Diversität: Trump-Regierung schickt „Woke-Warnung“ an französische Unternehmen
Paris. Zahlreiche französische Unternehmen haben von der amerikanischen Botschaft in Paris offizielle Post mit einem Ultimatum erhalten: Binnen fünf Tagen sollen sie bestätigen, das von Präsident Donald Trump erlassene Verbot von Programmen zu „Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion“ einzuhalten. Obwohl diese nationale Regelung aus Washington in der Europäischen Union gar keine Gültigkeit hat.
Der Brief der diplomatischen Vertretung der USA in Frankreich, über den zuerst die französische Wirtschaftszeitung „Les Echos“ berichtet hatte, liegt dem Handelsblatt vor. Dem ziemlich undiplomatisch formulierten Schreiben liegt ein Fragebogen bei, der innerhalb der Frist ausgefüllt und unterschriebenen zurückgesendet werden solle. Für den Fall, dass sich Firmen weigern, wird um eine detaillierte Begründung gebeten, „die wir an unsere Rechtsabteilung weiterleiten“.
Trump geht seit seinem Amtsantritt gegen Initiativen zur Förderung von Gleichberechtigung und Vielfalt vor, in Behörden wie in Universitäten und in der Wirtschaft. Unter dem Reizwort „Wokeness“ führen die USA einen Kulturkampf, der von der Regierung in Washington auch nach Europa getragen wird. Der Brief der amerikanischen Botschaft in Paris zeigt, was auch Unternehmen in Deutschland drohen könnte.
Womöglich mehrere Dutzend Firmen im Visier
„Diese Praktik spiegelt die Werte der neuen amerikanischen Regierung wider. Und das sind nicht unsere Werte“, hieß es aus dem Umfeld des französischen Finanz- und Wirtschaftsministers Éric Lombard. Das wolle Lombard seinen Kollegen in Washington ausdrücklich sagen.
Wie viele Firmen in den vergangenen Tagen angeschrieben wurden, war zunächst unklar. Der französische Arbeitgeberverband Medef hielt sich mit Stellungnahmen zurück und versuchte am Wochenende, sich einen Überblick zu verschaffen. Nach Informationen von „Les Echos“ sollen aber mehrere Dutzend Unternehmen betroffen sein, darunter Konzerne aus Branchen wie Telekommunikation, Energie, Pharma und Luxus.
Auch große Anwaltskanzleien haben demnach einen Brief bekommen. Offenbar zielt die Aktion auf alle Wirtschaftsakteure ab, die für die Vergabe von Regierungsaufträgen in den USA infrage kommen. Die unverhohlene Drohung: Wer sich nicht an den Anti-Woke-Erlass hält, darf künftig mit der amerikanischen Regierung keine Geschäfte machen.
Denn auch wenn es nationales Recht ist: Der Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA ist ein Hebel, mit dem Trump europäische Unternehmen unter Druck setzen kann. In dem Schreiben wurde dann auch deutlich gemacht, dass die Regelung „für alle Zulieferer und Dienstleister der US-Regierung“ gelte, und zwar „ungeachtet der Nationalität und des Landes, in dem sie tätig sind“.
Kurz nach Amtsantritt hatte Trump das Dekret „Illegale Diskriminierung beenden und leistungsbasierte Chancen wiederherstellen“ („Ending Illegal Discrimination and Restoring Merit-Based Opportunity“) erlassen. Es zwingt Ministerien, das Militär oder Bundesbehörden dazu, „illegale DEI-Praktiken“ (Trump) zu unterlassen. Die Abkürzung DEI steht für „Diversity, Equity und Inclusion“. Gemeint sind damit Programme, mit denen etwa im Personalmanagement auf Vielfalt, Gleichheit und Inklusion besonders geachtet wird.
Trump trägt „Anti-Woke-Kurs“ nach Europa
In kürzester Zeit wurden dann Gleichstellungsbeauftragte freigestellt und die Kriterien zur Einstellung an den neuen Kurs angepasst. Parallel dazu hob Trump ein Dekret zur Chancengleichheit auf, das Diskriminierung bei der Einstellung neuer Mitarbeiter in staatsnahen Unternehmen verhindern sollte.
Ziel der US-Regierung ist es, diese Politik auf Europa auszudehnen. Bisher stößt sie damit wegen strenger Arbeitnehmerschutzgesetze auf Widerstand. Internationale Konzerne, wie die Lebensmittelkette Aldi oder McDonalds, fahren deshalb zweigleisig: Das heißt, sie entfernen Schlagworte und Akronyme wie LGBTQ von amerikanischen Websites und aus Geschäftsberichten, während sie in Teilen Europas bestehen blieben.
Zunächst waren nur Schreiben der US-Botschaft an französische Unternehmen bekannt. Allerdings dürfte es eher unwahrscheinlich sein, dass eine Botschaft in Eigeninitiative einen mit einem Ultimatum versehenden Fragebogen an Konzerne in der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU schickt.
In den Dokumenten finden sich Hinweise darauf, dass es sich um eine breiter angelegte Aktion der US-Regierung handeln könnte, die womöglich auch von Botschaften in anderen EU-Ländern umgesetzt wird. An einer Stelle des Briefes steht: „Alle Geschäftspartner des US-Außenministeriums müssen bescheinigen, dass sie keine Programme zur Förderung von DEI beitreiben, die gegen einschlägige Anti-Diskriminierungs-Gesetze verstoßen.“
Namentlich zitieren lassen will sich in der französischen Wirtschaft nach dem Affront vorerst niemand, was auch daran liegen könnte, dass man das ohnehin sehr anagespannte Klima im Handelskonflikt mit den USA nicht weiter belasten möchte. Hinter vorgehaltener Hand ist aber Fassungslosigkeit zu vernehmen.
„Als man mich über diesen Brief informiert hatte, dachte ich erst, das sei eine Fälschung“, sagte ein Wirtschaftsvertreter zu „Les Echos“. Ein anderer Firmenchef sprach gegenüber der Zeitung von einer „Rückkehr der McCarthy-Ära, aber auf globaler Ebene“ – ein historischer Vergleich mit dem Feldzug des US-Senators Joseph McCarthy in den 1950er Jahren gegen echte oder vermeintliche kommunistische Umtriebe.
Trumps Kampf gegen „Europa Inc.“ ist Teil einer größeren Strategie
Die Kampfansage aus dem Weißen Haus trifft die europäischen Konzerne an einer empfindlichen Stelle. Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft dürften europäische Konzerne bestrebt sein, Klagen oder Verbraucherboykotte auf dem schneller wachsenden US-Markt zu vermeiden. Gleichzeitig stehen sie unter dem Druck, sich an bestehende Regeln zu halten, um Kunden und Mitarbeiter nicht zu verprellen.
Zumindest sind die Drohbriefe an französische Unternehmen ein Signal, dass sich Washington mit den bisherigen Bemühungen nicht zufrieden gibt. Dahinter steckt eine größere Anti-Europa-Strategie, die wirtschaftlichen und politischen Spannungen haben rasant zugenommen.
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So kündigte Trump Zölle auf Autos an, die Europa hart treffen, nächste Woche sollen weitere Zölle auf Importgüter wie Pharmazeutika folgen. „Wir sind viele, viele Jahre über den Tisch gezogen worden“, sagte Trump kürzlich bei einem Treffen mit Nato-Chef Mark Rutte. „Es ist wie eine Einbahnstraße mit ihnen. Die Europäische Union ist sehr, sehr gemein.“
Die Abneigung der Trump-Regierung gegenüber den Europäern zeigte sich zuletzt in der sogenannten „Signalgate“-Affäre. „Ich hasse es einfach, die Europäer zu retten“, schrieb Trumps Vize J.D. Vance in einem geleakten Gruppenchat mit Regierungsmitgliedern.