USA und Kuba: Gezerre um Guantanamo Bay

Die USA und Kuba nähern sich wieder nach einer langen politischen Eiszeit an. Knackpunkt ist der umstrittene Militärstützpunkt Guantanamo Bay. Wie dieser entstand und warum er für Streit sorgt.

27.02.2015 - 11:36 Uhr

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Der historische US-Stützpunkt ist einer der Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen zwischen Kuba und den USA.

Foto: ap

Washington. Der US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba ist einer der Knackpunkte in den Verhandlungen über eine Annäherung zwischen Washington und Havanna, die am Freitag in die zweite Runde gehen. Der kubanische Staatschef Raúl Castro machte eine Rückgabe des 117 Quadratkilometer großen Gebiets am südöstlichen Zipfel des Karibikstaats zur Bedingung für eine Normalisierung des Verhältnisses. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama stellte dagegen klar, dass die Vereinigten Staaten die strategisch wichtige Basis nicht aufgeben würden.

Die erste US-Militärpräsenz in der Guantanamo-Bucht geht auf den Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 zurück. Die aufstrebenden Vereinigten Staaten unterstützten damals die Kubaner im Kampf um die Loslösung von Madrid, allerdings nicht ohne Eigeninteressen. Die USA hatten im 19. Jahrhundert vergeblich versucht, dem Königreich Spanien die Kolonie vor Floridas Südküste abzukaufen. Der US-Friedensschluss mit Madrid bescherte Kuba die Unabhängigkeit, die aber gleich eingeschränkt wurde: Washington ließ sich in der Verfassung des Karibikstaates ein Interventionsrecht zusichern.

Annäherung zu USA

Kuba libre

Im Februar 1903 pachteten die Vereinigten Staaten dann Guantanamo für 99 Jahre und nutzten das Gelände als Nachschubbasis für die Dampfschiffe ihrer Marine. Im Jahr 1934 verlängerte ein Abkommen die US-Präsenz auf unbefristete Zeit. Das Ende des Pachtvertrages setzt demnach die Zustimmung beider Seiten voraus.

Die kommunistische Regierung in Kuba betrachtet die Vereinbarung als ungültig, das US-Außenministerium schickt aber jeden Sommer einen Scheck in Höhe von 4085 Dollar nach Havanna. Nur einmal - nach seiner Machtübernahme im Jahr 1959 - nahm der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro die Pachtzahlung an.

Die Foltermethoden der CIA

1. Schläge in den Unterleib

Zweck dieser Methode war es, Angst und Hoffnungslosigkeit bei den Häftlingen auszulösen, die Gefangenen zu erniedrigen und zu beleidigen, heißt es in einer Beschreibung in Regierungsdokumenten. Der Vernehmungsbeamte steht dabei knapp 30 Zentimeter vor dem Bauch des Inhaftierten und schlägt mit dem Handrücken zu. Die Peiniger wurden angewiesen, die Hand bei den Schlägen in den Unterleib ausgestreckt und die Finger zusammen zu halten. Die CIA nutzte diese Technik vor 2004 mit Genehmigung des US-Justizministeriums.

2. Aufmerksamkeit erzwingen

Der Befrager greift den Gefangenen dabei mit beiden Händen am Kragen und zieht ihn zu sich heran, wie der frühere CIA-Mitarbeiter John Rizzo berichtet. Diese Technik wurde Rizzo zufolge etwa bei dem Al-Kaida-Mitglied Abu Subajdah angewendet.

3.Einsperren in engen Boxen

Der Vernehmer sperrt den Häftling für bis zu 18 Stunden in eine Box, in der ein ausgewachsener Mensch in der Regel stehen kann - oder aber er wählt eine Box, die gerade einmal groß genug ist, um eingerollt darin auszuharren. Hierin verbrachten Häftlinge bis zu zwei Stunden, wie Rizzo in seinem Buch „Company Man“ schreibt. Der zugewiesene Beamte hatte demnach darüber hinaus die Möglichkeit, ein „harmloses“ Insekt in die kleinere der Boxen zu stecken. Dies sei zum Beispiel bei Subajdah gemacht worden, weil dieser Käfer gehasst habe, sagte Rizzo.

4. Nahrungsmittelmanipulation

Diese Maßnahme beinhaltete, von fester Nahrung auf flüssige umzusteigen. Subajdah wurde im August 2002 nach Angaben des Senatsberichts in eine Diät mit Flüssignahrung versetzt, die aus einem Nahrungsergänzungsmittel und Wasser bestand.

5. Haltegriff ums Gesicht

Der Vernehmungsbeamte hält den Kopf des Gefangenen so, dass er nicht bewegt werden kann. Er legt jeweils eine Hand auf beide Seiten des Gesichts und hält die Fingerspitzen laut Rizzo in Sichtweise weg von den Augen des Häftlings.

6. Der Schlag ins Gesicht

Mit gespreizten Fingern wird dem Häftling mitten ins Gesicht zwischen Kinn und Ohrläppchen geschlagen, wie Rizzo in seinem Buch beschreibt. Auch hiermit sollte das Opfer gedemütigt werden. Damit sollte der Gefangene „von der irrtümlichen Vorstellung befreit werden, dass er nicht körperlich verletzt würde“.

7. Nacktheit

Diese Technik wurde kombiniert mit anderen Methoden genutzt. Der Häftling wurde gezwungen, lange Zeit nackt zu stehen.

8. Druckbelastung

Zweck dieser Technik ist es laut einem Regierungsdokument, dem Häftling mit Hilfe von ausgedehntem Muskelgebrauch Unbehagen zuzufügen. Eine Position war, mit nach vorn ausgestreckten Beinen zu sitzen, während die Hände über dem Kopf gehalten wurden. Eine andere war laut Rizzo, auf dem Boden zu knien und sich dabei in einem 45-Grad-Winkel zurückzulehnen.

9. Tagelanger Schlafentzug

Häftlinge wurden bis zu 180 Stunden lang wach gehalten, meistens, indem sie eine aufrechte oder unangenehme Stellung einnehmen mussten. Manchmal wurden dabei gar die Hände der Gefangenen über dem Kopf festgebunden. Wegen dieser Technik hatten mindestens fünf Opfer „verstörende Halluzinationen“, wie es in dem Bericht heißt - in zwei Fällen setzte die CIA die Praxis dennoch fort. Ein Inhaftierter, Arsala Khan, halluzinierte im Oktober 2003 nach 56 Stunden Schlafentzug im Stehen. Anschließend kam der Auslandsgeheimdienst zu dem Schluss, dass der Mann offenbar nicht in geplante Aktivitäten gegen die USA verwickelt ist. Statt ihn wie anschließend von der CIA geplant freizulassen, wurde Khan in militärische Einrichtungen gebracht, wo er für vier weitere Jahre inhaftiert war.

11. Walling

Dies war eine der brutalsten Methoden. Die Vernehmungsbeamten schleudern den Häftling dabei gegen eine Wand. Laut Senatsbericht war dies eine der unzähligen Techniken, die bei Subajdah angewendet wurden. Auch der Al-Kaida-Anführer Chalid Scheich Mohammed war am 22. März 2003 „intensiven“ Befragungen und Walling ausgesetzt. Als das nichts brachte, nutzten die Vernehmenden eine noch härtere Methode, das Waterboarding.

12. Waterboarding

Nach einer Stunde des Waterboardings war der besagte Al-Kaida-Mann „bereit zu reden“, wie es bei der CIA hieß. Bei dieser wohl berüchtigsten CIA-Technik wurde der Häftling an einem Tisch oder einer Bank festgeschnallt. Anschließend wurde Wasser über das Gesicht des Gepeinigten gegossen, was ihm das Gefühl gab, zu ertrinken. Laut dem Senatsbericht sorgte diese Methode für Erbrechen, unmittelbare Aufnahme der Flüssigkeit und unfreiwillige Krampfzustände in Bein, Brust oder Arm. Abu Subajdah wurde demnach „vollkommen unempfänglich, mit Blasen, die aus seinem offenen, vollen Mund hochkamen“. Er sei anschließend „hysterisch“ und unfähig zum Kommunizieren gewesen. Chalid Scheich Mohammed wurde zwischen dem Nachmittag des 12. März 2003 und dem darauffolgenden Morgen insgesamt 65 Mal der Prozedur des Waterboardings ausgesetzt.

13. Eisbäder

Nackte Häftlinge wurden dem Senatsbericht zufolge auf einer Plane festgehalten. Die Plane wurde daraufhin an seinen Enden hochgezogen, so dass sich eine Art Badewanne bildete. Eiskaltes Wasser wurde anschließend über den Gefangenen gekippt. Manchmal wurden die Opfer dabei zudem stundenlangem Schlafentzug ausgesetzt.

Guantanamo Bay ist die älteste genutzte US-Militärbasis in Übersee. Derzeit leben dort nach Angaben der US-Armee etwa 7500 Soldaten, Zivilangestellte und Familienmitglieder. Anfang der 90er Jahre kamen rund 34.000 Flüchtlinge aus Haiti in Guantanamo unter, die vor Unruhen nach einem Putsch in ihrer Heimat geflohen waren.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichteten die USA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush auf dem Stützpunkt ein Gefangenenlager für Terrorverdächtige. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen dort ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 die Schließung des Lagers versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand im US-Kongress.

Die USA hatten die diplomatischen Beziehungen zu Kuba 1961 als Reaktion auf die kubanische Revolution abgebrochen. Ein Jahr später verhängte Washington eine Wirtschaftsblockade gegen den nur etwa 150 Kilometer südlich von Florida gelegenen Karibikstaat. Im Dezember verkündeten Obama und Raúl Castro eine historische Kurskorrektur. Beide Länder wollen wieder eine Botschaft in der jeweils anderen Hauptstadt eröffnen. Bereits seit Mitte Januar gelten Reise- und Handelserleichterungen für Kuba, das wiederum mehr als 50 politische Gefangene freiließ.

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Die ersten Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen führten ranghohe Vertreter beider Länder vor gut einem Monat in Havanna. Die zweite Verhandlungsrunde findet am Freitag in Washington statt. Neben Guantanamo kommt auch der von Kuba geforderten vollständigen Aufhebung des Handelsembargos eine entscheidende Bedeutung zu. Dafür braucht Obama den Kongress - und dort haben die oppositionellen Republikaner mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern heftigen Widerstand gegen die Pläne angekündigt.