Kommentar
Bundestag hat die EZB in der Hand

So schnell, wie Finanzmärkte hoffen und Euro-Rettungskritiker fürchten, wird es nicht zu Anleihenkäufe durch die EZB kommen. Denn der Startknopf für das Programm liegt in den Händen des Bundestags.
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BerlinDie Finanzmärkte und die Euro-Rettungskritiker sind sich erstaunlich einig in ihrer Beurteilung des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank: Unabhängig von der Politik werde die EZB nun unbegrenzt Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten kaufen, um das Zinsniveau für Spanien und Italien zu verringern.

Doch sowohl die erleichterten Finanzmärkte als auch die wütende CSU übersehen, dass es zu den Anleihekäufen so bald gar nicht kommen kann: Der Startknopf für das Programm liegt in den Händen des Bundestags. Denn die Bedingung der EZB ist, dass ein begünstigtes Land gleichzeitig Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm bekommt. Und die gibt es nach den Statuten der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM nur mit vorheriger Zustimmung des deutschen Parlaments.

Die Kritik, die Zentralbanker hätten undemokratisch über Steuerzahlergeld verfügt, läuft damit ins Leere. Die EZB verzichtet mit der Bindung ihres Programms an politische Entscheidungen auf einen Teil ihrer Unabhängigkeit. Für die Notenbank ist das nicht ohne Risiko: Wenn Regierungen und Parlamente der Euro-Zone die Integration Europas weiterhin eher zögerlich betreiben, wenn die spanische Regierung die Bankenrettung und den Umbau der Wirtschaftsstrukturen nicht beherzter vorantreibt, wenn Italien die Reformen stoppen sollte, dann hat die EZB sich umsonst selbst gefesselt.

Einen Beschluss zum bedingungslosen Eingreifen, wie ihn die Finanzmärkte herbeisehnen und die Bundesbank fürchtet, kann ihr Gouverneursrat nun nicht mehr treffen. Für Kanzlerin Angela Merkel ist das keine einfache Lage. Sie wird aller Voraussicht nach im Herbst ihre unwillige Koalition dazu bewegen müssen, weiteren Hilfen für Spanien zuzustimmen und damit die EZB-Anleihekäufe auszulösen.

Ob sie dafür eine eigene Mehrheit von CDU, CSU und FDP bekommt, ist längst nicht sicher. Zu zaudernd war in der vergangenen Woche ihre Unterstützung für EZB-Chef Mario Draghi; zu unklar ist, wie sie sich eine Finanz- und Wirtschaftsunion Europas vorstellt. Dabei bietet die EZB gerade Merkel und ihrer Regierung die Chance, ihren Euro-Rettungsweg erfolgreich zu gestalten.

Merkel setzt in den Krisenländern auf Strukturreformen und Sparprogramme. Bis Strukturreformen wirken, vergehen Jahre. Und Sparprogramme laufen ins Leere, wenn die im Haushalt eingesparten Mittel für extrem hohe Zinsen gleich wieder draufgehen. Die notwendige Zeit und die erträglichen Zinsen kann das EZB-Programm den Euro-Regierungen nun verschaffen.

In der Euro-Rettung scheinen die Deutschen geradezu verliebt zu sein ins Misslingen. Was wirken könnte, lehnen sie zuerst einmal ab: Das war anfangs bei großen Rettungsschirmen so und später beim Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds. Die EZB bietet jetzt ein neues Konzept, das zu Merkels Rettungstempo passt. Die Koalition sollte es beherzt aufgreifen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Machen wir uns nichts vor, wenn der Euro auseinanderbrechen würde und die D-Mark wieder eingeführt würde, wäre der wirtschaftliche Schaden für Deutschland immens. Viele von uns würden ihren Arbeitsplatz verlieren oder dürften ihn bestenfalls in einem Niedriglohnland wieder aufnehmen, bei höchst zweifelhafter Lebensqualität. Hören wir endlich auch auf, auf die angeblich so faulen Südländer zu zeigen. Man male sich nur mal die Proteste aus, die hier aufkämen, wenn vergleichbare Reformen bei uns anstehen würden. Und wenn man sich überschuldeten Kommunen und maroden Schulen in unserem Land ansieht, sind wir wirklich so viel anders als die Griechen ? Vergessen wir auch nicht, dass es eine deutsche Regierung war, die die Euro Stabilitätskriterien erstmals verletzte und vereint mit Frankreich aufweichte oder sagen wir besser, für eigene verfehlte Politik zurechtbog.
    Was Europa braucht, ist eine EZB, die wie eine US – Notenbank beherzt die notwendigen Schritte einleiten kann, um das Schiff Europa wieder ins richtige Fahrwasser und raus aus den Untiefen der Krise zu steuern. Mit den bisherigen kleinen halbherzigen Manövern wird der notwendige Kurswechsel nicht gelingen ! Natürlich halte auch ich angesichts der Riesensummen und Risiken die Luft an. Aber: Europa und damit auch Deutschland wird nur dann von Mächten wie China und den USA auch in Zukunft ernstgenommen, wenn es seine Krisen gemeinsam meistert und kein Land dabei außen vor lässt. Das provinzielle und krämerhafter „klein, klein“ und „mir san mir“ war noch nie zielführend und ist es auch hier nicht.

  • @Buerge_r
    Danke! Inhaltlich volle Zustimmung. Außerdem bin ich erleichtert, dass endlich auch mal jemand zur SACHE Stellung nimmt... Biosprit etc.(s.o.)... was soll das?

  • Naja, denken wir mal bei uns an den Länderfinanzausgleich oder an die Entflechtung der Bund-/Länderzuständigkeiten.
    Ist doch fast nicht machbar. Niemand kann mehr selbstständig entscheiden, denn irgentjemad versucht doch immer sowas zu hintertreiben oder es wenigstens für sich zu vergolden.
    Da muß man also gar nicht nach Süden kucken.

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