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USA Big Tech im Kreuzverhör der Politik

Erstmals müssen die Topmanager von Google, Facebook, Apple und Amazon zusammen dem US-Kongress Rede und Antwort stehen. Im Zentrum der Anhörung steht die Marktmacht.
29.07.2020 - 09:40 Uhr Kommentieren
Bezos, Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Alphabet) und Mark Zuckerberg (Facebook) müssen sich zu Vorwürfen äußern, ihre Konzerne würden ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, um dem Wettbewerb und damit letztlich Konsumenten zu schaden. Quelle: AFP
Mark Zuckerberg

Bezos, Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Alphabet) und Mark Zuckerberg (Facebook) müssen sich zu Vorwürfen äußern, ihre Konzerne würden ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, um dem Wettbewerb und damit letztlich Konsumenten zu schaden.

(Foto: AFP)

San Francisco, Berlin Es ist 22 Jahre her, dass Bill Gates wegen der Marktmacht Microsofts im US-Kongress ins Kreuzverhör genommen wurde. Gates ließ sich von den Senatoren nicht einschüchtern. Das änderte jedoch nichts daran, dass Microsoft kurze Zeit später in einem Kartellverfahren wirklich auf der Anklagebank landete und seine damalige wirtschaftliche Dominanz bis heute nicht wiedererlangt hat.

Nicht zufällig vergleichen viele Beobachter die heutige Kongressanhörung von vier Ikonen aus dem Silicon Valley mit dem inzwischen legendären Microsoft-Kreuzverhör. Microsoft selbst ist übrigens nicht mehr dabei.

Wie damals geht es auch diesmal um die inzwischen dramatisch gewachsene Marktmacht der großen Technologiekonzerne, diesmal namentlich von Facebook, Google, Apple und Amazon. Wie damals steht auch jetzt die Frage im Mittelpunkt, ob und wie der Staat diese Macht beschneiden sollen – bis hin zur Forderung, „Big Tech“ zu zerschlagen.

Und auch für europäische Wettbewerbspolitiker ist die Anhörung ein wichtiger Meilenstein. Zeigt sie doch, dass die Politik in den USA jetzt viele Bedenken ernster nimmt, die in Europa schon seit längerer Zeit gegenüber der Marktmacht der großen Tech-Giganten geäußert werden.

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    Showdown im Raum 2141

    Historisch ist die Anhörung zu „Online-Plattformen und Marktmacht“ im Raum 2141 im Raybourn House Office Building am Capitol Hill aber nicht nur wegen ihrer politischen Bedeutung.

    Auch das Format ist einmalig: Anders als bei früheren Anhörungen werden die Chefs von Apple, Amazon, Facebook und der Google-Mutter Alphabet nicht mit erhobener Hand vor den Abgeordneten stehen, sondern ihren Eid von zu Hause aus schwören – die Pandemie macht es möglich.

    Zum ersten Mal sitzt „Big Tech“ auf der Anklagebank im Kongress. Die Topmanager, die es zusammen auf mehr als vier Billionen Dollar Börsenwert bringen, werden in einer einzigen Anhörung befragt, für Amazon-Chef Jeff Bezos ist es überhaupt der erste Auftritt vor dem US-Kongress.

    Bezos, Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Alphabet) und Mark Zuckerberg (Facebook) müssen sich zu Vorwürfen äußern, ihre Konzerne würden ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, um dem Wettbewerb und damit letztlich Konsumenten zu schaden. Ein ähnliches „Verhör“ einer Branche durch die Politik gab es zuletzt 1994, als sieben Topmanager von Tabakkonzernen im Kongress wegen ihrer gesundheitsgefährdenden Produkte Rede und Antwort stehen mussten.

    Bei der allgemeinen Frage, ob „Big Tech“ zu mächtig ist, sind sich Demokraten und Republikaner ausnahmsweise einig und versuchen im Wahlkampf, Punkte damit zu machen.

    Ihre Schwerpunkte liegen aber weit auseinander und reichen von Amazons umstrittenen Umgang mit Händlern über Googles Dominanz im Werbegeschäft und Apples Gebührenmodell bis zur Kritik an den von vielen Abgeordneten als ungenügend bemängelten Bemühungen Facebooks, Hassbotschaften und „Fake News“ auf seiner Plattform zu unterbinden.

    Demokratische Politiker wie die Senatorin Elizabeth Warren fordern sogar, Unternehmen wie Facebook zu zerschlagen, um die Marktmächtigen aus dem Tal der Zukunft zu bändigen.

    Die Anhörung im Unterausschuss des Repräsentantenhauses für Kartellrecht dürfte unübersichtlich werden, weil die Vorwürfe und Geschäftsmodelle der vier Unternehmen recht unterschiedlich sind. Das käme den Tech-CEOs durchaus entgegen. Je mehr Themen oberflächlich behandelt werden, desto eher können sie ein Kreuzverhör bei ihren verwundbarsten Punkten vermeiden.

    Entweder Silicon Valley oder China

    Demokraten haben vor allem Amazon wegen des Umgangs mit kleinen Händlern in seinen Warenlagern und Apple wegen des finanziellen Drucks auf App-Entwickler ins Visier genommen. Der Demokrat David Cicilline, der den Unterausschuss führt, bezeichnete die Gebühren, die Apple von Entwicklern verlangt, kürzlich als „moderne Wegelagerei“.

    Eine Verteidigung sollen sich die Tech-Manager bereits zurechtgelegt haben, heißt es in Washington: So werde Zuckerberg wie schon bei früheren Gelegenheiten die Abgeordneten vor die Wahl stellen, entweder die amerikanischen Tech-Giganten zu unterstützen oder Gefahr zu laufen, von chinesischen Konkurrenten wie der Video-App Tiktok überrollt zu werden.

    Kongressanhörungen sind meist ein politisches Spektakel, das gilt gerade im Wahljahr 2020. Als abschreckendes Beispiel gilt die Frage eines ahnungslosen Senatoren an Zuckerberg bei einer Anhörung im Jahr 2018, wie sein Netzwerk denn ohne Nutzergebühren überhaupt Geld verdiene?

    Seine Antwort „Senator, wir verkaufen Werbung“ druckten sich triumphierende Facebook-Mitarbeiter später auf T-Shirts. Dass solche Anhörungen dennoch kein Spaziergang sind, weiß gerade Zuckerberg. Im Oktober 2019 nahm ihn die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vor laufenden Kameras mit kritischen Fragen derart auseinander, dass der heute 36-Jährige blass wurde.

    Zudem gelten die Fachpolitiker des Unterausschusses als gut vorbereitet. Die Abgeordneten sollen Tausende Seiten Dokumente gewälzt haben und lassen sich von der Star-Juristin Lina Khan beraten. In früheren Sitzungen wurden bereits die Chefs von Unternehmen wie dem Lautsprecher-Hersteller Sonos und dem Software-Hersteller Basecamp befragt, die mit den großen Tech-Konzernen im Clinch liegen.

    Die Angst vor „Section 230“

    Die Macht der Tech-Konzerne könnte zu einem zentralen Wahlkampfthema werden: US-Präsident Donald Trump und seine Verbündeten im Kongress attackieren Facebook regelmäßig, weil das soziale Netzwerk angeblich konservative Stimmen auf seiner Plattform verstummen lasse.

    Am Montag forderte das Weiße Haus, die Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) auf, die Regeln für den Umgang sozialer Netzwerke mit nutzergenerierten Inhalten zu überprüfen. Der Präsident droht damit, eine als „Section 230“ bekannte Regel aufzuheben, die Netzwerke wie Facebook und Twitter von der Haftung für Inhalte ihrer Nutzer ausnimmt.

    Auch Herausforderer Joe Biden hat Facebook angedroht, „Section 230“ abzuschaffen – seit das Netzwerk sich weigerte, Lügen des Trump-Wahlkampfteams über ihn zu löschen, hat der Demokrat seine Rhetorik verschärft.

    Bis Ende August will Cicilline den Bericht des Ausschusses abschließen und äußerte am Montag die Hoffnung, Biden werde die Vorschläge im Fall eines Wahlsieges schon in seinem ersten Amtsjahr umsetzen.

    Mehr: Die unkontrollierte Macht der großen Tech-Konzerne steht vor dem Ende. Lesen Sie hier mehr.

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