Tech-Konzern: Meta beendet Faktenchecks auf Facebook und Instagram
Düsseldorf, New York, Las Vegas. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will mit tiefgreifenden Veränderungen mehr Meinungsäußerungen auf seinen Plattformen zulassen. Die Zusammenarbeit mit professionellen Faktencheckern werde beendet und Einschränkungen für kontroverse Themen werden aufgehoben, kündigte Zuckerberg am Dienstag an. Als Vorbild für den Umbau sieht er Elon Musk und dessen Plattform X.
Zuckerberg warf in seiner Ankündigung „Regierungen und alten Medien“ vor, „immer mehr zu zensieren“. Dem werde sich der Metakonzern entziehen, sagte der Facebook-CEO weiter. Die Kooperation mit Faktencheckern sei nicht mehr der richtige Weg: „Die Faktenprüfer waren einfach zu politisch voreingenommen und haben mehr Vertrauen zerstört, als sie geschaffen haben.“
In Deutschland hatte Meta 2019 eine Kooperation mit dem Recherchenetzwerk Correctiv und der Nachrichtenagentur dpa geschlossen. Professionelle Faktenchecker prüfen seitdem Inhalte, was Falschmitteilungen auf den Plattformen verhindern soll. Ein dpa-Sprecher sagte dem Handelsblatt: „dpa ist weiterhin Faktencheck-Partner von Meta. Wir haben einen laufenden Vertrag.“
Correctiv beobachtet die Entscheidung von Meta kritisch: Sie unterstreiche die mangelnde Bereitschaft der Plattform, ihrer Verantwortung im Einsatz gegen Desinformation gerecht zu werden. „Nach unserem Verständnis betrifft das Ende des Faktencheck-Programms akut nur die USA“, sagte eine Sprecherin des Recherchenetzwerks. „Unsere Kooperation mit Meta in Deutschland läuft aktuell bis Ende 2025 weiter.“
Laut Konzernkreisen gibt es bei Facebook keine Pläne, das Faktencheck-Programm in Deutschland unmittelbar zu beenden. Ein Ende nach 2025 ist jedoch wahrscheinlich.
Zuckerberg kündigte am Dienstag ein generelles Aus für die Kooperation mit Faktencheckern an – nur der Beginn sei in den USA. Er ging noch einen Schritt weiter. Er gab bekannt, bisher untersagte Inhalte zulassen zu wollen: „Wir werden unsere Inhaltspolitik vereinfachen und eine Reihe von Beschränkungen zu Themen wie Einwanderung und Geschlecht abschaffen, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind.“
Dabei vollzog der Milliardär eine Abkehr von der Diskussionskultur, die er über Jahre gefördert hatte. Er sagte: „Was als Bewegung für mehr Inklusion begann, wurde zunehmend dazu benutzt, Meinungen zu unterdrücken und Andersdenkende auszugrenzen, und das ging zu weit.“
Künftig würden nur noch schwerwiegende Verstöße gegen die Plattformregeln automatisiert gelöscht. „Wir werden den Umfang der Zensur auf unseren Plattformen drastisch reduzieren“, sagte Zuckerberg.
Das Team, das die Umsetzung dieser Regeln überwacht, will Zuckerberg vom besonders liberal geprägten Kalifornien nach Texas verlagern. Zur Begründung sagte der CEO: „Ich denke, es wird uns helfen, Vertrauen zu schaffen, wenn wir diese Arbeit an Orten machen, wo es weniger Bedenken wegen der Voreingenommenheit unserer Teams gibt.“
Meta setzt in Zukunft auf ein Werkzeug namens Gemeinschaftsnotizen („Community Notes“). Man werde die Faktenchecker „durch Gemeinschaftsnotizen ähnlich wie bei X ersetzen, beginnend in den USA“, erklärte Zuckerberg. Gemeinschaftsnotizen sind Anmerkungen der Nutzer zu Posts, die Kontext und Einordnung liefern können.
Sie basieren nicht auf Mehrheitsentscheid, sondern auf der Zustimmung von Nutzern mit unterschiedlichem politischen Hintergrund. Experten halten das Werkzeug für manipulationsanfällig. Auch Googles Videoplattform Youtube experimentiert neuerdings damit, hat aber weiterhin professionelle Prüfer unter Vertrag.
An der Wall Street sorgte die Ankündigung Zuckerbergs nicht für Hochstimmung: Die Meta-Aktie gab bis zum späten Vormittag rund zwei Prozent nach.
Zuckerberg sucht Nähe zu Trump
Mit den aktuellen Schritten folgt Zuckerberg der Strategie von Elon Musk. Dieser hatte die Gemeinschaftsnotizen bei X (vormals Twitter) nach seiner Übernahme der Plattform eingeführt und zugleich Faktenprüfteams entlassen. Außerdem hatte Musk ebenfalls mehrere seiner Firmen aus Kalifornien nach Texas verlagert. Während sich die beiden Firmenchefs im vergangenen Jahr noch öffentlich einen Boxkampf liefern wollten, näherten sich die Tech-Unternehmen zuletzt stark an.
Zuckerberg hatte sich auch Musks Kritik am Konkurrenten OpenAI angeschlossen. In einem Brief an den kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta forderte Zuckerberg vor drei Wochen, die Umwandlung von OpenAI in eine gewinnorientierte Organisation zu verhindern. Genau das hatte zuvor auch Musk gefordert.
Am Dienstag kommentierte der Tesla-Chef nun die Ankündigung von Meta auf seiner Plattform X mit dem Worten „Das ist cool.“
Die Neuausrichtung vollzieht Zuckerberg nur wenige Tage vor der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar. Der Facebook-Gründer hatte Trumps Accounts nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington sperren lassen, was Trump gegen den Konzern aufgebracht hatte.
Noch im März 2024 hatte Trump Facebook als „Feind der Menschheit“ bezeichnet. Nun sucht Zuckerberg die Nähe zum designierten US-Präsidenten, spendet ihm Geld und vergibt wichtige Posten bei Meta an Vertraute des künftigen Präsidenten.
Europa nannte Zuckerberg in einem Atemzug mit Zensurbestrebungen in China. „In Europa gibt es immer mehr Gesetze, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, dort etwas Innovatives zu entwickeln.“
Dabei setzt er nun auf die Hilfe von Trump. „Wir werden mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um gegen Regierungen auf der ganzen Welt vorzugehen, die gegen amerikanische Unternehmen vorgehen und darauf drängen, mehr zu zensieren“, sagte Zuckerberg.
Bereits im August hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Entschuldigung von Zuckerberg erhalten – dafür, dass er auf Druck der Biden-Regierung Falschinformationen über Corona zensiert habe. Zuckerberg und Trump telefonierten im vergangenen Sommer mehrmals, um das belastete Verhältnis zu kitten. Im November traf Zuckerberg Trump dann in dessen Anlage in Mar-a-Lago in Florida. Meta hat zudem eine Million Dollar an einen Fonds für die Amtseinführung von Donald Trump gespendet.
Vor wenigen Tagen hatte der Meta-Konzern den einflussreichen Republikaner Joel Kaplan auf den Posten des obersten Politikchefs befördert. Sein Vorgänger, der frühere britische Vizepremier Nick Clegg, verließ das Unternehmen.
Zuckerberg schickte Kaplan zum US-Fernsehsender Fox News, um die Neuausrichtung seiner Plattformen zu erklären. In der bekannten Morgensendung, die Donald Trump persönlich oft schaut, wurde Kaplan gefragt, warum Meta ausgerechnet jetzt die Veränderungen vollzieht.
US-Konzerne richten sich auf konservativere Werte aus
Der Meta-Cheflobbyist antwortete: „Der neue Präsident ist von freier Meinungsäußerung überzeugt.“ In der Vergangenheit sei der Konzern unter Druck gesetzt worden, etwa bei Diskussionen rund um die Coronapandemie auch Satire und Humor zu zensieren. Nun ermögliche Trump der Firma, zu ihren Kernwerten von freier Meinungsäußerung zurückzukehren, behauptete Kaplan.
Die jüngste Entscheidung von Facebook kommt in einer Zeit, in der schon andere US-Konzerne ihre Praktiken im Sinne des neuen Geists in Washington umgestellt haben. Dabei ging es bisher vor allem um die Maßnahmen zur Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI: Diversity, Equity, Inclusion).
So haben unter anderem der Einzelhandelsriese Walmart, der Autokonzern Ford, der Motorradhersteller Harley Davidson und zuletzt auch die Fast-Food-Kette McDonald’s ihre DEI-Regeln zurückgefahren. Trump und andere Vertreter der Partei hatten im Wahlkampf immer wieder jene Unternehmen als „woke“ angeprangert, die Regeln haben, um Minderheiten zu schützen oder bei der Einstellung zu bevorzugen.
Auch an der Wall Street spüren die Unternehmen mittlerweile den Druck: So hat der neue Vermögensverwalter Azoria Partners einen neuen ETF-Fonds herausgebracht, der nur in Unternehmen investiert, die angenlich nicht „woke“ sind. Der „Azoria 500 Meritocracy ETF“ soll etwa nicht in Starbucks investieren, weil dieses bei der Einstellung die Kriterien der Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion berücksichtigt.
Metas Kehrtwende löst in der europäischen Politik Besorgnis aus. Digitalminister Volker Wissing (parteilos) sagte am Rande der Tech-Messe CES in Las Vegas, dass die EU Kommission dieses Vorgehen streng prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen einleiten werde. „Ich war zu diesen Fragen im Austausch mit der neuen Kommissarin Virkkunen und weiß, dass sie diese Fragen sehr ernst nimmt“, sagte Wissing. Die Ankündigung sei alarmierend, sagte die Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD) dem Handelsblatt. „Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl darf Desinformation nicht unkontrolliert verbreitet werden. Es braucht seriöse Faktenchecks. Unsere Demokratie darf nicht in einem Meer aus Missinformation untergehen.“
Im Zuge der neuen Ausrichtung nimmt Meta drei weitere Mitglieder in den Verwaltungsrat auf. Darunter auch Dana White, Chef der Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship (UFC) und ein prominenter Unterstützer Trumps. Das geht aus einer Mitteilung von Meta hervor.
Mit den Neuzugängen wächst Metas Verwaltungsrat auf nun 13 Mitglieder, Vorstandschef und Vorsitz Mark Zuckerberg miteingerechnet. Zuckerberg hat die Mehrheit der Stimmrechte an Meta.
Mit Kampfsport-Manager White verbindet Zuckerberg eine persönliche Freundschaft. Zuckerberg ist Fan der Liga und betreibt auch selbst Kampfsport. Im Februar sind die beiden bei einem UFC-Event gemeinsam aufgetreten. Zuckerberg hat White offenbar dabei geholfen, KI-Anwendungen in seinem Unternehmen zu integrieren.
White hat seine UFC zu einem der weltweit beliebtesten und erfolgreichsten Sportunternehmen geformt. Er gehörte im US-Wahlkampf zu den wichtigsten Unterstützern Donald Trumps. So trat White unter anderem in Trumps erstem Tiktok-Video auf. Er soll dazu beigetragen haben, Trumps Beliebtheit bei jungen Männern zu steigern. Zudem hat White auf dem Kongress der Republikaner im Sommer und bei der Veranstaltung zu Trumps Wahlsieg gesprochen.
Kurswechsel bei politischen Themen
Zuckerberg hatte Facebook 2004 gegründet. Dank einer speziellen Aktienstruktur ist er an der Firmenspitze de facto nicht kündbar. Seine jüngste Ankündigung ist ein deutlicher Kurswechsel in Bezug auf die Moderation politischer Themen.
2016 hatte Facebook im Nachgang zu russischen Beeinflussungsversuchen auf die US-Präsidentschaftswahl Faktencheck-Teams eingeführt und war verstärkt gegen politische Hetze auf seiner Plattform vorgegangen. So meldete der Konzern etwa 2019 das Entfernen von 3,39 Milliarden Fake-Accounts. Zuckerberg entschuldigte sich über die Jahre immer wieder öffentlich für problematische Entwicklungen in seinen Netzwerken.
Im September 2024 erklärte Zuckerberg dann jedoch in einem Podcast-Interview, er habe es satt, sich für Probleme verantwortlich zu fühlen, die außerhalb seiner Kontrolle lägen – etwa Onlinehetze im Zusammenhang mit den US-Wahlen 2016. Dafür die Verantwortung zu übernehmen sei sein größter Fehler gewesen, eine sich über 20 Jahre erstreckende „politische Fehleinschätzung“. Die Zeit der Entschuldigungen, so gab Zuckerberg zu verstehen, sei vorbei.
Mitarbeit: Olga Scheer