit Moskau gesprochen. Sein Sonderbotschafter Steve Witkoff war vergangene Woche nach Moskau gereist, um die Friedensverhandlungen voranzubringen. Putin hatte dem Vorschlag für einen Waffenstillstand zwar prinzipiell zugestimmt, fordert aber, dass zuvor die Ursachen des Konflikts beseitigt werden müssten. Russland ist im Moment auf dem Vormarsch an der Front und hat angeblich ukrainische Truppen in der Region Kursk fast eingeschlossen.
„Wenn es Putin mit dem Frieden ernst ist, ist es ganz einfach“, sagte der britische Premierminister am Samstag, „er muss seine barbarischen Angriffe auf die Ukraine einstellen und einem Waffenstillstand zustimmen.“ Die Welt schaue zu. Man könne Putin nicht erlauben, mit dem Friedensvorschlag des US-Präsidenten „sinnlose Spielchen zu treiben“, betonte Starmer. „Mein Gefühl ist, dass er (Putin) früher oder später an den Tisch kommen und sich auf ernsthafte Gespräche einlassen muss.“
An der Videokonferenz nahmen nach Angaben Londons die meisten EU-Mitglieder teil, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Spitze. Außerdem waren Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der neue kanadische Premierminister Mark Carney dabei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gehörte ebenfalls zu den Teilnehmern. Erstmals anwesend waren zudem Vertreter von Australien und Neuseeland. Starmer hofft, dass demnächst auch Japan dabei ist.
London übernimmt Führungsrolle
Dem virtuellen Treffen am Samstag war ein persönliches Gipfeltreffen vor 14 Tagen in London vorausgegangen, bei dem Starmer erstmals von einer „Koalition der Willigen“ gesprochen hatte, um einen möglichen Frieden in der Ukraine zu sichern.
Großbritannien hat nicht nur zusammen mit Frankreich die politische und militärische Führung hinsichtlich der Reaktion Europas auf die Friedensinitiative aus Washington übernommen. Starmer versucht auch, eine „politische Brücke“ zwischen den USA und den Europäern zu bilden, um die Einheit des Westens trotz gravierender Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit Putin zu sichern.