USA: Wie Susan Crawford gegen Elon Musks Kandidaten gewann
Düsseldorf. Susan Crawford hat die Demokratische Partei nach ihrer schweren Niederlage im November wieder auf die Erfolgsspur gebracht. Die Richterin aus Dane County in Wisconsin hat sich im Wettstreit um den vakanten Sitz in Wisconsins Supreme Court durchgesetzt. Sie besiegte Brad Schimel, den von den Republikanern unterstützten ehemaligen Generalstaatsanwalt des Bundesstaats.
Und das, obwohl Schimel intensive Hilfe von Elon Musk bekommen hatte, der knapp 20 Millionen Dollar in den Wahlkampf steckte und den Ausgang der Wahl als essenziell für den „Kurs der westlichen Zivilisation“ bezeichnet hatte.
Mit diesem Sieg behalten die liberalen Stimmen die Mehrheit am obersten Gerichtshof des Swing States, den Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem knappen Vorsprung gewann. Das Gericht wird voraussichtlich über Themen wie den Zugang zu Abtreibung, die Aufteilung der Wahlbezirke und die Rechte von Staatsbeschäftigten entscheiden.
Sie vertrat Gewerkschaften – jetzt muss sie über diese urteilen
Crawford wird vermutlich häufiger im Sinne der Demokraten entscheiden. Die Richterin wurde im Wahlkampf von der Demokratischen Landespartei, der Gewerkschaft AFL-CIO, Umweltschutzverbünden und Frauenrechtsorganisationen unterstützt. Obwohl das Richteramt offiziell nicht parteiisch ist, sind die Ämter in den vergangenen Jahren immer stärker politisiert worden.
Zudem sprach sich auch die scheidende Richterin Ann Walsh Bradley für Crawford aus. Nun wird sie deren Sitz einnehmen. Mit dieser Hilfe sammelte Crawford selbst auch Millionen an Wahlkampfspenden ein. Mit Gesamtausgaben von mehr als 98 Millionen Dollar wurde der Wahlkampf zum teuersten, den es in den USA jemals um ein Richteramt gegeben hat.
Die 60-jährige Crawford wurde 2018 zur Richterin in Dane County gewählt und gewann 2022 die Wiederwahl. In vielen US-Bundesstaaten werden höhere Richterämter nicht durch das Parlament oder die Regierung besetzt. Die Richter und Richterinnen werden gewählt.
Crawford wird sich auch mit dem Thema Abtreibung befassen müssen
Vor ihrer Wahl zur Richterin war Crawford Staatsanwältin in Iowa und Wisconsin und arbeitete zwischen 2009 und 2011 für den damaligen Gouverneur Jim Doyle, einen Demokraten. Nach dessen Abwahl vertrat sie als Anwältin unter anderem die Lehrergewerkschaft. Diese klagte gegen ein Gesetz, das es Staatsangestellten in Wisconsin verbietet, sich zu Tarifverhandlungen zu organisieren. Über dieses Gesetz wird sie voraussichtlich in ihrem neuen Amt urteilen müssen.
Und noch ein weit umstritteneres Thema wird Crawford in ihrem neuen Amt begegnen: Abtreibung. Seit der Oberste Gerichtshof der USA im Jahr 2022 den seit einem Urteil von 1973 (Roe vs. Wade) bestehenden bundesweiten Schutz von Abtreibungen gekippt hat, ist das Thema für Wahlen auf Bundesstaatsebene wieder deutlich wichtiger geworden.
Crawford nannte die Entscheidung im Wahlkampf „falsch“, berichtet das „Milwaukee Journal Sentinel“. In einem von Crawfords Wahlwerbespots verkündet ein Sprecher, sie habe „für Abtreibungsrechte gekämpft“. In einem Interview verdeutlichte Crawford ihre Position. „Ich glaube, dass ich als Frau diejenige sein sollte, die Entscheidungen über meinen eigenen Körper zusammen mit meinen Ärzten trifft.“ Sie vertraue darauf, dass andere Frauen diese Entscheidungen ebenfalls selbst treffen könnten.
In Wisconsin verbietet ein Gesetz von 1849 Abtreibungen. Solange die Gerichtsentscheidung zum Fall Roe v. Wade noch galt, konnte das Gesetz aber nicht angewendet werden. 2023 hatte eine Richterin das Gesetz für ungültig erklärt, es findet aktuell keine Anwendung. Beobachter gehen aber davon aus, dass diese Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof und damit nun vor Crawford landen wird.
Im Wahlkampf kritisierten die Republikaner die Richterin, weil sie eine Veranstaltung besucht hatte, die das Jahr 2026 als eine „Chance, zwei Sitze im Abgeordnetenhaus zu öffnen“, bezeichnete. Damit spielten die Veranstalter auf die Neugestaltung der Wahlbezirke an. Denn der geografische Zuschnitt der Wahlbezirke hat häufig Einfluss darauf, welche der beiden großen Parteien, Demokraten oder Republikaner, bessere Siegchancen bei Wahlen hat.
Die Demokraten hoffen, dass neue Grenzen ihre Chancen verbessern werden. Nun könnte Crawford über einen neuen Zuschnitt der Bezirke entscheiden. Sie sagte auf die Vorwürfe, sie sei nur kurz dort gewesen, um ihre Kandidatur für die Richterwahl zu verkünden. Öffentlich hat sie keine Position zum Thema Wahlbezirke bezogen.