Steinkohle-Altlasten: Ex-CDU-Chef Laschet übernimmt Kuratoriumsvorsitz der RAG-Stiftung – auf Habecks Wunsch
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident ist laut Robert Habeck als Sohn eines Bergarbeiters ideal für den Posten bei der RAG-Stiftung. Hier ist Laschet 2018 bei der Besichtigung eines stillgelegten Stollens in Bottrop zu sehen (r., als einziger mit Kohlestaub im Gesicht).
Foto: dpaBerlin. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), wird neuer Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung. Laschet sei am Montag auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vom Stiftungskuratorium in das Amt berufen worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Die RAG-Stiftung kümmert sich um die Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten, die nach dem Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau anfallen. Laschet tritt als Kuratoriumsvorsitzender die Nachfolge des Unternehmers Jürgen Großmann an.
Habeck betonte: „Armin Laschet kennt die Geschichte des Steinkohlebergbaus wie kaum ein anderer: Als Sohn eines Steigers ist er mit dem Bergbau groß geworden, als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen begleitete er Ausstieg aus der Steinkohleförderung intensiv.“
Die RAG-Stiftung war am 26. Juni 2007 gegründet worden, um die Abwicklung des subventionierten deutschen Steinkohlebergbaus zu bewältigen und die Finanzierung der Ewigkeitslasten aus dem deutschen Steinkohlenbergbau sicherzustellen. Der Wert des Stiftungsvermögens lag Ende 2021 bei rund 21,3 Milliarden Euro.
Die „Ewigkeitsaufgaben“ sind Folgen des Bergbaus, bei denen kein Ende abzusehen ist. Der kostspieligste Bereich ist das andauernde Hochpumpen von Grubenwasser, das nach dem Ende des Kohleabbaus natürlicherweise ansteigt, aber nicht in die Nähe des Grundwassers und damit des Trinkwassers kommen soll. Es wird zu Tage gepumpt und dann in Flüsse abgeleitet.
Ebenfalls auf Vorschlag des Bundes wurden zwei neue Mitglieder des Kuratoriums benannt: der Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, Reiner Priggen, und Steag-Chef Andreas Reichel.