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US-Krisenmaßnahmen Trump will viertes Hilfspaket auf den Weg bringen – und Einreisestopps verlängern

Donald Trump wird das ursprünglich bis zum 12. April geltende Einreiseverbot in die USA teils sogar noch verschärfen. Zudem laufen bereits Planungen für ein weiteres Konjunkturpaket an.
31.03.2020 - 17:43 Uhr Kommentieren
Einen Tag, nachdem US-Präsident Trump die Anti-Corona-Empfehlungen des Weißen Hauses bis zum 30. April ausgedehnt hatte, kündigte er auch eine Verlängerung des Einreiseverbots an. Quelle: AFP
Ronald Reagan Washington National Airport

Einen Tag, nachdem US-Präsident Trump die Anti-Corona-Empfehlungen des Weißen Hauses bis zum 30. April ausgedehnt hatte, kündigte er auch eine Verlängerung des Einreiseverbots an.

(Foto: AFP)

Washington Reisende aus der EU müssen weiter draußen bleiben. Am Montagabend europäischer Zeit hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass das ursprünglich bis zum 12. April geltende Einreiseverbot in die USA voraussichtlich verlängert wird.

Über diese und andere Reisebeschränkungen sagte Trump pauschal: „Sie bleiben in Kraft, vielleicht fügen wir noch einige weitere hinzu, aber die Richtlinien bleiben, wie sie sind. Vielleicht werden sie sogar noch etwa verschärft.“

Die Ankündigung kommt einen Tag, nachdem Trump die Anti-Corona-Empfehlungen des Weißen Hauses bis zum 30. April ausgedehnt hat. Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Vereinigten Staaten das neue globale Epizentrum der Pandemie sind.

Die Zahl der registrierten Corona-Fälle in den USA lag in der Nacht zu Mittwoch bei mehr als 188.000. Die Zahl der Corona-Toten hat die Marke von 3800 überschritten. 575 Menschen sind dem Virus allein am Montag zum Opfer gefallen.

Deborah Birx, die Leiterin der Corona-Taskforce des Weißen Hauses geht nun davon aus, dass die Zahl der Corona-Toten selbst in einem Best-Case-Szenario 200.000 erreichen könnte, „wenn wir zusammen alles gut hinkriegen, nahezu perfekt“, so Birx in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC. Noch am Wochenende hatte Birx die Opferzahl zwischen 80.000 und maximal 200.000 veranschlagt.

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Seit Dienstag gilt auch in Washington eine Ausgangssperre, Bewohner der US-Hauptstadt dürfen ihre Häuser nur noch für notwendige Besorgungen, den Sport im Freien sowie – für versorgungskritische Berufe – den Weg zur Arbeit verlassen. Insgesamt gelten damit für drei Viertel der US-Bevölkerung Ausgangssperren.

Neben New York City, dem US-weiten Hotspot der Pandemie, richtet sich der Blick in den USA inzwischen auf weitere Regionen mit besonders hohen Fallzahlen. Dazu zählen die Ballungsräume Detroit, Chicago, Seattle, San Francisco, Los Angeles, Miami und New Orleans. In New Orleans scheinen die Karnevalsfeiern zum „Mardi Gras“ Ende Februar die Verbreitung der Seuche beschleunigt zu haben. Die Anti-Corona-Empfehlungen des Weißen Hauses waren erst Mitte März in Kraft getreten.

Wenige Tage nachdem US-Präsident Trump das Rekord-Rettungspaket über zwei Billionen Dollar in Kraft gesetzt hat, laufen in Washington bereits die Planungen für ein weiteres Gesetzespaket mit Corona-Hilfen. Trump wirbt angesichts der gegenwärtig niedrigen Zinsen für dieses Infrastruktur-Programm mit einem Volumen von zwei Billionen Dollar (1,8 Billionen Euro).

Ein solches Paket müsse „sehr groß“ und „mutig“ sein, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln und die „einst großartige Infrastruktur unseres Landes“ wieder aufzubauen, forderte Trump am Dienstag über Twitter. Ein solches Programm sollte Trump zufolge angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise das vierte Rettungspaket sein.

Die Initiative liegt diesmal bei den Demokraten im Repräsentantenhaus, neben dem Senat die zweite Kammer des US-Parlaments. „Es geht nicht darum, wie schnell wir das hinkriegen können, sondern wie schnell wir das hinkriegen müssen“, sagte Nancy Pelosi, Sprecherin der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, am Montag. Pelosi hatte zuletzt erkennen lassen, dass womöglich ein weiteres Konjunkturpaket nötig sein würde.

Das neue Paket soll unter anderem Finanzhilfen für Bundesstaaten, Städte und Landkreise enthalten, die in der Coronakrise zusätzliche Ausgaben schultern. Die republikanische Mehrheit im Senat, die einem weiteren Hilfspaket zustimmen müsste, äußert sich bislang skeptisch über dessen Notwendigkeit. Doch angesichts der düsteren Prognosen über den Verlauf der Epidemie in den USA könnte sich das rasch ändern.

Der US-Kongress hat seit Anfang März bereits drei Maßnahmenpakete im Umfang von mehr als zwei Billionen Dollar beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Der bisherige Umfang der Konjunkturpakete entspricht knapp zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA. Die Programme wurden von beiden großen Parteien mitgetragen, um einen raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit und ein Abrutschen in eine Rezession zu verhindern.

Mehr: Hoch, mittel niedrig: Mit einer Risikoeinstufung auf Landkreisebene sollen nach Trumps Willen Teile der USA schnell zur Normalität zurückkehren.

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