Israel steht vor UN-Gericht – was bedeutet das?
Berlin. Die internationale Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza wächst. In den vergangenen Wochen hatten immer öfter Politiker, Hilfsorganisationen und UN-Vertreter davor gewarnt, dass die fast vollständige Abriegelung und die Dauerbombardierung des dicht bevölkerten Gazastreifens mit einer hohen Zahl ziviler Opfer genozidale Züge annehmen könnte.
Die Frage, ob Israel im Gazakrieg gegen die Völkermordkonvention verstößt, wird nun vor dem obersten UN-Gericht verhandelt: Südafrika hatte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) am 29. Dezember angerufen – es wirft Israel vor, gegen seine Verpflichtungen gemäß der Konvention zu verstoßen.
Mündliche Anhörungen Südafrikas und Israels finden am Donnerstag und Freitag dieser Woche statt. Dann muss das Gericht entscheiden, ob es vorläufige Maßnahmen verhängt.
Damit soll nach dem Wunsch Südafrikas „weiterer schwerer und irreparabler Schaden gegen die Rechte des palästinensischen Volkes abgewendet werden“. Diese Entscheidung wird in zwei bis drei Wochen erwartet und könnte damit Einfluss auf den Krieg in Gaza nehmen.
Israel führt seit den Massakern der Hamas in Israel am 7. Oktober Krieg in Gaza mit dem offiziellen Ziel, die Terrororganisation zu zerstören und die über 100 verbliebenen Geiseln aus deren Hand zu befreien. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht in Israels Vorgehen im Gazakrieg keine Absicht zum Völkermord. In Beirut sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch, „diese Absicht kann ich bei Israels Selbstverteidigung gegen eine bewaffnete Terrororganisation der Hamas nicht erkennen“.