Stühlerücken im Bahn-Aufsichtsrat: Christian Schmidt und Eckhardt Rehberg werden neue Bahn-Aufseher
Der ehemalige Agrarminister wird für die CSU in den Aufsichtsrat einziehen. Seit 1990 sitzt der 60-Jährige im Bundestag.
Foto: dpaBerlin. Weder Michael Frenzel noch Jürgen Großmann dürften daran gedacht haben, bereits wenige Wochen nach der Neubesetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG aufs politische Abstellgleis zu geraten. Der ehemalige Tui-Chef und der Ex-RWE-Chef, beide „Frogs“, also „Friends of Gerhard Schröder“, sollen Platz machen: für den ehemaligen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und den Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
Die Koalition von Union und SPD will die Bahn neu ausrichten. Dazu gehört, dass der Staatskonzern nicht mehr die Gewinnmaximierung als Aktiengesellschaft in den Vordergrund stellt, sondern sich wie einst die Bundesbahn dem Gemeinwohl verpflichtet.
Auch zählt dazu, dass der Bund nicht mehr wie bislang neben Vertretern des Verkehrs- und des Finanzministeriums vier Unternehmer als Kontrolleure entsendet, sondern nur noch zwei. So darf Unternehmensberaterin Susanne Knorre an Bord bleiben sowie Unternehmer Jürgen Krumnow. Er bleibt auf Wunsch des neuen Aufsichtsratschefs Michael Odenwald als Finanzexperte an Bord.
Wechsel bis zum Sommer geplant
Odenwald hatte Mitte März den Manager Utz-Hellmuth Felcht ersetzt und war bis dato als Staatssekretär des Verkehrsministeriums Aufsichtsrat gewesen. Ihm obliegt die Aufgabe, den Kurs der Bahn mit den Vorgaben des Bundes zu einen.
Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion soll für die CDU aufpassen. Der 64-Jährige ist ein Vertrauter von Kanzlerin Merkel.
Foto: picture alliance/dpaAllerdings gibt es in der Koalition Zweifel daran, ob er mit Ex-Minister Schmidt einen kompetenten Partner an seine Seite bekomme. Von einem „Versorgungsposten“ ist die Rede. Es gäbe in der Fraktion geeignetere Experten, etwa die Verkehrspolitikerin Daniela Ludwig, die die Position für die CSU hätte besetzen können.
„Die neuen Aufsichtsräte müssen unterstützend wirken“, hieß es mahnend. Odenwald habe eine klare Vorstellung davon, wie es mit der Bahn weitergehen muss, benötige dazu aber ein Team, „dass nach vorne denkt“. Zugleich wird darauf verwiesen, dass der Aufsichtsrat gerade erst neu bestellt worden sei und Frenzel und Großmann ein persönliches Mandat innehätten und es auch behalten könnten – Kabinettsbeschluss hin oder her.
Enormer Reformbedarf
Dennoch soll der Wechsel bis zur Sitzung am 20. Juni erfolgen, wie es hieß. Zuvor wird am 13. Juni der Rat turnusmäßig tagen, um die Strategie der Bahn zu beraten und darüber zu befinden, ob die politischen Vorgaben zum Wohle des Unternehmens sind, wie es hieß.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sitzt seit vier Jahren im Gremium. Die 54-Jährige wurde im März bestätigt.
Foto: picture alliance / Bernd von JutAuch die SPD-Politikerin Kirsten Lühmann, die seit 2014 im Aufsichtsrat sitzt, hatte kürzlich im Bundestag betont, politische Vorgaben seien auf der Hauptversammlung und damit von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Vertreter des Alleineigentümers Bund zu treffen. Sie hoffe aber, dass seitens des Bundes „klare Ansagen an die Bahn kommen werden“.
Die Aufgaben sind immens. „Die Bahn hat einen Reformbedarf wie direkt nach der Wiedervereinigung“, sagt der CDU-Haushälter Rüdiger Kruse. Weder Pünktlichkeit noch Servicequalität entsprächen den Kundenerwartungen. „Digitalisierung, Instandsetzung und Neubau müssen forciert werden“, fordert Kruse, um die Leistungsfähigkeit „erheblich zu steigern“. Dazu gehöre auch eine effiziente Anbindung des ländlichen Raums.
1991 war eine Reformkommission eingesetzt worden, um die Bahn in eine Aktiengesellschaft zu transformieren. Das Unternehmen wurde komplett entschuldet. Heute ist es wieder mit fast 20 Milliarden Euro aus Sicht der Haushaltspolitiker dramatisch hoch verschuldet. „Die Zukunftsfähigkeit der Bahn entscheidet sich jetzt“, sagte Kruse. „Ein umfassender Neuanfang ist dringend erforderlich.“