Ukraine-Krieg: Mehr Fokus auf Friede und Sicherheit: Wie würde feministische Außenpolitik auf Putin antworten?
Der feministische Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik ist kein Exotenthema mehr, sondern in der deutschen Regierungspraxis längst angekommen.
Foto: dpaBerlin. Der Oppositionsführer wollte einen rhetorischen Wirkungstreffer landen. In der Debatte des Bundestags über das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr formulierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Ende März Bedingungen für die Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen. „Sie können von mir aus feministische Außenpolitik machen, auch feministische Entwicklungshilfepolitik – aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr“, donnerte Merz in Richtung Ampelkoalition.
Womöglich wusste er nicht, dass der von ihm verächtlich gemachte Ansatz wenige Tage vorher von einem eher konservativen deutschen Spitzendiplomaten ausdrücklich gewürdigt worden war.
In der Aussprache zur Grundsatzrede von Außenministerin Annalena Baerbock zur Nationalen Sicherheitsstrategie im Auswärtigen Amt (AA) hatte Christoph Heusgen, der langjährige außenpolitische Berater von Angela Merkel, moniert, dass die Ministerin nicht auch die feministische Außenpolitik in ihr Konzept eingebunden hatte.
Heusgen, der seit Kurzem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ist, stellte damit klar: Der feministische Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik ist kein Exotenthema mehr, sondern in der deutschen Regierungspraxis längst angekommen.
Zwar bekennt sich der Koalitionsvertrag der Ampelpartei zum ersten Mal ausdrücklich zu diesem Konzept. Doch schon Baerbocks Vorgänger Heiko Maas (SPD) hatte danach gehandelt. Er beförderte nicht nur gezielt mehr Frauen in Spitzenpositionen, sondern arbeitete auch inhaltlich daran, ihre Ideen umzusetzen.
Die Forderungen der Frauen von 1915 bleiben aktuell
Ganz neu sind die nicht. Die Fachwelt sieht allgemein die erste internationale Frauenfriedenskonferenz von 1915 als Geburtsstunde feministischer Außenpolitik an. Als Reaktion auf den Beginn des Ersten Weltkriegs versammelten sich damals Frauen aus aller Welt in Den Haag und machten Pläne, um das wenige Monate zuvor begonnene Schlachten zu beenden: Ein internationaler Gerichtshof sollte Konflikte künftig lösen, der Waffenhandel kontrolliert und die Weltwirtschaft gerechter geordnet werden.
Die Frauen prangerten Gebietsforderungen als Hindernis für Frieden an und forderten, Vergewaltigungen als Mittel der Kriegführung zu ächten. Ein weiterer Meilenstein war die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“, die, von Namibia und Bangladesch eingebracht, im Jahre 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommen wurde.
In den vergangenen Jahren sind feministische Ansichten, Methoden und Stimmen in der Wissenschaft und der politischen Praxis vielerorts selbstverständlich geworden: So sehen die UN seit einigen Jahren Vergewaltigungen als eine Form der Kriegsführung an, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag behandelt sexualisierte Gewalt als Verbrechen gegen die Menschheit.
Einen Schub für die Praxis brachte das Bekenntnis der schwedischen Regierung zu feministischer Außenpolitik; den Begriff prägte Außenministerin Margot Wallström, die von 2014 bis 2019 amtierte.
Die Haager Forderungen von 1915 waren unerhört weitsichtig und sind weiter aktuell – die damals neu gegründete „Women’s International League for Peace and Freedom“ (WILPF) widmet sich ihnen bis heute.
Victoria Scheyer, Co-Vorsitzende der deutschen Sektion und wissenschaftliche Mitarbeiterin der renommierten Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, sieht aber auch, dass die Übernahme in den politischen Mainstream der Idee nicht immer bekommt:
In der Außen- wie anderer feministischer Politik sei „leider“ der „liberal-feministische Weg der konkreteste, einfachste. Da muss man keine Strukturen ändern, man holt einfach ein paar Frauen mehr ins System, unterstützt Care-Arbeit besser – und lässt Macht unangetastet.“ Stattdessen müsse man an Geschlechterrollen und die Machtverteilung der Gesellschaft heran, Politik brauche kurze Wege zur Zivilgesellschaft.
Radikales Umdenken in der internationalen Politik
Dass es um mehr gehe, als Frauen den Zugang zu Führungspositionen in Verteidigungsministerien zu ermöglichen, findet auch Uta Ruppert von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Sie forscht seit Jahren zu internationaler Politik und dem Einfluss von Geschlechterverhältnissen.
as aktuelle System sei zu patriarchal und gewaltorientiert, um es mit ein paar Handgriffen feministischer zu bekommen. „Feministische Außenpolitik erfordert ein radikales Umdenken in der Art, wie wir internationale Politik verstehen.
Man muss einen bestimmten Blick auf die Welt haben, um sie nachhaltig im Sinne eines guten Lebens für möglichst alle Menschen gestalten zu können.“ Wer Politik nur als endloses Ringen von Staaten um Macht und Einfluss sehe, verdränge, „worum es geht, nämlich um die Menschen, die in einer bestimmten Situation leben müssen“.
Gerade im Kontext eines Krieges werde klassische internationale Politik zu „Machtpolitik vom Schärfsten. Es geht immer um Macht und die Einhegung der Macht der anderen.“
Wie würde also feministische Außenpolitik auf Putin antworten? „Als akute Antwort auf den Krieg in der Ukraine kann man feministische Außenpolitik nicht betreiben, weil sie mehr als eine Maßnahme ist“, so Ruppert. Sie sei auch „von Haus aus konfliktpräventiv. Weil sie den Erhalt von Frieden und die Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist es elementar, Konflikte zu deeskalieren, bevor sie sich zu militärischen Auseinandersetzungen entwickeln.“
Feministische Außenpolitik würde aber auch jetzt anderen Mitteln das Wort reden. In der öffentlichen Diskussion fänden sich derzeit unzählige Forderungen nach maximaler Härte gegen Putin, sagt Ruppert. Moralische Empörung sei natürlich berechtigt; eine feministische Außenpolitik würde sich aber stärker auf mögliche Lösungen des Konflikts statt auf rhetorische Eskalation konzentrieren, weil sie sich bewusst sei, dass Putin Teil dieser Lösungen sein müsse.
Expertin: Seit den Balkan-Kriegen dazugelernt
Die Konzentration aufs Militärische sieht die Expertin kritisch. „Wir verfallen heute in alte Muster und gehen wie selbstverständlich davon aus, dass Sicherheits- und Außenpolitik nur mit Aufrüstung und Androhungen von Gewalt möglich sind.“ Sie sieht eine „Remilitarisierung der gesellschaftlichen Debatte“.
Ihre Frankfurter Kollegin Victoria Scheyer glaubt, dass feministische Außenpolitik auch in der Ukraine die Zeichen an der Wand früher erkannt hätte. Ein Krieg beginne „nicht erst, wenn Bomben fallen“.
Eine feministische Perspektive hätte die Gefahr, die im Verbot zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Unterdrückung anderer Genderidentitäten in Russland steckte, als eine Form von Gewalt besser und früher identifiziert.
Vor Kurzem traf die Außenministerin eine ukrainische Delegation und Vladimir Klitschko, den Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko-
Foto: IMAGO/photothekCathy Clüver Ashbrook, Politikwissenschaftlerin und früher Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht allerdings bereits Fortschritte in der praktischen Außenpolitik, jedenfalls in Deutschland: „Merklich besser“ geworden sei in Deutschland die Vernetzung nationaler Institutionen untereinander und ihr Kontakt zu EU-Behörden sowie zu internationalen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich gerade mit ziviler Krisenprävention auseinandersetzen und zum
Schutz der Zivilbevölkerung auch dann noch mit kriegerischen Parteien oder terroristischen Organisationen verhandeln müssten, wenn sich Staaten bereits zurückgezogen haben, sagt Clüver Ashbrook. „Diese Initiativen sollten unter dieser Bundesregierung ausgebaut, vernetzt und strategisch nutz- und sichtbar gemacht werden, um dem Ansatz einer feministischen Außenpolitik nahezukommen.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeige, dass die internationale Staatengemeinschaft in dieser Hinsicht bereits dazu gelernt habe – etwa, indem Menschenrechtsvergehen dokumentiert und verschiedenen Institutionen zugespielt worden seien. So könne die Strafverfolgung „deutlich schneller, effizienter, besser funktionieren als in den Jahren der Balkankriege“.
Die UN-Resolution zum Thema brachten Namibia und Bangladesch ein
Auch hätten humanitäre Organisationen schneller zueinandergefunden. „Konsequente, feministisch gedachte Außenpolitik würde diesen Vernetzungsprozess noch weiter beschleunigen und würde sich auch um stringente, koordinierte Nachsorge kümmern“, meint die Politikwissenschaftlerin.
Deren Zeit sieht Uta Ruppert mit dem Krieg in der Ukraine erst recht gekommen: „Feministische Außenpolitik sollte jetzt unbedingt die Perspektive der Zukunft sein. Zum Beispiel werden die Gesellschaften, um diesen Krieg zu verarbeiten und zu einem nachhaltigen Frieden zu finden, Austausch zwischen allen Gruppen benötigen. Sonst gibt es keinerlei Chance, die immense Gewalt und ihre Folgen in der Gesellschaft zu bearbeiten.“
Victoria Scheyer betont zudem den umfassenden Ansatz des Konzepts, das keines für die spezifischen Interessen von Frauen sei. „Feministische Außenpolitik strebt globale Geschlechtergerechtigkeit für alle Geschlechter an“ und sie habe sich zu jeder Zeit auch anderen Gerechtigkeitsfragen gewidmet als der zwischen den Geschlechtern:
„In der feministischen Friedensbewegung haben immer auch Frauen aus dem Globalen Süden mitgewirkt, was hieß, dass Unterdrückung allgemein und Kolonialismus speziell von Anfang an eine große Rolle gespielt haben.“ Die entscheidende UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 hätten überhaupt erst zwei Länder aus dem Süden eingebracht, Namibia und Bangladesch.
Das ist aus ihrer Sicht kein Zufall: Es gebe zwar viele Feminismen, aber: „Die Sache der Frauen war von Anfang an auch ein Analyseinstrument für andere Gerechtigkeitsfragen“, etwa Kolonialismus oder sexuelle Orientierungen. Friedenspolitik wiederum müsse „immer auch diese Gerechtigkeitsfragen stellen“.
Dieser Text ist zuerst im Tagesspiegel erschienen
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