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Wiederaufbaufonds Italiens Ministerpräsident Conte schlägt ehrgeizige Reformen vor

Mit einem Bürokratieabbau sollen Digitalisierung, Bildung und Umweltschutz vorangebracht werden. Damit entspricht Italien den Forderungen von EU und EZB.
13.06.2020 - 14:59 Uhr Kommentieren
Der italienische Ministerpräsident berät auf einer mehrtägigen Konferenz über den Weg das Landes aus der Coronakrise. Quelle: AP
Giuseppe Conte

Der italienische Ministerpräsident berät auf einer mehrtägigen Konferenz über den Weg das Landes aus der Coronakrise.

(Foto: AP)

Rom Italiens Regierung will die Coronakrise zu weitreichenden Reformen nutzen. Ministerpräsident Giuseppe Conte stellte am Samstag ehrgeizige Vorhaben in Aussicht, die das Land in zahlreichen Feldern voranbringen sollen. Demnach geht es um einen Abbau der Bürokratie, um Investitionen in die Digitalisierung und in umweltfreundliche Energiequellen, um verbesserte Bildung, mehr Unterstützung für Arme und bessere Berufschancen für Frauen.

„Wir müssen die Gelegenheit ergreifen, und die Krise zu einer Chance machen, und alle Hindernisse beseitigen, die das Land gebremst haben“, sagte Conte zum Auftakt von neuntägigen Beratungen über den Weg aus der Corona-Misere. Italien gehört in Europa zu den Ländern, die von der Pandemie am stärksten getroffen wurden. Die Behörden haben bislang mehr als 236.000 Infektionen und über 34.000 Todesfälle festgestellt. Die Wirtschaft wird nach Schätzung der Regierung in diesem Jahr um wenigstens acht Prozent einbrechen.

Hilfe verspricht sich Italien insbesondere von dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds. Dieser soll nach Vorschlag der EU-Kommission ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag in einer Videokonferenz darüber beraten. Nach Plänen der Kommission wäre Italien mit Zuwendungen von 170 Milliarden Euro größter Nutznießer des Fonds.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rief das Land dazu auf, die richtigen Reformschritte zu unternehmen. Nur dann könne es das Optimum mit den EU-Geldern erreichen, sagte sie in einer Videobotschaft. Die Brüsseler Behörde pocht darauf, dass die Staaten die Mittel gemäß den EU-Prioritätensetzungen ausgegeben. Diese sehen vor allem einen umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft und eine bessere digitale Infrastruktur vor.

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    Ähnlich wie von der Leyen äußerte sich EZB-Chefin Christine Lagarde, die sich ebenfalls in einer Grußbotschaft zu Wort meldete. „Meine Institution, die EZB, wird im Rahmen ihres Mandats ihre Rolle spielen. Aber es ist Ihre Aufgabe, die Bürger davon zu überzeugen, dass unsere Gesellschaften aus diesem Transformationsprozess stärker und grüner hervorgehen werden“, sagte Lagarde an die Adresse der italienischen Politiker.

    Mehr: Der Plan der EU-Kommission stößt auf großen Widerstand – nicht nur in Nordeuropa. Nun beginnt der harte Verteilungskampf im Finanzministerrat. Die Streitpunkte im Überblick.

    • rtr
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