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Abgasaffäre Neue Baustelle im Dieselskandal: Zweifel am VW-Erfolgsmotor EA 288

Der Vergleich in der Sammelklage ist in den letzten Zügen, da sieht sich Volkswagen den nächsten Dieselprozessen ausgesetzt. Diesmal geht es um einen neueren Motor.
22.04.2020 - 09:09 Uhr 2 Kommentare
Volkswagen Dieselskandal: Klagen wegen Dieselmotor EA 288 Quelle: dpa
Endmontage in Wolfsburg

Volkswagen hat den EA 288 auch in Bestsellern wie dem Touran verbaut.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Vor wenigen Tagen hat Volkswagen im Dieselskandal ausnahmsweise eine Erfolgsmeldung veröffentlicht. Die meisten Kunden, die in der Affäre um manipulierte Abgaswerte mit einer Sammelklage gegen den Konzern vorgingen, nahmen demnach ein Vergleichsangebot an.

Bisher hätten gut 220.000 von 262.500 betroffenen Dieselfahrern dem Deal zugestimmt, teilte das Unternehmen mit. Über 200.000 Vergleiche seien bereits fertig geprüft.

Am 20. April lief die ursprüngliche Frist zur Annahme der Zahlungsvorschläge ab, Volkswagen hat sie nun bis zum 30. April verlängert. Es ist möglich, dass Volkswagen bis Monatsende Tausende weitere Vergleiche schließen kann. Und es scheint, als habe das Wolfsburger Unternehmen den Dieselskandal, die größte Krise in seiner langen Geschichte, bald hinter sich.

Der Eindruck mag täuschen. Nach Informationen des Handelsblatts stärken Rechtsschutzversicherer mittlerweile zunehmend Klägern den Rücken, die wegen eines Dieselmotors klagen, der nicht von dem Vergleich erfasst ist. Seine Bezeichnung: EA 288. Er steckt in Millionen von Fahrzeugen der neuen Abgasnorm Euro 6.

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    „Etwa zwischen 90 und 95 der Fälle werden von den Rechtsschutzversicherern gedeckt“, sagt Klägeranwalt Markus Klamert. Seine Münchener Sozietät Klamert & Partner vertritt Tausende Kläger im Dieselskandal, die gegen Volkswagen vorgehen.

    Der EA 288 könnte zu einem weiteren kostspieligen Problem für Volkswagen werden. Der Motor ist der Nachfolger des vom Vergleich betroffenen EA 189 und eines der Zugpferde des Konzerns.

    Versicherer sehen es anders als VW

    Man findet ihn in mehr als vier Millionen Pkws, darunter Bestseller wie Golf, Touran und Tiguan. Auch Modelle der VW-Töchter Audi und Skoda fahren damit. Täglich werden weitere verkauft.

    Dem Handelsblatt liegen Deckungszusagen von verschiedenen Rechtsschutzversicherern vor, darunter von der Örag und der Concordia. In derartigen Zusagen geben die Versicherer grünes Licht für die Übernahme der Prozesskosten bei Klagen gegen Volkswagen.

    „Grundsätzlich sind vor allem die Huk und Örag in der Bearbeitung schnell und erteilen zügig Deckungszusagen“, sagt Andreas Baier von der Karlsruher Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte. Den Zusagen liegen Prüfungen zugrunde, ob das Vorgehen ausreichende Erfolgsaussichten hat.

    Die Versicherer sehen den Streitfall EA 288 offenbar anders als Volkswagen selbst. Beim EA 288 bestreitet das Unternehmen bisher vehement, eine Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Diese war der Kern des Vorwurfs im Dieselskandal – eine unzulässige Softwarefunktion, die aus den als „grün“ gepriesenen Motoren wahre Dreckschleudern machte.

    Nach Ansicht von Volkswagen gibt es beim EA 288 keine Hinweise auf eine solche Abschalteinrichtung. Ein Konzernsprecher sagt: „Dafür fehlen jegliche Anhaltspunkte.“

    Trotzdem ist die Zahl der VW-Kunden, die beim EA 288 klagen, bereits vierstellig und wächst stetig. Einzelne Urteile zeigen Zweifel der Zivilgerichte an der Darstellung des Autobauers zu diesem Motor. Dabei stützen sie sich auch auf Angaben von Volkswagen selbst.

    Internes VW-Dokument

    So sprach das Landgericht Regensburg vor wenigen Tagen einem Käufer eines VW Golf VII Schadensersatz von 9.149 Euro zuzüglich Zinsen zu. Begründung: Volkswagen habe eine Software zur „Optimierung des Stickoxidausstoßes im Prüfstand“ verwendet – und damit den klagenden Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt.

    „Die schädigende Handlung der Beklagten war das Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Programmierung der Software“, so die Richter.

    Dabei hielten sie der Behauptung der VW-Juristen, der Kläger habe das Vorhandensein einer derartigen unzulässigen Abschalteinrichtung nicht ausreichend belegt, ein internes VW-Dokument entgegen. Es stammt vom 18. November 2015 und trägt den Titel „Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288“.

    Auf Seite 4 des Dokuments heißt es, beim EA 288 Euro 6 gebe es eine „Bedatung, Aktivierung und Nutzung der Fahrkurven zur Erkennung des Precon und des NEFZ, um die Abgasnachbehandlungsevents (…) streckengesteuert zu platzieren.“ NEFZ ist der in Europa vorgeschriebene Fahrzyklus für Autos auf dem Prüfstand.

    Laut Gericht beschreibt dies „eine Erkennung des Prüfstandlaufs, um Abgasnachbehandlungsevents platzieren zu können“. Die Software merke also, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder auf der Straße befinde und steuere entsprechend den Abgasausstoß.

    Volkswagen könne deshalb nicht mehr einfach bestreiten, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung im Motor vorhanden sei. Das Unternehmen müsse seine Argumentation konkret belegen. Volkswagen unterließ daraufhin weitere Äußerungen, sodass das Gericht den Vortrag des Klägers als zugestanden betrachtete.

    Nächste Klagewelle dürfte auf VW zurollen

    „Dieses Urteil zeigt, dass Volkswagen nichts verstanden hat und der Abgasskandal noch nicht vorbei ist“, findet Anwalt Marco Rogert, dessen Kölner Kanzlei Rogert & Ulrich das Regensburger Urteil erstritt. Die Abgasmanipulation betreffe offensichtlich auch die vermeintlich sauberen Euro-6-Diesel.

    Rogert ist einer der Anwälte, die den VZBV in der erfolgreichen Musterklage gegen VW in Sachen EA189 vertraten. Auf den Autokonzern dürfte damit die nächste Klagewelle zurollen.

    Volkswagen bezeichnete das Urteil als Einzelfallentscheidung, gegen die man sich wehren werde. „Das Urteil konnte nur aufgrund eines prozessualen Fehlers seitens Volkswagen zustande kommen. Dem inhaltlich haltlosen Vortrag der Gegenseite wurde nicht angemessen widersprochen“, sagte ein Sprecher. Inhaltlich entbehre die Argumentation jeder Grundlage.

    Das dem Gericht durch die Gegenseite zum Beleg ihrer Klage vorgelegte Dokument „Applikationsrichtlinie“ habe keinen Bezug zum Kläger. „Die präsentierte Applikationsrichtlinie behandelt ein Fahrzeug der Abgasnorm EU6 mit NOx-Speicherkatalysator, das Klägerfahrzeug ist ein EU5-Fahrzeug, das einen solchen Katalysator gar nicht besitzt“, so der Sprecher.

    Auch die Statistik spreche für sich. Von 325 Landgericht-Urteilen zu EA-288-Fahrzeugen seien über 99 Prozent zugunsten Volkswagens ausgefallen. Von rund 1.100 Verfahren sind gegenwärtig rund 200 in der zweiten Instanz. Vergleiche würden nicht geschlossen.

    Verbraucheranwälte fühlen sich an Volkswagens starre Haltung beim Motor EA 189 erinnert. Lange Zeit bürstete der Konzern seine Kunden mit dem Hinweis ab, es sei kein Schaden entstanden. Dieses Blatt haben die Gerichte gewendet. Der Mammutvergleich mit dem Verbraucherverband kostet den Autobauer 830 Millionen Euro.

    Mehr: Warum Deutschlands oberster Verbraucherschützer Verbesserungsbedarf bei der Musterklage sieht.

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    2 Kommentare zu "Abgasaffäre: Neue Baustelle im Dieselskandal: Zweifel am VW-Erfolgsmotor EA 288"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hier wird mal wieder etwas vom Handelsblatt aufgebauscht ,ich wuerde mir mehr knochentrockene Reportage wünschen und weniger Adjektive und Wertungen.
      Scheint heutzutage schwierig.

    • Meine Conclusio als Unternehmer:
      Schleiche an fünf Prozent deiner möglichen Kunden vorbei, und du hast 95 Prozent weniger Probleme.

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