Umwelt: EU-Minister beschließen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
Brüssel, Berlin, Düsseldorf. Trotz der Proteste von Bauern und des Widerstands von konservativen Parteien haben die Umweltministerinnen und -minister der EU-Staaten am Montag für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt – und es damit final beschlossen. Es war die letzte Chance für das hochumstrittene Umweltgesetz.
Das Gesetz verpflichtet die Mitgliedstaaten erstmals dazu, die Natur nicht nur zu schützen, sondern aktiv wiederherzustellen. Bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten auf mindestens 20 Prozent der Landflächen und Meeresgebiete Schritte zu Renaturierung angehen.
Das Ziel können sie erreichen, indem sie trockengelegte Moore fluten, Wälder aufforsten und Städte begrünen. Die Mitgliedstaaten entscheiden dabei selbst, wie sie die Vorgaben erreichen. EU-weit sollen jedoch drei Milliarden zusätzliche Bäume gepflanzt werden und 25.000 Flusskilometer wieder in einen natürlichen Zustand kommen.
Nach Angaben der EU-Kommission befinden sich 81 Prozent der Lebensräume in einem schlechten Zustand. Das beschleunigt das Artensterben und den Klimawandel. Die EU und ihre Mitgliedsländer hatten sich auf der Weltnaturkonferenz COP15 in Montreal vor zwei Jahren dazu verpflichtet, eine Biodiversitätsstrategie zu entwickeln.
Im Juni 2022 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für das Gesetz vorgelegt. Widerstand dagegen gab es vor allem von den konservativen Parteien und den Bauern. Der ursprüngliche Entwurf der Kommission wurde inzwischen zwar abgeschwächt, trotzdem ebbte der Protest der Bauern nicht ab.
Die Belgier übergeben die Ratspräsidentschaft in diesen Tagen an die Ungarn. Dass Ungarn das Gesetz noch einmal auf die Tagesordnung im Umweltrat gesetzt hätte, wäre unwahrscheinlich gewesen.
Noch am Freitagabend war es unklar, ob es für eine qualifizierte Mehrheit reicht. Die Belgier hatten daraufhin die Abstimmung von der Tagesordnung gestrichen. Für eine qualifizierte Mehrheit fehlte die Zustimmung eines Landes. Nötig ist für eine qualifizierte Mehrheit ein Ja von 15 der 27 EU-Staaten, die insgesamt mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die beiden großen Mitgliedsländer Deutschland und Frankreich stimmten dafür.
Regierungskrise in Österreich
Über das Wochenende konnten die Belgier weitere Gespräche mit den Österreichern führen. Mit Erfolg: Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) stimmte für das Renaturierungsgesetz. Nun steckt Österreich allerdings mitten in einer Regierungskrise, denn ihr konservativer Koalitionspartner von der ÖVP war dagegen.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatte sich explizit dagegen ausgesprochen. Dass sich Gewessler nun über Totschnig hinweggesetzt hat, sorgt in Österreich und unter den Konservativen in der EU für Empörung.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) droht bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, weil Gewessler ohne rechtliche Grundlage zugestimmt habe. Ob es tatsächlich eine Klage geben wird und wie die rechtliche Situation in Österreich und auf EU-Ebene ist, sei unklar, hieß es in österreichischen Medienberichten am Montag.
Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Bei der Europawahl wurde die rechte FPÖ erstmals in einer landesweiten Wahl in Österreich stärkste Kraft.
„Keine Zeit für eine Pause beim Umweltschutz“
Es sei das Ergebnis harter Arbeit, die sich gelohnt habe, sagt der belgische Umweltminister Alain Maron nach der Abstimmung am Montag: „Es gibt keine Zeit für eine Pause beim Schutz unserer Umwelt.“ Die Europäische Kommission könne nun mit erhobenem Haupt zur nächsten COP gehen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem „entscheidenden Schritt, um in Europa eine intakte Natur zu erhalten, sowohl an Land als auch im Meer“. Eine intakte Natur sei „das Netz, dass uns alle trägt“. Die Vielfalt der Arten, die Leistungen der Ökosysteme müssten gestärkt und geschützt werden, „damit sie uns schützen können“.
Im Europawahlkampf war das Gesetz ein umstrittenes Thema. Es ist Teil des Green Deals, mit dem die EU ihre Klimaziele erreichen und bis 2050 klimaneutral sein will. Umweltschutz und Biodiversität spielen dabei eine zentrale Rolle.
Doch die konservative EVP stellte sich im Wahlkampf gegen den Green Deal. Sie sprach von einer Überforderung der Bevölkerung durch Einzelmaßnahmen wie das nun beschlossene Gesetz. Die Konservativen fürchten starke Auswirkungen auf die Landwirtschaft und eine Lebensmittelknappheit, die Lebensmittel in Zeiten hoher Inflation weiter verteuern würde.
Die EU-Kommission kam daraufhin den Bedenken der Konservativen entgegen. So muss es sich bei der Wiederherstellung ausgetrockneter Moore nicht mehr um vorher landwirtschaftlich genutzte Flächen handeln. Die Wiederherstellung von Mooren ist eine der kosteneffizientesten Maßnahmen zum Binden von CO2 und bietet gleichzeitig Vorteile für die biologische Vielfalt. Auch die Vorgaben zu den Grünflächen in den Städten sind nun weniger strikt. Das Gesetz konnte am Ende trotz des Widerstands der Konservativen noch eine Mehrheit im Parlament finden.
Außerdem führte die EU eine Art „Notbremse“ ein. Sollte es zu einer unvorhersehbaren Notsituation kommen, die die Ernährungssicherheit gefährdet, kann die EU-Kommission die Ziele zur Renaturierung landwirtschaftlicher Ökosysteme für ein Jahr aussetzen.
Die Revolte der Konservativen ging allerdings so weit, dass selbst Lebensmittelkonzerne wie Nestlé und Unilever sich einschalteten und die EU-Gesetzgeber dazu aufforderten, für das Gesetz zu stimmen, da es langfristig positive Auswirkungen auf die Wirtschaft habe.
Keine „Flower-Power-Übung“
Auch Frank Elderson, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), äußerte sich dahingehend in einem Interview mit der „Financial Times“: Der Schutz der biologischen Vielfalt sei für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung und „nicht eine Art Flower-Power-Übung“. Ähnlich argumentierte auch die EU-Kommission.
Die nächste Zitterpartie stand dann im Umweltrat an. Die Ministerinnen und Minister hätten jedoch „ihre Verantwortung zum Schutz und der Wiederherstellung unserer Überlebensgrundlagen ernst genommen“, sagt die Europaabgeordnete Jutta Paulus (Grüne) am Montag. Das Gesetz zur Rettung der Natur sei ein unverzichtbarer Baustein des Green Deals.
„Der Green Deal hat seinen ersten Test nach den Europawahlen bestanden“, sagt Europaabgeordnete Delara Burkhardt (SPD) und spricht von einem „Meilenstein“. Mehr renaturierte Räume werden nicht nur der Umwelt zugutekommen, sondern auch die Menschen besser vor Klimarisiken wie Fluten schützen.