USA: Wie die Republikaner ihre Macht sichern wollen
San Francisco. Ausgelöst durch die republikanische Partei ist in den USA ein Kampf ums Wahlrecht entbrannt. Er wird in vielen Bundesstaaten geführt – und nimmt immer aggressivere Züge an.
Am Mittwoch haben die Republikaner im texanischen Repräsentantenhaus dafür gestimmt, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden, um bei den Kongresswahlen 2026 die Zahl der konservativen Sitze zu erhöhen.
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, reagierte prompt. „Der Kampf ist eröffnet“, schrieb er auf der Plattform X und meinte damit: In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat, wollen die Demokraten nun ebenfalls Neuzuschnitte der Wahlkreise vornehmen. Am Donnerstag brachten beide Kammern des Parlaments in Sacramento das Verfahren auf den Weg.
Laut Beobachtern wie Kathie Harbath, Ex-Wahlkampfmanagerin des Republikaners George W. Bush und frühere Politikchefin beim Facebook-Konzern Meta, hat das Team von US-Präsident Donald Trump 2026 fest im Blick. Trump wisse demnach, dass er sein Programm nicht mehr durchsetzen könne, sollten die Demokraten eine oder sogar beide Kammern des Kongresses in der Hauptstadt Washington übernehmen.
Und 2028 geht es um alles: Zieht ein Demokrat ins Weiße Haus ein, befürchten führende Köpfe der Trump-Regierung Gerichtsverfahren. Entsprechend groß ist der Druck, die eigenen Chancen zu erhöhen – für beide Parteien.
1. Was hat Texas entschieden?
Beim neuen Zuschnitt der Wahlkreisgrenzen geht es im Kern um das Kräfteverhältnis im US-Kongress in Washington, der ebenfalls aus Repräsentantenhaus und Senat besteht. Derzeit verfügen Trumps Republikaner in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit. Die Maßnahme in Texas soll ihnen bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern. Die Partei hat auch Wahlkreise in anderen Bundesstaaten im Blick.
Beim sogenannten „Gerrymandering“ werden die Wahlkreisgrenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und zugleich die Stimmen der Gegenseite auf mehrere Wahlkreise verteilt. 2019 stellte der Supreme Court in einem umstrittenen Urteil fest, dass die Taktik zwar undemokratisch, aber verfassungsrechtlich zulässig ist.
Bevor die Änderungen in Texas in Kraft treten, müssen der dortige Senat und Gouverneur Greg Abbott zustimmen. Angesichts der republikanischen Mehrheit gilt dies jedoch als Formsache. US-Präsident Trump hatte seine Partei dazu aufgerufen, die Maßnahme zügig voranzubringen.
Der Abstimmung in Texas war ein erbitterter Streit vorausgegangen. Zahlreiche demokratische Abgeordnete blieben dem Kapitol in Austin mehr als zwei Wochen fern, um das für die Abstimmung nötige Quorum zu blockieren. Die republikanische Führung drohte daraufhin mit Festnahmen, Geldbußen und weiteren Schritten bis hin zum Ausschluss der Fehlenden aus dem Repräsentantenhaus.
2. Wie wehren sich die Demokraten?
Die Demokraten wollen mit ähnlichen Maßnahmen reagieren – in von ihnen kontrollierten Bundesstaaten. Das kündigte etwa Newsom an. Der Gouverneur von Kalifornien gilt als Aspirant für die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2028. Mit Kalifornien führt der 57-Jährige die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und eine sichere demokratische Hochburg.
Am Donnerstag hat das Parlament in Sacramento das Verfahren auf den Weg gebracht, die derzeitigen von einer unabhängigen Kommission festgelegten Kongresswahlbezirke zu ersetzen. Die neue Karte könnte den Demokraten fünf zusätzliche Sitze bescheren und so den Schritt aus Texas neutralisieren.
„Wir werden nicht zulassen, dass unser politisches System von Autoritären gekapert wird“, erklärte Haussprecher Robert Rivas. Man sei gezwungen zu handeln, um zu verhindern, dass Trump auch nach 2026 den US-Kongress beherrscht.
3. Was wird aus der Briefwahl?
Die Briefwahl hat sich spätestens mit der Coronapandemie in den USA durchgesetzt: 43 Prozent der Stimmen wurden bei den Wahlen im Jahr 2020 per Post verschickt. Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr waren es noch etwa 30 Prozent der Stimmen. Traditionell sind auch die etwa 180.000 im Ausland stationierten US-Soldaten von der Methode abhängig. Trump steht der Briefwahl bereits seit seiner ersten Amtszeit skeptisch gegenüber. Sie sei teuer, komplex und öffne die Tür für Wahlbetrüger, sagt der Präsident.
Die Präsidentschaftswahl 2020 habe er auch wegen der hohen Briefwahlquote gegen Joe Biden verloren, behauptete Trump in der vergangenen Woche auf dem US-Sender „Fox News“. Das habe ihm der russische Präsident Wladimir Putin bestätigt. Stichhaltige Belege konnte er – wie auch in den Vorjahren – nicht vorweisen. Trump versprach am Montag auf seiner Plattform Truth Social dennoch, die „Mail-in ballots“ mithilfe eines Dekrets zu verbieten.
Aus juristischer Sicht ist das allerdings nicht möglich. Nur die Bundesstaaten könnten die Briefwahl auf ihrem Territorium abschaffen. Allein der Kongress hätte die Autorität, ihre Entscheidungen zu revidieren.
Hintergrund von Trumps Angriffen dürfte das starke Abschneiden der oppositionellen Demokraten unter den Briefwählern sein. Wurde die Methode einst vor allem von Anhängern der Republikaner genutzt, änderte sich das während der Pandemie: Laut einer Studie des Massachusetts Institute of Technology gaben auf nationaler Ebene etwa 58 Prozent der Demokratenwähler ihre Stimme per Brief ab, aber nur 29 Prozent der Republikaner.
4. Welche Rolle spielen irreguläre Stimmen?
Eine weitere unbelegte These, die Trump seit Jahren wiederholt, ist die der massenhaften Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern, Illegalen oder anderen Wählern, die gar nicht zur Teilnahme berechtigt seien. Sie würden bevorzugt die Briefwahl nutzen, behauptet der Präsident.
Studien und öffentliche Angaben, selbst aus republikanisch regierten Bundesstaaten, stehen den Vorwürfen entgegen. Sie unterstreichen vielmehr, dass es zwar mitunter zu Fehlern und unberechtigten Stimmabgaben kommt, das Problem angesichts seiner geringen Dimensionen aber nicht ins Gewicht fällt.
So hatte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton jüngst Ermittlungen gegen 33 „potenzielle Nicht-Staatsbürger“ angekündigt, die bei der Wahl 2024 illegalerweise ihre Stimme abgegeben haben sollen – bei insgesamt 11,3 Millionen abgegebenen Stimmen. In Michigan ergab eine Überprüfung von 7,9 Millionen Datensätzen lediglich 15 potenzielle Fälle von Nicht-Staatsbürgern, die gewählt haben könnten – bei 5,7 Millionen abgegebenen Stimmen.
Und im Nachgang zur Präsidentschaftswahl 2020, die Trump bis heute als „gestohlen“ bezeichnet, kam es zwar zu über 60 Gerichtsverfahren, laut der überparteilichen Organisation Campaign Legal Center jedoch zu keiner einzigen Verurteilung wegen systemischen Wahlbetrugs. Dennoch könnten verschärfte Vorgaben etwa zur Wählerregistrierung Minderheiten und ärmere Bürger von der Wahl abhalten, was wiederum den Republikanern nütze, befürchten die Demokraten.
5. Welche Ideen gibt es sonst noch?
Während sich der Kampf gegen illegale Stimmabgaben noch vergleichsweise leicht medial verkaufen lässt, mangelt es im Team Trump nicht an noch bizarreren Überlegungen, wie sich die republikanischen Mehrheiten sichern lassen.
Da wäre etwa die Frage, wer 2028 auf dem Stimmzettel steht. Trump hat wiederholt öffentlich mit dem Gedanken gespielt, erneut zur Wahl anzutreten. Erst am Montag zeigte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen EU-Staatschefs im Weißen Haus eine seiner Baseball-Mützen mit der Aufschrift „Vier weitere Jahre“ oder „Trump 2028“.
Laut US-Verfassung ist Trump eine dritte Kandidatur verwehrt, unter Fans der „Make America great again“-Bewegung (MAGA) laufen jedoch Gedankenspiele, wie er dennoch im Weißen Haus bleiben könnte: etwa, indem er als Vizepräsident anträte und der frisch gewählte Präsident dann für ihn zurückträte. Im Interview mit dem TV-Sender CNBC sagte Trump Anfang August, er werde „wahrscheinlich nicht“ erneut kandidieren. Um hinzuzufügen: „Ich würde gerne kandidieren. Ich habe die besten Umfragewerte, die ich je hatte.“
Folgt man Politikexpertin Harbath, dann sind das vor allem Botschaften an die Basis, um die eigene Macht zu sichern. Schließlich sei Trump „bereits als ‚Lame duck‘ gestartet“, als Präsident auf Abruf. Schon ab den Zwischenwahlen 2026 werde es nur noch um seinen potenziellen Nachfolger gehen, der im Herbst 2028 antrete.
Wenn, ja wenn die nächste Präsidentschaftswahl denn stattfindet. Auf die Frage, ob während des Kriegs in der Ukraine Wahlen möglich seien, erklärte Selenskyj am Montag im Weißen Haus, demokratische Abstimmungen setzten umfassende Waffenruhen voraus. Trump griff den Gedanken sofort auf, mit eigenem Dreh: „Wenn wir in den USA in dreieinhalb Jahren zufällig im Krieg sind – dann keine Wahlen?“, bemerkte er. „Oh, das ist gut“, sinnierte Trump. Und grinste.
Mit Material von dpa