US-Wahlkampf: Donald Trump ermutigt zu doppelter Stimmabgabe
Donald Trump schlug seinen Wählern vor, zwei Mal wählen zu gehen. Damit keine Stimme verloren gehe, twitterte er später.
Foto: AFPWashington. US-Präsident Donald Trump hat Briefwähler bei der Wahl im November zum Versuch ermutigt, zusätzlich auch im Wahllokal abzustimmen, und damit für einen Eklat gesorgt.
Sollte das Briefwahl-System so gut funktionieren, wie von dessen Befürwortern angegeben, „dann werden sie nicht in der Lage dazu sein“, argumentierte Trump. Mehrere Bundesstaaten betonten, dass eine doppelte Stimmabgabe illegal wäre. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany bestritt, dass der Präsident zu einer Rechtsverletzung aufgerufen habe.
Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Dollar (8450 Euro) und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.
Mehrere US-Bundesstaaten haben die Ermunterung von Trump zur doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November entschieden als gesetzeswidrig zurückgewiesen. „Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert“, hieß es in einer Stellungnahme des US-Bundesstaats Michigan. „Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen“, erklärte Justizministerin Dana Nessel, eine Demokratin.
Auch die für die Wahl zuständige Behörde in North Carolina erklärte am Donnerstag (Ortszeit): „Es ist illegal, zweimal zu wählen.“ Ähnliche Statements kamen unter anderem auch von den Wahlverantwortlichen in Kalifornien, Colorado und Arizona.
US-Justizminister: Briefwahlen sind wie ein Spiel mit dem Feuer
Die Behörde in North Carolina ermahnte Bürger auch, am Wahltag entgegen des Appells des Präsidenten nicht in die Wahllokale zu kommen, um sich der korrekten Zählung der eigenen Briefwahlstimme zu versichern. „Das ist nicht nötig. Zudem würde es zu längeren Schlangen und einer möglichen Verbreitung des Coronavirus führen.“ Die US-Bundesstaaten sind für die Durchführung der Wahl zuständig.
Bundesjustizminister William Barr sagte dem Fernsehsender CNN, er kenne die Wahlgesetze in den einzelnen Staaten nicht. Er stimme dem Präsidenten jedoch zu, dass Briefwahlen betrugsanfällig sein. Sie seien wie ein Spiel mit dem Feuer.
Trump schrieb am Donnerstag auf Twitter, es gehe darum, dass Wähler sicherstellen sollten, dass ihr Stimmzettel tatsächlich gezählt und nicht verloren oder „zerstört“ werde. Facebook und Twitter gingen am Donnerstag gegen Beiträge mit seinen Äußerungen vor, weil sie die Integrität der Wahlen gefährden könnten.
Twitter versah zwei Tweets von Trump zu dem Thema mit einem Warnhinweis. Die Tweets verstießen gegen Richtlinien zur Wahrung der Integrität der Wahl, erklärte das Unternehmen. „Unser Ziel ist es, Menschen daran zu hindern, Ratschläge zur doppelten Stimmabgabe zu teilen, die illegal sein könnten“, hieß es. Der Tweet konnte daher nur noch eingeschränkt weiterverbreitet werden. Ein Klick auf den Warnhinweis führte aber zum Original. Es sei im öffentlichen Interesse, dass der Tweet weiter zugängig sei, hieß es.
Auch Facebook versah Trumps Post mit einem Warnhinweis. „Die Abstimmung per Briefwahl hat eine lange Geschichte der Vertrauenswürdigkeit in den USA und das gleiche wird auch für dieses Jahr prognostiziert“, hieß es. Zudem wurde Facebooks Seite mit umfassenden Informationen zur Wahl verlinkt. Auch ein Post mit einem Video der Pressekonferenz von Trumps Sprecherin McEnany, die Trumps Aussagen verteidigt hatte, wurde um diesen Link ergänzt.
Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden fordern angesichts der Corona-Pandemie, eine Briefwahl möglichst vielen Amerikanern möglich zu machen. Nach einer Umfrage des Instituts Pew aus der vergangenen Woche würden 58 Prozent der Wähler, die für Biden stimmen wollen, Briefwahl bevorzugen. Das gilt demnach nur für 19 Prozent der Wähler, die ihre Stimme Trump geben wollen.
Experten widersprechen Trumps wiederholter Behauptung, wonach Briefwahl Betrug Vorschub leistet. Trump hat dafür selber keine Belege präsentiert. US-Justizminister William Barr räumte ein, Trumps Warnungen basierten lediglich auf „Logik“. Er habe keine Erkenntnisse, die auf Betrugspläne hinwiesen.