Aufsichtsratskreise: Bahn-Vorstand könnte mit Millionen-Boni für 2022 rechnen
Berlin. Die Zahlen der Deutschen Bahn sind schlecht, bei der Pünktlichkeit der Züge gibt es massive Probleme – und dennoch kann der Vorstand der Deutschen Bahn offenbar mit Bonus-Zahlungen in Millionenhöhe rechnen. Der Aufsichtsrat werde sich in dieser Woche mit dem Thema befassen, sagten Mitglieder des Gremiums am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gesetzeslage deute daraufhin, dass die Zahlungen für 2022 fließen müssten. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ geht es um knapp fünf Millionen Euro für das Jahr 2022.
Die Grünen kritisierten die Boni. Co-Parteichefin Ricarda Lang sprach von einem „mehr als schwierigen Signal in einer Zeit, wo die Mitarbeiter streiken müssen, um jeden Euro kämpfen müssen“. Zudem habe der Vorstand seine selbstgesteckten Ziele etwa bei Pünktlichkeit oder Kundenzufriedenheit nicht erfüllt.
„Da kann ich nicht nachvollziehen, wie man sich trotzdem fünf Millionen auszahlt in dieser Situation“, sagte Lang. Der Vorsitzende der Lockführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sprach im TV-Sender „Welt“ von einem „Selbstbedienungsladen“ für Führungskräfte.
Gegenüber dem „Tagesspiegel“ prognostizierte er eine Verschärfung der Tarifauseinandersetzung. „Der Tarifkonflikt wird nach dem Bekanntwerden der Boni keineswegs entschärft. Er wird noch härter“, sagte Weselsky am Montag. Die Konzernspitze habe sich ihre Boni-Regelungen so schreiben lassen, dass die Voraussetzungen immer erfüllt seien.
Im Tarifstreit zwischen GDL und Bahn war schon in den vergangenen Wochen kein Lösungsweg in Sicht. Nach den Weihnachtsferien könnte es erneut zu Arbeitsniederlegungen kommen.
Das Verkehrsministerium erklärte, über die Höhe der Boni entscheide der Aufsichtsrat, nicht die Ministerien. Es gehe um Auszahlungen für das Jahr 2022. Der Bund wolle grundsätzlich die Ziele des Managements und die Bahn insgesamt stärker am Gemeinwohl ausrichten. In diesem Zusammenhang solle auch das Vergütungssystem überarbeitet werden.
Von den Boni könnten Vorstandschef Richard Lutz und seine im Jahr 2022 insgesamt acht Vorstandskollegen profitieren. Eine Bahn-Sprecherin sagte, sie äußere sich zu Angelegenheiten des Aufsichtsrats nicht.
Bahn nimmt Strompreisbremse in Anspruch
Die Zahlung war bereits vor einem Jahr umstritten. Zum einen, weil die Bahn massive Probleme mit Pünktlichkeit hat, hoch verschuldet ist und unterm Strich sowohl 2022 als auch 2023 rote Zahlen schreibt. Vor allem aber ist es die Strompreisbremse, die die Deutsche Bahn als eines von wenigen Großunternehmen in Anspruch nimmt. Dabei wurde festgelegt, dass ein solch staatlich gefördertes Unternehmen in diesem Zeitraum dann keine Boni oder Dividenden zahlen darf.
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Unklar war lange, ob das auch die Auszahlung für das Jahr 2022 betrifft, in dem die Strompreisbremse noch nicht in Kraft war. Daher hatte die Bahn Auszahlungen Anfang 2023 erst einmal aufgeschoben und Rechtsgutachten eingeholt.
Zudem wurde eine Gesetzesklarstellung vorgenommen, nach der Zahlungen für 2022 fließen dürfen, sobald die Strompreisbremse außer Kraft ist. Diese läuft Ende 2023 aus und soll nicht verlängert werden. Daher könnten also 2024 die Boni für 2022 ausgezahlt werden.