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Branchenausblick Alle gegen Big Tech: Google und Amazon stehen unter Druck

Kartellaufseher, Datenschützer, EU-Kommissare: Die schiere Menge der Kritiker macht den Tech-Riesen 2020 zu schaffen. Sie plädieren für Selbstregulierung.
12.01.2020 - 08:30 Uhr Kommentieren
Der Druck auf die US-Tech-Riesen wächst von allen Seiten. Quelle: Reuters
Wenige US-Konzerne dominieren

Der Druck auf die US-Tech-Riesen wächst von allen Seiten.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf 2019 hatte sich die Stimmung gegen „Big Tech“ schon aufgeheizt. Im Jahr der US-Wahlen werden sie nun noch mehr im Fokus der Behörden stehen: Die Tech-Riesen müssen die Wähler vor Manipulation in den sozialen Netzwerken schützen. Sie müssen sich gegen strengere Regulierung in den USA wehren. Und sie müssen verhindern, dass die EU-Kommission sie für illegale Inhalte auf ihren Plattformen haftbar macht.

Google, Amazon, Facebook und Apple wissen schon jetzt nicht mehr, worauf sie ihre Lobbyisten zuerst ansetzen sollen. Die größten US-Themen für sie werden in diesem Jahr Kartellrechtsfragen und die Datenschutzdebatte sein.

Das Problem: Beide werden sowohl auf Bundesebene als auch in den Staaten diskutiert. Deshalb werden die Tech-Konzerne sich 2020 für ein föderales Gesetz einsetzen, das die Landesgesetzgebung überstimmt.

Allen voran Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat Google, Amazon, Facebook und Apple den Kampf angesagt. Das Motto „Break up Big Tech“, das die Demokratin auf ihren Wahlplakaten im Silicon Valley ausgibt, macht deutlich: Sie will die Tech-Riesen zerschlagen.

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    Bei Mark Zuckerberg ist diese Kampfansage angekommen. Er wolle mit Elizabeth Warren „in den Ring steigen und kämpfen“, sollte diese ins Weiße Haus einziehen, verkündete der Facebook-Chef im Oktober bei einem Treffen mit Mitarbeitern. Aber es nerve ihn, die eigene Regierung zum Feind zu haben.

    Kartelluntersuchungen

    Google, Amazon, Facebook und Apple haben es zu einer enormen Marktmacht gebracht, die sie nach Ansicht der Wettbewerber unzulässig ausnutzen. Die Beschwerden häufen sich. Insgesamt laufen in den USA mehr als 100 unabhängige Kartelluntersuchungen rund um die großen Tech-Konzerne.

    Nicht nur die möglichen Konsequenzen, auch die Verfahren selbst werden Facebook und Google 2020 buchstäblich zu schaffen machen: Sämtliche 50 Justizminister der amerikanischen Bundesstaaten haben unabhängige Prüfungen von Google angekündigt. Sie alle können bei den Unternehmen Dokumente und Daten abfragen. Das bedeutet einen riesigen Aufwand für die Unternehmen.

    Die zwei für die Durchsetzung des Kartellrechts zuständigen Bundesbehörden in den USA haben sich die Zuständigkeiten inzwischen aufgeteilt. Das Justizministerium (Departement of Justice, DoJ) ist für Google und Apple zuständig, die Bundeshandelskommission FTC für Facebook und Amazon.

    Während bekannt ist, dass das Departement of Justice sich derzeit vor allem für Googles Suchmaschinen- und Werbegeschäft interessiert, sind die Schwerpunkte bei den laufenden Apple-Prüfungen unklar. Unabhängig von diesen firmenspezifischen Untersuchungen nimmt das Ministerium aktuell das Plattformgeschäft von Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Einzelhändlern allgemein unter die Lupe.

    Bei den FTC-Untersuchungen soll im Fall von Amazon das Cloudgeschäft und der Onlinehandel im Fokus stehen. Berichten zufolge befragt die Aufsichtsbehörde dazu unter anderem Händler, die ihre Produkte auf Amazon und Ebay anbieten, zu ihren Erfahrungen. Facebook hat seinerseits die Ermittlungen bestätigt: Die FTC wolle herausfinden, ob exklusive Partnerschaften bei der Datenweitergabe fair seien und ob Facebook-Nutzer sich für andere Netzwerke entscheiden würden, wenn es Wettbewerber gäbe, die weniger Daten sammeln.

    Bis die Aufsichtsbehörden tatsächlich Strafen verhängen, könnte es noch Jahre dauern, mutmaßen Beobachter. Allerdings stehen die Prüfer unter Druck, Ergebnisse zu liefern. Um ein Exempel zu statuieren und zugleich Zeit zu gewinnen, könnte die Handelskommission schon im Januar bei Facebook eingreifen.

    Nach Informationen des „Wall Street Journal“ erwägt die FTC, die weitere technische Verknüpfung der Nachrichtendienste Facebook Messenger, Instagram und WhatsApp stoppen. So könnten die Aufseher die Möglichkeit zu wahren, die umstrittenen Deals später noch rückgängig zu machen.

    Neue Wettbewerbsgesetze

    Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass die Untersuchungsergebnisse letzten Endes zu einer Zerschlagung der Unternehmen führen werden. Im vergangenen Jahr haben die angekündigten Verfahren Google nicht davon abgehalten, das Fitness-Tracker-Unternehmen Fitbit zu kaufen und sich noch mehr Zugang zu sensiblen Gesundheitsdaten zu sichern. Über die Jahre hat Google mehr als 250, Facebook fast 100 Unternehmen geschluckt.

    Bisher hat das Kartellrecht Google, Amazon, Facebook und Apple kaum Grenzen gesetzt. Das hat auch David Cicilline erkannt. Der Demokrat leitet die Kartellabteilung im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses, die die US-Wirtschaft vor Monopolbildung schützen soll. Cicilline will das Kartellrecht an das Digitalzeitalter anpassen und noch im ersten Halbjahr Ergebnisse vorlegen.

    Große Fusionen verhindern und den Preis für Konsumenten im Blick behalten – so lauteten lange die Leitlinien der Kartellrechtler. Für Cicilline war das ein Fehler: Bei den Tech-Konzernen müsse es mehr darum gehen, ob neue Konkurrenten wachsen können. Obwohl Google und Facebook keine Gebühren nehmen, könne ihre Marktmacht für die Konsumenten schädlich sein.

    Wie weit sich David Cicilline mit dieser Sicht durchsetzen kann, wird wohl auch vom Ausgang der Wahlen abhängen. Die Macht von Cicillines Ausschuss könnte aber auch im Zugang zu sensiblen Dokumenten liegen, die mit den anderen Behörden austauschen kann.

    Strengerer Datenschutz

    In den USA ist es bisher nicht gelungen, ein föderales Datenschutzgesetz aufzulegen. Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene sind schwierig. Der Bundesstaat Kalifornien hat deshalb selbst Initiative ergriffen.

    Zum Jahresbeginn ist der California Consumer Privacy Act (CCPA) zum Schutz von Verbrauchern in Kraft getreten. Er gibt Bürgern das Recht zu erfahren, welche Daten ein Unternehmen von ihnen sammelt. Wer mit der Verwendung seiner Daten nicht einverstanden ist, kann deren Verkauf untersagen.

    Ab Juli 2020 soll das bislang strengste Datenschutzgesetz der USA im Heimatstaat von Facebook und Co. durchgesetzt werden. New York, Washington und Illinois könnten 2020 ähnliche Gesetze verabschieden.

    Akzeptiert haben die großen Tech-Konzerne die neue Gesetzeslage bislang nicht. Der CCPA richte sich nur an Unternehmen, die Daten verkaufen, rechtfertigte sich etwa Facebook. Dies sei jedoch nicht Facebooks Geschäftsmodell. Da das Unternehmen seine Daten nicht herausgibt, sondern als Erfolgsgeheimnis für sich behält, fühlt sich der Konzern nicht angesprochen.

    Dass das Unternehmen mit dieser Argumentation durchkommt, ist unwahrscheinlich. Möglich ist aber, dass das Gesetz noch nachträglich verwässert wird.

    Bei einer Datenschutzdebatte während der Consumer Electronics Show in Las Vegas warben Vertreterinnen von Facebook und Apple für ein nationales Gesetz, das sie davor bewahrt, überall im Land unsichtbare Rechtsgrenzen zu ziehen, innerhalb derer sie unterschiedliche Pflichten haben und Nutzer anders behandeln müssen. Auch wegen des hohen Aufwands gilt das kalifornische Gesetz derzeit als de-facto Bundesgesetz.

    Haftung für Inhalte

    Weiterer Ärger droht durch eine angekündigte Gesetzesinitiative aus Brüssel. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Plattformen für das haftbar machen, was ihre Nutzer veröffentlichen. Für die Tech-Konzerne könnte damit eine rote Linie überschritten werden, die sie aufs Ärgste verteidigen werden.

    Die beste Strategie, die den Tech-Konzernen einfällt, um sich gegen strengere Vorschriften zu verwehren, ist Selbstregulierung. Das gilt allen voran für Facebook. Gerade erst hat das soziale Netzwerk angekündigt, sogenannte Deepfakes künftig selbstständig von seiner Plattform zu löschen. Mit den durch KI-Methoden manipulierten Videos können zum Beispiel Bürger im Wahlkampf getäuscht werden, wenn Kandidaten Aussagen in den Mund gelegt werden, die sie nicht getätigt haben.

    Der Zuckerberg-Konzern will in diesem Jahr zudem ein unabhängiges Expertengremium einrichten, das über strittige Inhalte und Beschwerden von Nutzern entscheiden soll. Aber das Vertrauen scheint bereits verspielt zu sein.

    Kraftprobe US-Wahlkampf

    Aller Kritik zum Trotz: In den nächsten Monaten sind die USA zunächst einmal auf die Macht und das Know-How der umstrittenen Tech-Konzerne angewiesen. Die Angst in den USA ist groß, dass sich Russland oder eine andere ausländische Macht wieder in die Präsidentschaftswahlen einmischt.

    Seit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist klar, dass Russland den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst hat. Damals wurden Kampagnen in den sozialen Medien gefahren, E-Mails der Demokraten gehackt und deren Inhalte veröffentlicht. Das dürfen Facebook und Co. nicht nochmal zulassen. Angriffspunkte für Wahlmanipulation bietet zudem auch die IT-Infrastruktur um den Wahlvorgang selbst, etwa das Registrierungssystem und die Wahlautomaten.

    Die Infrastruktur der Meinungs- und Informationsfreiheit ist das größte Einfallstor für Sabotage und Manipulation im Tech-Zeitalter. Facebook, Google und Co. müssen jetzt beweisen, dass sie der Demokratie nicht mehr schaden als nützen.

    Mehr: An der Börse ist die Revolution gegen die großen US-Tech-Konzerne 2019 ausgeblieben. Aus dem Schneider sind die Firmen aber noch lange nicht.

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