Ampel-Aus: Diese Zusagen des Kanzlers könnten den Unternehmen jetzt entgehen

Einen „Pakt für die Industrie“ hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, als er am 29. Oktober mit den Chefs großer deutscher Automobil- und Chemiekonzerne, Gewerkschaftern und Verbänden zusammentraf. Aus den Ratschlägen und Forderungen der Wirtschaftsführer entstand ein detailliertes Paket mit milliardenschweren Förderungen und Erleichterungen für Unternehmen. Doch diese Entlastungen werden der Industrie nach dem Aus der Ampelkoalition wohl entgehen. Zwar will der Kanzler um die Umsetzung von „Sofortmaßnahmen“ bis Jahresende kämpfen. Doch ist er in den meisten Fällen auf Mehrheiten im Bundestag angewiesen, die sich nicht abzeichnen. » Lesen Sie auch: Der Kanzler ließ drei Reden vorbereiten: So liefen die letzten Stunden der Ampel In seiner „Agenda für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“ geht es um diese Zusagen, um die Unternehmen nun bangen müssen: Energieintensiven Industrien wie der Chemie wollte Scholz insbesondere bei den Stromkosten helfen, und zwar mit zwei Instrumenten: Ausweitung der Strompreiskompensation (SPK): Die SPK gleicht einen Teil der Mehrkosten aus, die Unternehmen haben, weil die Kosten des europäischen Emissionshandels auf die Stromrechnungen aufgeschlagen werden. Diese Zusatzkosten benachteiligen sie im internationalen Wettbewerb. Bei großen Stromverbrauchern kommen dabei Millionenbeträge zusammen.In der Agenda von Scholz heißt es dazu, bisher seien weder die Glasverarbeitung noch alle Teile der Chemie von der Kompensation erfasst, ebenso wenig die stromintensive Batteriezellenproduktion. Auf diese Bereiche soll die SPK ausgeweitet werden. Deckelung der Netzentgelte: Die Entgelte, die Stromkunden für die Nutzung der Stromübertragungsnetze entrichten müssen, wollte Scholz deckeln. In seiner Agenda sagte er einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von 1,3 Milliarden Euro zu. Außerdem wollte er einen „Garantie-Deckel“ für die Netzentgelte festlegen. Damit sollte eine längerfristige Obergrenze für die Netzentgelte geschaffen werden, um Firmen Planungssicherheit zu geben. Wasserstoff-Lockerung: Der Stahlindustrie wollte Scholz entgegenkommen, indem er den Unternehmen längere Übergangsfristen für den Einsatz von Wasserstoff einräumt. In der Agenda heißt es: „Solange grüner Wasserstoff nicht oder nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht, wird auch der Einsatz von blauem Wasserstoff ermöglicht.“ Dabei wird Wasserstoff mithilfe von Gas gewonnen, das entstehende CO2 aber eingefangen und gespeichert. „Es ist im gesamtstaatlichen Interesse, die Nachfrage in der Automobilindustrie zu stützen“, heißt es in Scholz' Agenda-Papier. Mit einem 400 Millionen Euro schweren „Paket für Automobilarbeitsplätze“ versprach die Bundesregierung beim Gipfeltreffen den anwesenden Vorstandsmitgliedern von BMW, Mercedes und Volkswagen die größte Branche des Landes zu stützen. » Lesen Sie auch: Was das VW-Sparpaket wirklich bringt – Diese internen Zahlen zeigen es Einige der Punkte waren sogar schon durchs Kabinett. Jetzt, nach dem Aus der Ampel, sagt ein Industrievertreter dem Handelsblatt: „Dass die Maßnahmen noch so kommen, darf stark bezweifelt werden.“ Konkret ging es unter anderem um ... ... eine Sonder-Abschreibung für elektrische Dienstwagen: Damit können Unternehmen E-Dienstwagen leichter abschreiben, was ihnen Liquiditäts- und Steuervorteile bringt. Damit sollte die von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf den Weg gebrachte Wachstumsinitiative in ihren Konditionen nochmals ausgeweitet werden. Anfang September hatte das Bundeskabinett steuerliche Begünstigungen für Elektro-Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von bis zu 95.000 Euro beschlossen. Bislang galt eine Grenze von 70.000 Euro. Das würde vor allem den Premiumherstellern Audi, BMW und Mercedes helfen. ... eine Befreiung von der Kfz-Steuer für E-Autos bis zum 31. Dezember 2030 für neue oder umgerüstete E-Fahrzeuge. Der Steuervorteil würde dann fünf Jahre gelten, das heißt also längstens bis Ende 2035. ... mehr Preis-Transparenz an öffentlichen Ladesäulen: Dort liegt der Preis pro Kilowattstunde teilweise bei 70 oder sogar 80 Cent. Ziel wäre gewesen, den Preis auf europäisches Niveau abzusenken, wie aus Industriekreisen verlautet – was eine spürbare Vergünstigung für öffentlich verfügbaren Ladestrom bedeutet hätte. Auch der Gesetzesentwurf, der Tankstellenbetreiber verpflichten soll, mehr Ladesäulen auf ihrem Gelände aufzustellen, liegt seit dem Ampel-Aus im Ungewissen. ... eine industriefreundliche Position zur CO2-Compliance: Die EU-Regel zu CO2-Obergrenzen der Flotten von Autoherstellern, die ab 2025 greift, dürfte vor allem bei Massenherstellern wie Volkswagen zu erheblichen Strafzahlungen führen. In dem Scholz-Papier heißt es: „Die Bundesregierung wird sich bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die Strafzahlungen bei Überschreiten der Flottengrenzwerte ausgesetzt werden.“ Das könnte der Bundeskanzler als Anführer einer Minderheitsregierung auch weiterhin tun, allerdings liegt die Entscheidung über den Umgang mit der Regelung in Brüssel. ... eine stärkere Förderung der Batteriezellenforschung: Die deutsche Autoindustrie ist viel zu abhängig von chinesischen Batteriezellenherstellern. Feststoffzellen bieten nach Einschätzung von Experten Deutschland die Chance, wieder auf Augenhöhe zu kommen. Die Unternehmen, aber auch Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer, arbeiten bereits an der Technik und wollen sie in den kommenden Jahren in Serie bringen. Vor allem die Krise bei VW bereitet der Bundesregierung Sorgen. Nach der Ankündigung Werke schließen zu wollen, drängte der Kanzler auf einen Joberhalt bei Deutschlands größtem Autobauer. Auch in seiner Rede zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte Scholz: „Wir schnüren ein Paket, das Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den vielen Zuliefererbetrieben sichert.“ Wie genau dies in einer Minderheitsregierung gelingen soll, muss sich allerdings noch zeigen. Die Bestandsaufnahme liefert das Kanzleramt in dem Papier selbst: Deutschland hat ein Investitionsproblem, die Firmen halten sich mit Ausgaben für neue Anlagen zurück. Ein klares Zeichen für die Verunsicherung darüber, was aus dem Standort Deutschland wird. Um die Investitionen wieder anzukurbeln, hat der Kanzler zwei Instrumente vorgeschlagen: Die Unternehmen sollen ihre Ausgaben für Investitionen noch stärker von der Steuer absetzen können. Die Rede ist von 30 Prozent statt wie bisher 25 Prozent, zeitlich befristet bis 2028. Das soll den Firmen einen „Liquiditätsvorteil“ bringen, mit dem die weitere Investitionsbereitschaft gestärkt werden soll. Zusätzlich wird eine Investitionsprämie ins Spiel gebracht. Allerdings ist dies durch das europäische Beihilferecht stark begrenzt. Geld gäbe es wohl nur für die Stärkung der Energieeffizienz. In der Agenda verspricht die Bundesregierung den Unternehmen zudem Entlastungen bei Gesetzen, die Unternehmen als zu bürokratisch und aufwendig kritisieren. Dabei geht es um das sogenannte Lieferkettengesetz, das die Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards innerhalb ihrer Lieferkette verpflichtet. Die Umsetzung des detailreichen Gesetzes ist aufwendig und schwierig. Der Vorschlag des Kanzlers sieht vor, dass es nur noch für ein Drittel der bisher berichtspflichtigen Firmen gelten soll. Erleichterungen plante die Bundesregierung auch bei weiteren Berichtspflichten wie dem Nachhaltigkeits-Reporting. Eine neue EU-Vorgabe verpflichtet Zehntausende Unternehmen zur detaillierten Darlegung ihrer Pläne und von deren Umsetzung. Dabei geht es um Emissionssenkung, Umweltschutz und soziale Verantwortung. Scholz wollte sich bei der EU dafür einsetzen, die Berichtspunkte deutlich einzuschränken. Ein nächstes Treffen mit der Industrie ist für den 15. November anberaumt. Am späten Donnerstag stand der Termin noch, wie es von Vertretern der Branche heißt. Mehr: Scholz’ Scheidungspapier – Das wollte der Kanzler von Lindner, bevor er ihn feuerte