Ukraine-Krieg: Wie Russland die Krimtataren drangsaliert
Wien. „Die Krim ist ein Territorium der Angst“, sagt Refat Tschubarow. Er ist seit einem Jahrzehnt Vorsitzender des Medschlis, der politischen Vertretung der Krimtataren. Fast genauso lang, seit der Annexion der Halbinsel durch Russland, lebt er als Vertriebener und politisch Verfolgter im ukrainischen Exil.
Für Moskau ist Tschubarow ein Extremist, weil er die Besetzung nie anerkannt hat und dagegen öffentlich protestierte. Der 66-Jährige besteht auf dem Selbstbestimmungsrecht seines Volkes und verweist darauf, dass die Krimtataren schon Jahrhunderte vor den Russen auf der Krim gewesen seien, zeitweise gar mit einem eigenen Staat. Seit der Annexion sei seine Heimat zu einem Militärlager der russischen Armee geworden, sagt er bei einem Treffen in Wien.
Stalins Sippenhaft für die Krimtataren
Zwischen dem 19. und 20. Mai 1944 löste Machthaber Stalin die autonome Sowjetrepublik Krim auf und ließ 189.000 Krimtataren unter dem Vorwurf der kollektiven Kollaboration mit den Nazis nach Zentralasien deportieren. Bis zu 80.000 Menschen starben dabei.
1967 wurden die Krimtataren zwar vom Vorwurf des kollektiven Verrats freigesprochen. Doch erst 22 Jahre später ließ der damalige Kremlchef Gorbatschow den Großteil der Volksgruppe wieder nach Hause kommen. In ihre Heimatorte wurden sie aber nicht gelassen, die Häuser hatten inzwischen andere übernommen. Bis zur russischen Annexion lebten wieder 266.000 Krimtataren auf der Halbinsel, unter ihnen Tschubarow.
Als Teil der unabhängigen Ukraine genoss die Krim zwar Autonomie. „Aber wir hatten zu den Ukrainern eine komplizierte Beziehung“, erinnert sich der Vorsitzende des Medschlis. Kiew war stets skeptisch gegenüber den Sonderrechten für die mehrheitlich russisch besiedelte Halbinsel. Laut Tschubarow galt das Misstrauen auch den turksprachigen Krimtataren, die nun zwölf Prozent der Bevölkerung stellten: „Viele ukrainische Politiker hatten Angst, dass wir wieder Kraft sammeln und mit unserer Krim in die Türkei wegrennen.“
Als Moskauer Truppen 2014 auf der Krim einmarschierten, endete die zwar spannungsgeladene, aber doch demokratische Epoche für die Krimtataren abrupt. Die Pseudovolksabstimmung vom 16. März führte zum Anschluss an Russland. Der Medschlis, das höchste Selbstverwaltungsorgan der Krimtataren, boykottierte den völkerrechtswidrigen Urnengang. Seither verfolgten die Besetzer die politischen Aktivitäten der Minderheit resolut.
Politische Häftlinge und fehlende Freiheit
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates stellte 2023 in einem Bericht „eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage der Krimtataren“ während des letzten Jahrzehnts fest. Das Verbot des Medschlis 2016 stellte dabei nur die Spitze des Eisbergs dar. Auch alle Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Medien sind verschwunden. Ersetzt hat sie die russische Propagandamaschinerie.
In den Schulen wird nun das patriotische Programm gelehrt, geprägt von Ideologie und Militarismus. Die 14 krimtatarischen Schulen auf der Halbinsel bleiben zwar geöffnet. Doch Tschubarow beschreibt eindringlich, wie die Besetzer ihnen gezielt russische Familien zuteilen, die dann das Recht auf Unterricht in ihrer Sprache geltend machen. „Zuvor wurde in jedem Fach Krimtatarisch gesprochen. Nun gibt es noch 45 Minuten Sprachkurs pro Woche.“
Dazu kommt die offene Repression. 200 politische Häftlinge sitzen in russischen Gefängnissen auf der Krim. Zwei Drittel sind Tataren, und 13 Angehörige der Volksgemeinschaft verschwanden in den vergangenen Jahren spurlos. Gerade eben hat Tschubarow von einem Bekannten die Meldung über eine weitere Razzia gegen zehn Männer erhalten.
Russland verdächtigt sie terroristischer Umtriebe – ein breit eingesetzter Straftatbestand mit dramatischen Folgen: Wer von den politisch agierenden Gerichten verurteilt wird, erhält rasch eine Haftstrafe von 13 Jahren und mehr. Tschubarow liest den Facebook-Eintrag eines Verwandten der Verhafteten vor: „Ihr täuscht euch, wenn ihr glaubt, die Besetzung trifft euch nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie euch holen und euch alles wegnehmen.“
Russlands Armee als Waffe gegen Unbequeme
Russlands Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 und vor allem die Teilmobilisierung im Herbst des gleichen Jahres machte die Lage noch einmal schwieriger. Die Bewohner der bereits besetzten Gebiete gehörten zu jenen Gruppen, die als Erste in die Armee eingezogen wurden. Allein unter den Krimtataren erhielten seit 2014 mindestens 40.000 Männer die Aufforderung, sich zum Militärdienst zu stellen. „Für die Behörden ist das der beste Weg, um Leute loszuwerden, die sie für nicht loyal halten“, sagt Tschubarow. „Wir sind Kanonenfutter.“
6000 Krimtataren seien Ende 2022 mit ihren Familien geflohen, um dem Armeedienst zu entgehen, sagt Tschubarow. Da viele von ihnen abgelaufene ukrainische Pässe hatten, reisten sie über Kasachstan, das diese akzeptierte. Von dort konnten sie die ukrainische Botschaft und den Medschlis kontaktieren. Laut dem Bericht des Europarats sind inzwischen auch einige zurückgekehrt, da es zu keinen neuen Mobilisierungswellen kam. Sie seien nun ebenfalls Ziel russischer Razzien.
Jene, die in der russischen Armee dienten, würden nun gezwungen, ihre Waffen gegen das eigene Land zu erheben, klagt Tschubarow. Zwar gab es vor allem vergangenes Jahr Berichte über die Partisanengruppe Atesch, die den ukrainischen Geheimdienst mit Informationen versorgte und auch selbst Anschläge auf der Krim durchführte. Doch Tschubarow hält diese Berichte für übertrieben. „Das ist mehr Symbolik und wichtig für die Moral“, sagt der Krimtatar. „Die Russen überwachen praktisch jeden Zentimeter, da ist keine größere Aktivität möglich.“
Heute sieht Tschubarow seine Volksgruppe zwischen Hoffnung und Resignation. Zwar seien die ukrainischen Angriffe auf die Schwarzmeerflotte und die Militärbasen auf der Krim ermutigend. „Aber die zehn Jahre Okkupation haben Spuren hinterlassen“, sagt er.
Manche sagten sich, es sei alles doch nicht so schlecht, die Russen bauten ja Straßen und Kindergärten, auch wenn diese auf die Bedürfnisse der Armee ausgerichtet seien. „So rechtfertigt man vieles für sich. Aber ich glaube, dass die Leute wieder ihr wahres Gesicht finden, wenn die Befreiung kommt.“