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Reisebeschränkungen Einreiseverbote und Flugausfälle – Wann gibt es Entschädigung?

Sobald Behörden aufgrund der Corona-Pandemie Reisen untersagen, hoffen die Betroffenen auf Schadensersatz. Doch das nicht immer zu Recht.
15.03.2020 - 07:47 Uhr Kommentieren
Viele Flüge fallen aus, Reisen müssen gecancelt werden. Quelle: dpa
Unsichere Passagiere

Viele Flüge fallen aus, Reisen müssen gecancelt werden.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der Reiserechtsexperte Volker Henn-Anschütz, dessen Düsseldorfer Kanzlei Schumacher & Partner die Online-Plattform CheckdeinRecht.de als Kooperationspartner unterstützt, hat sich nach dem Reisebann mehrerer Länder den Fragen des Handelsblatts gestellt.

Herr Henn-Anschütz, Geschäftsreisende aus den USA kehren womöglich ab Samstag nicht mehr rechtzeitig heim, weil Airlines wie Lufthansa oder Delta aufgrund des Einreisestopps ihren Transatlantikverkehr einschränken. Besitzen solche Fluggäste Anrecht auf Entschädigung?
Laut EU-Verordnung ist ein solcher Einreisebann als außergewöhnlicher Umstand zu werten. Das führt dazu, dass es keinen Schadensersatz von der Airline geben wird.

Zählt die Anordnung Trumps also als höhere Gewalt?
Das sehen wir so. Behördliche Anordnungen gelten in der Rechtsprechung als sogenannte Force Majeure.

Hat die Airline dennoch längere Hotelaufenthalte in den USA zu erstatten, falls Fluggäste auf den Rückflug warten müssen?
Ja. Denn das gehört zu den Betreuungskosten, und die muss die Airline tragen. Der Reisende hat zudem ein Recht darauf, schnellstmöglich sein Ziel zu erreichen. Das kann ersatzweise auch über ein Drittland geschehen. Auch solche Zusatzkosten hat die Fluggesellschaft in jedem Fall zu tragen.

Gibt es für Hotelaufenthalte eine Höchstgrenze?
Zeitlich nein, sofern es keine Alternative gibt. Es gibt aber ein finanzielles Limit: Die Hotelunterkunft muss der sogenannten Üblichkeit entsprechen. Die Übernachtungskosten für ein Flughafenhotel muss die Airline übernehmen, nicht aber eine Unterkunft im Ritz Carlton.

Was ist mit Anzahlungen für Mietwagen oder gekaufte Tickets für Disneyland?
Die Mietwagenfirmen müssen die Anzahlungen erstatten, dasselbe gilt für Ticketverkäufer.

Und wenn sie sich weigern? Wie aussichtsreich ist es, sich mit Anbietern außerhalb der EU rechtlich zu streiten, etwa in den USA?
Es ist in der Tat außerordentlich schwierig. In den USA gilt ein völlig anderes Rechtssystem, das sich an gleichgelagerten Fällen orientiert statt wie hierzulande an Gesetzen. Mit einem deutschen Anwalt kommt man dort nicht weiter, US-Anwälte aber werden nach Erfolg bezahlt. Das kostet am Ende meist mehr, als man vor Gericht herausbekommt.

Wie sieht es in der EU außerhalb von Deutschland aus?
Dort sind Klagen kein Problem und leicht vorzubringen. In der EU ist das Reiserecht harmonisiert. Aber schon in Ländern wie der Türkei oder Montenegro wird es erheblich schwieriger. Das gilt auch im Flugbereich. So hat beispielsweise Turkish Airlines ihren Sitz in Istanbul, was Schadensersatzklagen gegen die Airline problematisch macht.

Skiorte in Südtirol und Österreich haben den Betrieb eingestellt. Müssen sich Urlaubsgäste mit den Stornokosten der dortigen Hotels abfinden?
Haben Urlauber über einen Reiseveranstalter gebucht, hat dieser die Kosten der Pauschalreise zu erstatten. Schwierig wird es dagegen bei Buchungen von Einzelleistungen. Hier kommt es auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hotels an.

Wie können dort die Bestimmungen aussehen?
Generell gilt der Grundsatz, dass im Fall von höherer Gewalt niemand zu Schaden kommen soll – also auch nicht der Gast. Die AGBs können aber im Fall von höherer Gewalt Erstattungen ausdrücklich ausschließen. Dann wird man rechtlich prüfen müssen, ob solche AGBs wirksam sind oder nicht.

Auch Konzerte und Sportveranstaltungen werden reihenweise abgesagt. Gibt es in jedem Fall Geld zurück?
Ja. Dort müssen alle Kosten von den Veranstaltern ersetzt werden. Es gibt in vielen Bundesländern schließlich eine behördliche Anordnung, Veranstaltungen über 1.000 Besucher abzusagen. Auch Dauerkarten müssen anteilig ersetzt werden – obwohl es dafür noch keine Rechtsprechung gegeben hat.

Mehr: Was ein Lufthansa-Experte den USA-Geschäftsreisenden jetzt rät

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