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AbgasaffäreDaimler zahlt im Dieselskandal Milliarden in den USA

Der Autohersteller will damit seine laufenden Rechtsstreitigkeiten in den USA beilegen. Der Dieselskandal ist für Daimler aber noch nicht ausgestanden.Franz Hubik 13.08.2020 - 19:37 Uhr aktualisiert

Der Autobauer vergleicht sich im Dieselskandal in den USA.

Foto: dpa

München. Der Autokonzern Daimler muss weitere Milliardenbelastungen im Dieselskandal verkraften. Wie der Dax-Konzern am Donnerstagabend in einer Ad-hoc-Mitteilung an die Aktionäre bekanntgab, hat das Unternehmen in der Abgasaffäre eine Grundsatzeinigung mit den Behörden und Sammelklägern in den USA erzielt.

Demnach rechnet der Mercedes-Hersteller mit Kosten für Vergleiche von insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Aufwendungen im mittleren dreistelligen Millionenbereich, um Anforderungen aus den Vergleichen zu erfüllen.

Den größten Batzen macht mit rund 1,5 Milliarden Euro aber die Beilegung von zivil- und umweltrechtlichen Ansprüchen gegenüber einer ganzen Reihe von US-Behörden wie dem Justizministerium, der nationalen Umweltbehörde EPA, der kalifornischen Umweltbehörde CARB oder dem amerikanischen Zoll- und Grenzschutz aus. Dabei geht es um rund 250.000 Diesel-Pkws und -Kleintransporter, in denen der Autobauer mutmaßlich illegale Systeme zur Abgasreinigung genutzt haben soll.

Daimler zahlt 600 Millionen Euro für Vergleiche

Für rund 600 Millionen Euro dürfte sich Daimler mit Sammelklägern vergleichen, die sich durch den Konzern geschädigt fühlen. Vorstand und Aufsichtsrat von Daimler haben den Einigungen bereits zugestimmt, nun fehlt noch die finale Zustimmung der Behörden und Gerichte.

„Für die erwarteten Gesamtkosten der Vergleiche hat das Unternehmen ausreichend bilanzielle Vorsorge getroffen“, teilte Daimler mit. Gleichwohl warnt der Konzern, dass der Free Cashflow des Industriegeschäfts über drei Jahre negativ belastet sein dürfte.

Mit der Grundsatzeinigung kann Daimler eine der größten bilanziellen Unsicherheiten ad acta legen. Der Dieselskandal ist damit für den Konzern aber noch nicht ausgestanden. Die strafrechtlichen Ermittlungen, die in den USA seit 2016 gegen Daimler laufen, sind von den Vergleichen beispielsweise nicht abgedeckt. Hier droht Daimler noch eine hohe Strafzahlung.

In Deutschland wurde Daimler im vergangenen Jahr bereits von der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu einer Geldbuße von 870 Millionen Euro verdonnert. Die schwäbischen Strafverfolger zogen den Autobauer wegen der fahrlässigen Verletzung von Aufsichtspflichten zur Rechenschaft. Hintergrund war der Einsatz von mutmaßlich illegalen Abschalteinrichtungen bei Hunderttausenden Dieselfahrzeugen der Marke mit dem Stern.

Insgesamt musste Daimler bisher 1,4 Millionen Dieselfahrzeuge in Europa zurückrufen, davon in Deutschland etwa 600.000 Autos. Gegen die Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hat Daimler Widerspruch eingelegt.

Tausende Kunden klagen auch hierzulande gegen den Konzern. Auf Ebene der Landgerichte gingen bisher etwa 3200 Dieselfälle zugunsten des Unternehmens aus. Grob 130 Urteile wurden gegen Daimler gefällt. Auf Ebene der Oberlandesgerichte wurden von 110 Klagen bisher alle zugunsten von Daimler entschieden.

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