Deutsche AG: Milliardenklage gegen Microsoft – Das steckt hinter dem Streit
Microsoft nutze mit seinen Supercomputern für Künstliche Intelligenz (KI) als Teil der Cloud-Computing-Plattform Azure „unser geistiges Eigentum“, sagt Bernhard Frohwitter, Vorstand von Partec und BF exaQC. Deshalb will der Unternehmer und Patentrechteanwalt im Bundesstaat Texas dagegen vorgehen.
Kern des Rechtsstreits ist die Verletzung von Partec-Patenten im Zusammenhang mit der dynamischen modularen Systemarchitektur (DMSA), die das Münchener Unternehmen entwickelt hat und weltweit für den Bau von leistungsfähigen, hochmodernen KI-Supercomputern einsetzt. Sie verteilt verschiedene Rechenaufgaben im Computer so, dass dieser effizienter und schneller läuft.
„Die modulare Systemarchitektur ist ein neuer Ansatz bei Hochleistungsrechnern“, sagt Peter Fintl, Technologiedirektor der Beratung Capgemini Engineering. „Ziel ist eine Flexibilisierung hinsichtlich der Rechenlasten, ohne die Komplexität für den Nutzer zu steigern.“
Frohwitter sagte dem Handelsblatt, dass Microsoft vor ungefähr drei Jahren die Azure-Infrastruktur errichtet habe, „von der wir mit der Klage sagen, dass sie unsere Patente nutzt“. Bislang würden etwa 150 Maschinen der Azure-Reihe, die Microsoft weltweit gebaut habe, unter das Patent fallen. Sie bilden das Rückgrat für die KI-Infrastruktur von Microsoft, die es auch mit dem Start-up OpenAI aufbaut.
Bekannte US-Kanzlei führt Klage auf Erfolgsbasis
Bei der Klage von Partec gegen Microsoft geht es neben Schadenersatz und Lizenzgebühren in Milliardenhöhe auch um die Unterlassung für die Benutzung der Patente. Ein Gutachten beziffert den Wert der Patente auf bis zu 3,4 Milliarden Euro.
Die Klage führt die in den USA bekannte Kanzlei Susman Godfrey. Sie gilt als erfolgreich, hart in der Verhandlungsführung und verfolgt derzeit noch zwei weitere Prozesse gegen Microsoft. Dazu gehört die Klage wegen Urheberrechtsverletzung von der „New York Times“ gegen Microsoft und OpenAI.
Ein Honorar bekommt Susman Godfrey laut Frohwitter nicht, stattdessen wird die Klage auf Erfolgsbasis geführt. Die Kanzlei bekommt also bei erfolgreicher Prozessführung einen vorher festgelegten Prozentsatz der erstrittenen Summe.
Florian Müller ist Patentexperte und Gründer des Branchendienstes IP Fray. Er sagt: „Dass Susman Godfrey die Klage auf Erfolgsbasis führt, ist ein Gütesiegel.“ Gleichwohl gebe es bei dieser Klage viele Hürden, der Prozess könne bis zu drei oder vier Jahre dauern. Er rechnet damit, dass Frohwitter und Godfrey sich mit Microsoft auf „einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag“ einigen.
Der Ort der Klage ist kein Zufall. „Wir klagen in Texas, da habe ich persönlich gute Erfahrung gemacht“, sagt Frohwitter. Von Experten wird dieser Vorgang oftmals Forumshopping genannt, weil der Kläger die Klage dort einreicht, wo er wohlgesinnte Richter vermutet.
Frohwitter: Für spektakuläre Klagen bekannt
Frohwitter ist kein Unbekannter in der Patentszene. Mit spektakulären Klagen gegen Apple, Nokia und die Deutsche Telekom hat der 79-Jährige einen zweifelhaften Ruf erlangt.
Grundlage waren von Bosch 2007 übernommene Patente, die Frohwitter in der Firma IPCom sammelte. Kurze Zeit später klagte er gegen Nokia und andere Unternehmen. Viele der Prozesse wurden Jahre später still und heimlich beglichen. Seinen größten finanziellen Erfolg verzeichnete der Unternehmer 2013, als er sich mit der Deutschen Telekom über einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag einigte.
Micaela Modiano, Gründerin der europäischen Kanzlei Modiano & Partners, bezeichnete Frohwitter vor einigen Jahren als „Patenttroll“. Mit 250 Beschäftigten führt sie eine der wichtigen Patentkanzleien in Europa.
Bei der Vorbereitung der aktuellen Klage griff Frohwitter auch auf alte Kontakte zurück: Die Gutachten über Partecs Patente zur modularen Computerarchitektur erstellten ehemalige Mitarbeiter von IPCom, darunter Jan Gigerich und Roman Sedlmaier. Sie arbeiteten beide jeweils 14 Jahre mit Frohwitter zusammen und sind inzwischen Mitinhaber der Münchener Kanzlei IPCGS. Ein anderes Gutachten erstellte David Molnia von der Kanzlei DFMP, ebenfalls ein früherer Kollege Frohwitters.
Die DMSA-Architektur wird durch neue Anwendungen wie KI nötig. Zuvor wurden Rechenaufgaben durch herkömmliche Mikroprozessoren erledigt, sogenannte CPUs. Neuronale Netzwerke brauchen für KI aber nicht so tiefe und genaue, sondern schnelle und massenhafte Berechnungen. Dafür eignen sich Grafikprozessoren, sogenannte GPUs, die bislang vor allem von Nvidia hergestellt werden und die auch als „KI-Beschleuniger“ bekannt sind.
Allerdings müssen die verschiedenen Prozessoren optimal zusammenarbeiten. Werden die Beschleuniger übermäßig mit Aufgaben belegt, verhindern sie, dass die Mikroprozessoren mit voller Leistung arbeiten können. Bislang waren Supercomputer wie der japanische Fugaku so konstruiert, dass sie Tausende identischer Knoten haben, deren Rechenkapazität immer nur dem jeweiligen Knoten zur Verfügung steht.
Erster Excascale-Supercomputer Europas
Die modulare Systemarchitektur ändert das. Mit Modulen können die Kapazitäten zwischen den Knoten virtuell verschoben werden. Auch der neue US-Supercomputer El Capitan von Hewlett-Packard Enterprise basiert auf der modularen Systemarchitektur. „Unsere Supercomputer rechnen aufgrund der modularen Systemarchitektur schneller und effizienter und mit wesentlich weiterer Anwendungsbreite als herkömmliche Supercomputer“, erklärt Frohwitter.
2017 brachte Partec mit Jureca den ersten von bisher fünf modularen Supercomputern auf den Markt. In Jülich errichtet es derzeit den ersten Excascale-Supercomputer Europas. Er kann eine Quintillion Gleitkommaoperationen pro Sekunde (Flops) ausführen – das sind 1.000.000.000.000.000.000 Operationen. Diese hohe Rechenkraft ist nötig für wissenschaftliche Analysen und Modelle wie bei der Wettervorhersage oder Klimamodellierung.
Die DMSA von Partec basiert auf einer Erfindung von Thomas Lippert, damals Physikprofessor an der Universität Wuppertal und heute Leiter des Jülicher Hochleistungsrechenzentrums. Lippert meldete bereits vor 14 Jahren Patente an, später kamen weitere hinzu, auf denen auch Frohwitter verzeichnet ist.
„Wir haben weltweit Patente, die von Microsoft berührt werden“, sagt der Partec-Chef heute. In der Pressemitteilung ist von 150 Patenten oder Patentanwendungen die Rede. „Aber das Patent von Thomas Lippert aus dem Jahr 2010 ist, neben zwei weiteren Patenten, das Kernpatent der Klage“, sagt Frohwitter.
Erstpublikation: 10.06.2024 17:53