Xinjiang-Skandal: UN-Menschenrechtskommissarin bereist China – und weicht Fragen zur Lage der Uiguren aus
Kaum klare Worte gefunden.
Foto: ReutersPeking. Es war eine hochumstrittene Reise, die die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Samstag nach sechs Tagen mit einer virtuellen Pressekonferenz abgeschlossen hat. Als erste UN-Hochkommissarin für Menschenrechte seit 2005 hatte sie für insgesamt sechs Tage China bereist.
Schwerpunkt ihres Besuchs war neben Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Außenminister Wang Yi eine Reise in die westchinesische Provinz Xinjiang, wo der chinesischen Führung schwere Menschenrechtsvergehen an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen werden.
Doch statt zu beschreiben, was sie bei ihrem Besuch und in den Gesprächen erfahren hat, blieb Bachelet während ihres Statements vage. Anschließenden Fragen von Journalisten über die Bedingungen ihrer Reise wich sie aus.
Die chinesische Staatsführung weist Berichte über die massiven Menschenrechtsvergehen in der Provinz vehement zurück und bezeichnet sie als Lügen. Vertreter des Außenministeriums und chinesische Staatsmedien zeichnen das Bild einer harmonischen Gesellschaft in Xinjiang, in der die muslimische Minderheit ihrem Glauben nachgehen darf. Inhaftierungen und die extreme Überwachung der dort lebenden Menschen bezeichnet sie als Antiterrormaßnahmen.
Die Provinz gleicht inzwischen einem Polizeistaat, dessen Bewohner rund um die Uhr engmaschig überwacht werden und in der es schon reicht, ins Fitnessstudio zu gehen oder einen Bart zu tragen, um unter dem Vorwand der Extremismusprävention für Jahre inhaftiert zu werden. Die chinesische Staatsführung nennt die Haftanstalten „Ausbildungszentren“, Menschenrechtsorganisationen sprechen von Umerziehungslagern.
Sie sei zwar nicht in der Lage, das gesamte Ausmaß der „Ausbildungszentren“ zu beurteilen, so Bachelet am Samstagabend. Aber sie habe die Regierung auf „das Fehlen einer unabhängigen richterlichen Aufsicht über den Betrieb des Programms“ hingewiesen sowie auf die Tatsache, „dass sich die Strafverfolgungsbehörden auf 15 Indikatoren stützen, um Tendenzen zu gewalttätigem Extremismus festzustellen“.
Auch die Vorwürfe über Gewaltanwendung und Misshandlung in den Einrichtungen sowie Berichte über unangemessen strenge Beschränkungen legitimer religiöser Praktiken habe sie angesprochen, so Bachelet. Sie habe die Regierung aufgefordert, alle Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit den internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang stehen und insbesondere nicht willkürlich und diskriminierend angewandt werden.
Kritik am Schweigen der UN
Zahlreiche Dokumente und Augenzeugenberichte belegen bereits seit Jahren, dass die Behörden die Bevölkerung in der Region und insbesondere die Uiguren massiv einschüchtern. „Jeder, mit dem Sie ein Gespräch vereinbaren, setzt sich selbst einem sehr hohen Risiko aus“, sagt Philip Alston, Professor für Menschenrechte an der New York University School of Law und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte. Experten wie Alston bezweifeln, dass unter diesen Umständen unabhängige Gespräche mit Betroffenen überhaupt möglich sind.
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Journalisten werden bei Recherchen in der Region bereits seit Jahren schon beschattet und massiv an der Arbeit gehindert. Wie die „New York Times“ berichtet, haben chinesische Regierungsvertreter Uiguren im Ausland bedroht, die Frau Bachelet gebeten hatten, Informationen über ihre Verwandten einzuholen.
Erst am Dienstag hatte ein internationales Medienkonsortium über neue Dokumente und Fotos berichtet, die die schweren Menschenrechtsvergehen an der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang erneut belegen. Daraufhin hatte es international viel Kritik gegeben. Auch die Bundesregierung ging auf Distanz zu China. Unter der neuen Regierung hätten die Menschenrechte ein höheres Gewicht, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag. Deutschland werde seine Abhängigkeiten von China verringern. „Die Wahrung der Menschenrechte hat ein höheres Gewicht.“
Direkte Kritik an der chinesischen Staatsführung übte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte während der Pressekonferenz am Samstag nicht. Und auch auf explizite Nachfragen der Journalisten, welche Bedingungen sie bei dem Besuch vorgefunden habe und ob die Menschen, die sie getroffen hat, unter Druck gesetzt worden seien, antwortete sie nur ausweichend. „Wir haben genau beobachtet, ob während meines Besuchs Druck ausgeübt oder Einschüchterungen vorgenommen wurden“, so Bachelet. Und sie werde das auch weiterhin beobachten.
Warum der Besuch dennoch wichtig war
Auch wenn die Reise von Bachelet nach Xinjiang keine Ermittlung an sich gewesen sei, wie auch die UN-Hochkommissarin immer wieder selbst betont, glaubt Menschenrechtsexperte Alston, dass der Besuch dennoch „extrem wichtig“ war – weil er die internationale Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsvergehen in Xinjiang gelenkt habe. „Jetzt das Thema wieder auf die Titelseiten zu bekommen, die amtierenden Staatsoberhäupter, die amtierenden Außenminister damit zu konfrontieren macht einen wirklich großen Unterschied“, sagt Alston.
Beobachter erwarten nun mit Spannung, was Bachelet in ihrem Report zur Menschenrechtslage in Xinjiang schreiben wird. Er wird für die kommenden Wochen oder Monate erwartet.