USA: Neue Wahlkreise in Texas – Gouverneur unterschreibt umstrittenes Gesetz
New York. Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat ein Gesetz zur Neuaufteilung von Wahlkreisen im US-Bundesstaat unterzeichnet, das den Republikanern in Washington mehr Gewicht verleihen könnte. „Texas ist jetzt tiefrot im US-Kongress“, sagte er in einem Video auf X und spielte damit auf die charakteristische Farbe seiner Partei an.
Mit dem Vorstoß will Abbott die eigene Partei im Repräsentantenhaus in Washington stärken – dort vertritt jeder Abgeordnete jeweils einen Wahlkreis. Derzeit halten die Republikaner in beiden Kammern des US-Parlaments - also sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus – knappe Mehrheiten.
Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen – dem sogenannten „Gerrymandering“ – werden Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen konzentriert und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie bei den Kongresswahlen nicht mehr Stimmen bekommt.
Eigentlich werden die Wahlkreise auf Basis des Zensus alle zehn Jahre definiert. Das soll nun durch das Gesetz umgangen werden. Im November 2026 stehen die 435 Sitze des US-Repräsentantenhauses zur Wahl.
Texas gehört zu den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten und entsendet derzeit 38 Abgeordnete ins Repräsentantenhaus – mehr hat nur Kalifornien. Schon kleinere Verschiebungen können also das Kräfteverhältnis im Kongress verändern. Mit dem Vorstoß in Texas hoffen die Republikaner auf bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus.
Als Reaktion wollen die Demokraten in Kalifornien ebenfalls einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen zugunsten ihrer Partei. Damit könnten sie mögliche republikanische Zugewinne aus Texas im Repräsentantenhaus in Washington ausgleichen.
Dort hat es bereits eine rasche Verabschiedung der Gesetzesvorlage gegeben, ein entscheidender Sieg für den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. Im Gegensatz zu Texas muss die neue Wahlkreiskarte in Kalifornien jedoch noch von den Wählern gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.
Die Demokraten bezeichnen ihr Abweichen vom üblichen unabhängigen und überparteilichen Neuordnungsverfahren in Kalifornien als eine vorübergehende „Notfall“-Strategie. Damit wollen sie ihrer Meinung nach extreme republikanische Schritte zur unfairen Manipulation des Systems bekämpfen. „Die Karten sind gegen uns gezinkt, also müssen wir uns wehren“, sagte die kalifornische Senatorin Lena Gonzalez, eine Mitverfasserin des Plans.
Andere Bundesstaaten ziehen nach
Die Neuordnung der Wahlkreise in Texas hat einen landesweiten Streit ausgelöst. Gouverneure beider Parteien haben auch andernorts damit gedroht, ähnliche Schritte in anderen Bundesstaaten einzuleiten. Republikanisch geführte Bundesstaaten wie Ohio und Florida sowie demokratisch kontrollierte Bundesstaaten wie Maryland und Illinois ziehen dies in Erwägung.
Der republikanische Gouverneur Mike Kehoe von Missouri kündigte am Freitag eine Sondersitzung des Parlaments in Jefferson City zu dem Thema an. Er will mit einem Neuzuschnitt der Wahlkreise seiner Partei bei den kommenden Wahlen einen Vorteil verschaffen. Wenige Stunden zuvor hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott ein Gesetz zur Reform der Wahlkreise unterzeichnet, das den Republikanern bei den Zwischenwahlen 2026 fünf zusätzliche Sitze sichern soll.
Die Sondersitzung in Missouri soll laut Kehoe am kommenden Mittwoch beginnen. Er veröffentlichte bereits einen Entwurf für eine neue Karte, die den Wahlkreis des demokratischen Abgeordneten Emanuel Cleaver im Großraum Kansas City nach Osten in ländliche, republikanisch geprägte Gebiete ausdehnt. Auf seiner Agenda steht außerdem ein weiteres republikanisches Anliegen: ein Verfassungszusatz, der die Annahme von Bürgerinitiativen erschweren soll, wie solche, die in den vergangenen Jahren Änderungen am Abtreibungsrecht und zur Legalisierung von Marihuana durchsetzten.
Kehoe bezeichnete beide Punkte als Verteidigung gegen liberale Politiker und Aktivisten. „Missouris konservative, vernünftige Werte sollten auf allen Regierungsebenen angemessen vertreten sein“, teilte er mit.
Jeder der 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus vertritt einen eigenen Wahlkreis. Die Kreise sollen laut Gesetzgebung annähernd gleich viele Einwohner haben. Grundlage dafür ist eigentlich der alle zehn Jahre stattfindende Zensus, der als Basis für die Festlegung der Wahlkreise dient. Derzeit halten die Demokraten 43 der 52 Sitze Kaliforniens im US-Repräsentantenhaus.