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Luftfahrt Die Not der Flughäfen wächst – und noch immer fließen keine Finanzhilfen

An die Flughäfen ist bisher kein Cent Hilfe geflossen – trotz Hilfszusagen. Der Bund sieht die Länder in der Pflicht, die Länder den Bund. Vielen Airports droht nun das Aus.
22.01.2021 - 14:26 Uhr 4 Kommentare
Alle Flughäfen leiden darunter, dass sie nicht mehr Start- und Landebahnen, sondern eher Parkplatz für die Fluggesellschaften geworden sind. Quelle: dpa
Maschine im Landeanflug auf den Flughafen Dortmund

Alle Flughäfen leiden darunter, dass sie nicht mehr Start- und Landebahnen, sondern eher Parkplatz für die Fluggesellschaften geworden sind.

(Foto: dpa)

Berlin, Frankfurt Zehn Millionen Euro verlieren die deutschen Flughäfen derzeit pro Tag. Seit Monaten warten sie auf versprochene Zuschüsse, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Doch bisher ist kein Cent geflossen. Der Bund sieht die Länder in der Pflicht, den nächsten Schritt zu tun. Die Länder verweisen wiederum auf den Bund.

Alle Flughäfen leiden darunter, dass sie nicht mehr Start- und Landebahnen, sondern eher Parkplatz für die Fluggesellschaften geworden sind. So vermeldete Anfang der Woche das größte Drehkreuz in Deutschland, der Flughafen Frankfurt, im Jahr 2020 gut drei Viertel weniger Passagiere registriert zu haben als noch 2019. Der börsennotierte Betreiber Fraport vermag die Krise trotzdem zu bewältigen. Etliche Regionalflughäfen aber kämpfen ums Überleben.

Nun sollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Ministerkollegen aus den Ländern auf ihrer Konferenz am 28. Januar den gordischen Knoten durchschlagen. „Die Flughäfen richten in ihrer wirtschaftlichen Notlage hohe Erwartungen an die Finanzministerkonferenz, da sie mit voller Wucht die Folgen des zweiten Lockdown spüren“, sagte Ralph Beisel, der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, dem Handelsblatt.

Ein Flugbetrieb ohne Einnahmen lasse sich nicht lange durchhalten. „Ohne staatliche Unterstützung werden die ersten Standorte das Winterhalbjahr nicht überstehen.“

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    Bundesländer winden sich

    Beim Luftverkehrsgipfel Anfang November hatte der Bund die Länder darauf verpflichtet, zu jedem Euro, den der Bund als Zuschuss gewährt, auch einen Euro dazuzugeben. Eine halbe Milliarde Euro hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Aussicht gestellt, mit der sich der Bund an einem Flughafenrettungsprogramm der Länder beteiligen wollte.

    Die Länder müssen ebenfalls Zuschüsse zahlen, also Geld, das nicht zurückgezahlt werden muss. Darlehen oder Bürgschaften, wie sie bereits von vielen Ländern genehmigt wurden, zählen in den Augen des Bundesfinanzministeriums nicht. Die Finanzminister der Länder müssten frisches Geld freigeben, um die Regionalflughäfen zu retten, heißt es in Berlin.

    Grafik

    Die Regierung stünde „in einem engen Austausch mit allen Beteiligten und den Ländern“, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Doch gelte auch: „Mit Blick auf die Situation der Flughäfen stehen zunächst die Eigentümer in der Verantwortung.“

    Doch die Länder winden sich, wie eine Umfrage des Handelsblatts unter den Ländern ergeben hat. Zwar ermögliche die Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze den Ausgleich von Einnahmeausfällen – konform mit den Vorgaben der EU-Kommission, heißt es beim bayerischen Finanzministerium. Aber: „Aus Sicht Bayerns bleibt zunächst die Festlegung des Bundes über ein Konzept zur Förderung der Flughäfen abzuwarten.“

    Und Bernd Althusmann, der Wirtschaftsminister in Niedersachsen, fordert: „Finanzminister Scholz muss die zugesagten Hilfen des Bundes zügig auf den Weg bringen.“

    Wer zieht den Schwarzen Peter im Bund-Länder-Poker?

    Das Schwarze-Peter-Spiel hatte der Minister geahnt, wie es in Regierungskreisen hieß. Daher habe er keinen Blankoscheck ausgestellt, um die Landesflughäfen nicht allein zu retten. Wie es laufen kann, hat sich bereits bei der Rettung des Nahverkehrs gezeigt: Lange hatten sich die Länder geweigert, die kommunalen Verkehrsunternehmen zu retten.

    Der Bund sollte zahlen: fünf Milliarden Euro. Er erklärte sich für die Hälfte bereit und forderte dasselbe Engagement der Länder. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums haben die Länder aber bisher nur 750 Millionen Euro selbst gezahlt – und fordern bereits wieder neue Bundeshilfen für ihre Verkehrsbetriebe.

    Im öffentlichen Verkehr muss der Bund seiner eigenen Bahn mit Milliarden aushelfen. Bei seinen eigenen Flughafenbeteiligungen, dem Berliner BER, dem Flughafen Köln/Bonn und dem Drehkreuz München werden es noch einmal 260 Millionen Euro allein in diesem Jahr sein – mindestens.

    Im Flughafenstreit mit den Ländern hat der Bund zumindest Vorarbeit geleistet, „um auch den öffentlichen Eigentümern die Möglichkeit zu eröffnen, sich an den Unterstützungsmaßnahmen zu beteiligen“, wie es in der geänderten und Anfang Dezember von der EU-Kommission genehmigten Beihilferegelung heißt. Danach dürfen Länder und Kommunen nicht mehr nur die Corona-bedingten Ausfälle kompensieren und Liquiditätshilfen zahlen, sondern auch „Fixkostenhilfen“.

    Sie gelten für „ungedeckte Fixkosten“, die vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 anfallen. Das heißt, der Weg ist auch bei diesen Kosten frei für direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Jeder Flughafen kann so mit maximal drei Millionen Euro rechnen. Darüber hinaus gelten die eigentlich befristeten Hilfsinstrumente wie zurückzuzahlende Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften ebenfalls bis Ende Juni.

    Für den Flughafenverband steht fest, dass Beihilfen oder Darlehn allein nicht helfen. „Zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Flughäfen ist es notwendig, dass die Finanzmittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Nur so können irreparable Strukturbrüche bei den durch die Pandemie bereits hochverschuldeten Flughäfen aufgehalten werden“, mahnt Beisel.

    Die Lage der Flughäfen sei dramatisch: „Einige Standorte sind in ihrer Existenz gefährdet. Jeder vierte der rund 180.000 Arbeitsplätze an den deutschen Flughäfen ist bedroht – und es könnten noch deutlich mehr werden.“

    Die Landespolitiker wissen um die Dramatik. Auch betonen sie die Bedeutung der kleineren Airports, an denen sie häufig zusammen mit Kommunen beteiligt sind. „Niedersachsen steht zu seinen Beteiligungen“, sagte Reinhold Hilbers, Finanzminister von Niedersachen. Der Flughafen Hannover habe zu Beginn der Coronakrise neben anderen Flughäfen dafür gesorgt, dass Frachtflüge mit medizinischen Gütern und Rückkehrer aus Urlaubsgebieten in Hannover landen konnten.

    Der Regionalairport musste wegen der Folgen der Pandemie bereits im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden. Quelle: dpa
    Flughafen Paderborn-Lippstadt

    Der Regionalairport musste wegen der Folgen der Pandemie bereits im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden.

    (Foto: dpa)

    Doch auch Hilbers spricht bisher nur von Landesbürgschaften, um die Not des Airports zu mildern: „Durch die Krise ist der Flughafen, der solide aufgestellt war, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Landesregierung beabsichtigt deshalb, den Airport Hannover mit einer Landesbürgschaft zu unterstützen.“

    In Bremen erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion der Bürgerschaft, das Land werde das 2020 angefallene Defizit des Flughafens übernehmen. Die Details für mögliche Bundeshilfen seien hingegen „noch nicht abschließend geklärt“.

    In Thüringen und anderen Bundesländern wiederum verweist das jeweilige Finanzministerium darauf, dass nicht sie, sondern die Infrastrukturministerien zuständig seien. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz aber hatte bereits im Auftrag ihrer Kollegen an die Finanzministerkonferenz geschrieben, um „die Notwendigkeit einer finanziellen Beteiligung des Bundes durch Zuschüsse zu betonen und die Haltung der Länder zu einer hälftigen Beteiligung zum Ausdruck zu bringen“.

    Bei den Airport-Managern sorgt das Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung für Frust. Die Zahlen, die in diesen Tagen auf ihren Schreibtischen liegen, sind erschütternd. Der Flughafen Stuttgart verzeichnete 2020 einen Rückgang der Passagierzahlen um 74,8 Prozent. In Friedrichshafen betrug das Minus 75,7 Prozent, in Karlsruhe 70 Prozent. Nürnberg meldete vor wenigen Tagen ein Minus von 77,7 Prozent, am Flughafen Köln/Bonn brach die Zahl der Passagiere um rund 75 Prozent ein.

    Die Airport-Manager wollen zumindest die sogenannten Vorhaltekosten erstattet bekommen. Das ist jener Aufwand, der für das Offenhalten der Flughäfen anfällt, um Hilfs- oder zum Beispiel Rettungsflüge durchzuführen. Darum hatte sie die Politik ausdrücklich gebeten – sowohl Länder als auch der Bund. „Ein Flugplatzbetrieb ohne Einnahmen lässt sich aber aufgrund der hohen Fixkosten nicht lange durchhalten“, heißt es zumindest zustimmend in der neuen Beihilferegelung des Bundes.

    Hilfen reichen nicht für alle Flughäfen

    Auf 740 Millionen Euro beziffert die ADV diese Summe für den ersten Lockdown von März bis Juni 2020. „Mittelfristig brauchen die Airports deutlich mehr Unterstützung“, rechnet Beisel von der ADV vor. Er geht davon aus, dass die deutschen Flughäfen in den Jahren 2020 und 2021 über drei Milliarden Euro Verluste schreiben werden.

    Doch ungeachtet dessen zaudern die politisch Verantwortlichen. Die Corona-Pandemie stelle für die Luftfahrtbranche eine immense Herausforderung dar, die mit vielen finanziellen Einbußen einhergeht, heißt es im Finanzministerium in Stuttgart: „In Bezug auf die möglichen finanziellen Hilfen ist weder auf der Bundes- noch auf der Landesebene der Prozess der Entscheidungsfindung bisher abgeschlossen.“

    Es gibt noch ein weiteres Problem, weshalb Bund und Länder noch nicht einig sind: Die Länder müssen sich nicht nur ebenfalls in gleicher Höhe an den Flughafenhilfen beteiligen, was etwa für klamme Bundesländer wie Bremen ein Problem ist. Die Bundesländer müssen auch entscheiden, welche Flughäfen wie viel Hilfe erhalten. Nicht für alle Flughäfen, da sind sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern sicher, wird das Geld reichen. Wer am Ende keine Zuschüsse erhält, dürfte die Krise schwerlich überleben.

    Mehr: Biometrische Gesichtserkennung, digitaler Travel-Pass: Wie die Coronakrise das Fliegen verändert

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    4 Kommentare zu "Luftfahrt: Die Not der Flughäfen wächst – und noch immer fließen keine Finanzhilfen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • eine längst überfällige Bereinigung der kleinen Flughäfen, die sich Jahr für Jahr nur mit Subventionen über Wasser halten können!!

      Hr. Metz hat dies bereits gut zusammengefasst...

      Corona trägt seltsame Blüten...Auch die Ankündigung, dass evtl. Hilfen für Kaufhof fließen sollen, lassen mich nur den Kopf schütteln. Die sind doch schon lange stehend K.O. .

      Was soll unmittelbar nach der Pandemie passieren? Gehen wieder alle in die Innenstädte und in die Kaufhäuser oder steigen wieder alle in den Flieger?

      Das ist alles viel zu kurz gedacht und das werden wir durch den Fall vieler Zombieunternehmen (dazu zähle ich viele Branchen der Reiseindustrie) in den nächsten 1-2 Jahren merken.
      Vor allem wird das Geld auch in einem 2,3,4 Rutsch fließen, wenn man schon einmal Millionen zur Stützung der Flughäfen beiSTEUERt.

    • Ja, ich habe mich früher auch sehr darüber gefreut, dass das Parken an meinem damaligen Regionalflughafen kostenlos war. ;-)
      Heute weiß ich es besser und bin mir absolut im Klaren darüber, dass dieser Flughafen nur durch massive Subventionierung von Seiten der (Landes-)Politik "wettbewerbsfähig" war. Jeder Landesfürst (Ministerpräsident) hat nun einmal gerne seinen "eigenen" Regionalflughafen (oder gleich mehrere davon).
      Für dieses "Prestige" wird ungerechterweise jedoch jeder Steuerzahler geschröpft - und eben nicht nur die Nutzer des Fluhafens.
      Ohne massive Subventionierung einer Vielzahl von Regionalflughäfen hätte hier also auch schon längst eine Bereinigung stattfinden müssen.



      @ Checker Joe
      "Auf diesem Wege realisiert sich immerhin Klaus Schwabs These von „Wirtschaftliche Verwüstung wie bei einem Weltkrieg“. Perfide."

      Verwüsten (nur ohne sichtbare Trümmer) - und dann eine schöne, neue, totalitäre Welt erschaffen. ;-)
      Gottspieler natürlich. Ich habe hier ein Juwel für Sie - es gibt nämlich durchaus Stimmen, die urteilen, dass sowas zum Scheitern verurteilt ist:
      "So sorry Klaus. You are championing the 4th Industrial Revolution who knows nothing about how to write an AI program because it takes people with real ideas and observations not centralize bureaucrats. Well, this AI program is forecasting your Great Reset will FAIL. You can take pride in knowing you have probably hurt far more people than even Karl Marx. If I were you, I think you better build a bunker and stay in there and it better be underground."
      https://www.armstrongeconomics.com/armstrongeconomics101/ai-computers/how-our-ai-computer-forecasts-the-failure-of-schwab-world-economic-forum/

    • Die Frage stelt sich jetzt auch, mehr denn je: haben alle kleinen Flughäfen ihre Daseinsberechtigung? Der eine oder andere Flughafen (z.B. Kassel-Calden) ist ausgebaut worden, weil es die Landesregierung in Verbindung mit eifrigen Lokalpolitikern so wollte. Die Wirtschaftlichkeit war in "normalen" Zeiten schon kaum vorhanden,

    • Offensichtlich handelt es sich um eine Strategie, mit C-Einschränkungen Teilbereiche der Wirtschaft extrem zu belasten, im Zuge der Verkündigung davon die aufkeimende Empörung mit großzügigen Hilfsankündigungen wegzutünvhen - diese dann aber nicht/nur marginal zu liefern und die Betriebe letztlich untergehen zu lassen.

      Auf diesem Wege realisiert sich immerhin Klaus Schwabs These von „Wirtschaftliche Verwüstung wie bei einem Weltkrieg“. Perfide.

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