USA: Selenski in Washington – Biden sagt Milliardenpaket zu
Washington/Berlin. US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine bei einem Besuch von Präsident Wolodimir Selenski in Washington ein weiteres Paket mit milliardenschweren Hilfen zugesagt. Biden, der im Januar aus dem Amt scheiden wird, versprach Selenski, die USA stünden jetzt und in Zukunft an der Seite der Ukraine. Russland werde nicht siegen. Außerdem kündigte Biden an, bei einem Deutschland-Besuch im Oktober ein Ukraine-Gipfeltreffen auszurichten.
Selenski stellte bei seinen Gesprächen in Washington einen von ihm konzipierten „Siegesplan“ gegen Moskau vor. Für ihn tickt mit Blick auf die US-Wahl die Uhr – in der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass die USA als wichtigster Unterstützer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland weitgehend ausfallen könnten, falls der Republikaner Donald Trump die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte. Für die Demokraten tritt bei der Wahl Bidens Stellvertreterin Kamala Harris an, die dagegen den Kurs der bisherigen Regierung fortsetzen will. Bidens Regierung hat die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland in den vergangenen zweieinhalb Jahren massiv unterstützt.
Biden gab nun 2,4 Milliarden US-Dollar (rund 2,15 Milliarden Euro) militärische Hilfe für die Ukraine frei und sagte, er habe sichergestellt, dass bereits zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe nicht verfielen und bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar auch eingesetzt würden. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um 5,5 Milliarden Dollar.
Zu dem neuen Hilfspaket gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen. Der Großteil der Hilfe kommt aus Beständen des US-Militärs. Die gut zwei Milliarden Euro werden über ein Programm bereitgestellt, das es der US-Regierung erlaubt, Waffen für die Ukraine von Unternehmen zu kaufen.
Außerdem wollen die USA die Ausbildung weiterer 18 ukrainischer Piloten an Kampfjets vom Typ F-16 unterstützen. Die Jets amerikanischer Bauart werden von anderen Ländern bereitgestellt. Die US-Regierung beteiligt sich aber am Trainingsprogramm.
Ukraine-Treffen in Deutschland
Biden will außerdem weitere internationale Unterstützung für die Ukraine organisieren. Er reist Mitte Oktober nach Deutschland und will dort auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt wird. Das Format nennt sich auch Ramstein-Gruppe, weil die Treffen häufig auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz stattfinden. Einen Ort in Deutschland für das hochrangige Ukraine-Treffen nannte das Weiße Haus zwar nicht – Ramstein wäre aber eine naheliegende Möglichkeit.
Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten. Normalerweise nehmen an den regelmäßigen Gesprächen die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine.
Selenski dankte den USA für das neue Paket. „Das wird sehr helfen“, sagte der ukrainische Präsident bei dem Treffen im Weißen Haus. Die Amerikaner hätten seit dem Beginn des schrecklichen Kriegs an der Seite seines Landes gestanden.
Hochrangige Gespräche – nur mit einem nicht
Der ukrainische Präsident traf sich in Washington auch mit hochrangigen Mitgliedern des US-Kongresses, unter anderem mit den Spitzen beider Parteien im Senat, dem Demokraten Chuck Schumer und dem Republikaner Mitch McConnell. Auch mit Harris wollte er sich treffen.
Eigentlich hatte er angekündigt, auch Trump treffen zu wollen. So ein Treffen gilt mittlerweile aber als unwahrscheinlich. Trump hatte sich am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina abschätzig über Selenski geäußert: „Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen“, beklagte Trump und kritisierte den Ukrainer dafür, keine Abmachung mit Moskau zu treffen, um den Krieg zu beenden. „Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben“, sagte Trump.
„Selenskis Siegesplan“
Biden hatte Anfang der Woche in New York gemeinsam mit internationalen Partnern die Entschlossenheit bekräftigt, der Ukraine beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen. Schon bei einer Begegnung in New York hatte Selenski mit Biden nach Angaben des Weißen Hauses über den von ihm konzipierten „Siegesplan“ gesprochen.
Nach Medienberichten geht es um ein Papier aus vier bis fünf Punkten, die sich weniger als ein Plan, als vielmehr wie eine weitere der regelmäßig von Kiew im Westen vorgelegten Wunschlisten lesen. Den unbestätigten Berichten zufolge geht es darin unter anderem um die Lieferung spezifischer Waffen.
Selenski hatte in den vergangenen Wochen regelmäßig auf eine Freigabe für den Einsatz von weitreichenden Raketen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet gedrängt – bisher ohne Erfolg. Dem Vernehmen nach will Kiew auch den westlichen Segen für weitere Bodenoperationen im russischen Grenzgebiet Kursk – um so den Verhandlungsdruck auf Russland zu erhöhen. Zudem soll die Liste auch eine Ausweitung der westlichen Finanzhilfen beinhalten. Zumindest letzterem kam Biden nun nach.