Ukraine: Ramstein-Gipfel nach Bidens Berlin-Absage verschoben
Berlin. Das für Samstag geplante Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein wird nach Informationen des Handelsblatts verschoben. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest, hieß es in Diplomatenkreisen. Zuerst hatte der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Sprecher des Pentagons darüber berichtet.
US-Präsident Joe Biden sollte eigentlich Donnerstagabend zu einem Staatsbesuch in Berlin landen. Für Freitag war ein Staatsbankett mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) geplant, für den Nachmittag ein Vieraugengespräch zwischen Scholz und Biden. Am Samstag sollte unter Bidens Leitung auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine-Kontaktgruppe stattfinden.
Biden hatte seinen Besuch jedoch am Dienstagnachmittag deutscher Zeit überraschend abgesagt – in Florida wird der extrem starke Hurrikan „Milton“ erwartet, der US-Präsident will daher die USA nicht verlassen.
Bundeskanzler Scholz zeigte Verständnis für Bidens Entscheidung. „Wenn in meinem Land solche Unwetter wüteten, dann würde ich auch diese Entscheidung treffen“, sagte er in der Sendung „RTL Direkt Spezial – am Tisch mit Olaf Scholz“. Es wäre „ein sehr wichtiges Treffen“ geworden, so Scholz, aber es werde ja nachgeholt. Biden kündigte ein Telefonat mit Scholz an, um einen Ersatztermin zu finden. Wie der US-Präsident sagte auch Außenminister Antony Blinken seine Reise nach Deutschland ab.
Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe, auch bekannt als „Ramstein-Format“, ist ein Bündnis zwischen allen 32 Mitgliedern der Nato und 25 weiteren Ländern sowie der Europäischen Union. Das Forum wurde wenige Monate nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine gegründet. Allein in den ersten zwei Jahren seit seiner Gründung haben die Mitglieder der Ukraine gemeinsam mehr als 95 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe zur Verfügung gestellt.
Kurz vor der Absage wurde das Ramstein-Treffen in Berliner Regierungskreisen noch als eine gute Gelegenheit auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gewertet, „ein starkes Zeichen der militärischen Unterstützung für die Ukraine auszusenden“.
Mit dem hochrangigen Treffen sollten gleich zwei Signale gesetzt werden: zum einen an Kiew, dass die Unterstützung des Landes „stark und fortdauernd“ sei, zum anderen an Moskau, dass es keinen Zweck habe, auf ein Nachlassen der Unterstützung zu spekulieren.
Konkrete neue Zusagen in größerem Umfang waren jedoch über die starke Symbolik hinaus nicht geplant. In Berliner Regierungskreisen wird daher bezweifelt, ob die kurzfristige Verschiebung der Ukraine nun schadet.
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Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wollte zu dem Gipfel in Ramstein kommen und dort den Verbündeten seinen „Siegesplan“ vorstellen. Bisher ist der seit Monaten immer wieder von ihm beworbene Plan öffentlich nicht bekannt. Bislang hat Selenski den Plan nur US-Präsident Biden vorgestellt, nicht etwa der Bundesregierung.
Er wolle die Partner in Ramstein von der „dringenden Notwendigkeit einer erheblichen Verstärkung unserer Fähigkeiten und Positionen“ überzeugen, sagte Selenski noch vor der Absage des Gipfels.