Neuer Gesetzentwurf: Bundesregierung verschärft Kampf gegen Geldwäsche
Deutschland gehört zu den Ländern, die sich die Mafia besonders gern aussucht, um Geld aus illegalen Geschäften zu waschen.
Foto: dpaBerlin. Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen die Geldwäsche. Der Staat will einfacher als bisher auf Vermögen zugreifen können, dessen Herkunft unklar ist. Zentrales Element ist dabei die Einführung der Beweislastumkehr. Künftig müssten Betroffene den legalen Erwerb von Vermögenswerten nachweisen. Es stünden nicht mehr die Behörden in der Pflicht, einen unrechtmäßigen Erwerb nachzuweisen.
„Eine nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung erfordert eine wirksame strafrechtliche Vermögensabschöpfung“, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Entwurf ist noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmt und könnte auf Widerstand stoßen. Denn zuletzt hatte etwa der Plan des Finanzministeriums, Bargeldzahlungen bei 5.000 Euro zu begrenzen, bereits scharfe Kritik ausgelöst. Die persönliche Freiheit werde dadurch zu stark eingeschränkt, heißt es etwa bei FDP und AfD.
Mit dem neuen Gesetzentwurf setzt die schwarz-rote Koalition das Versprechen um, Geldwäsche besser zu bekämpfen. Jährlich werden in Deutschland nach Expertenschätzungen rund 100 Milliarden Euro gewaschen. Vor allem Täter aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität schleusen illegal erworbenes Vermögen in den Wirtschaftskreislauf ein. Nur ein Bruchteil davon – die Rede ist von rund 300 Millionen Euro – wird dabei jährlich konfisziert. Das bisherige rechtliche Instrumentarium sei „äußerst komplex und unübersichtlich“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Das soll sich ändern.
Künftig sollen Behörden Bargeld, Autos oder Immobilien unabhängig vom Nachweis einer rechtswidrigen Tat einziehen können, wenn ein Gericht von einer illegalen Herkunft ausgeht. Das könnte ein Meilenstein sein, um beispielsweise Mafia-Aktivitäten zu bekämpfen.
In einer Anhörung des Finanzausschusses vor vier Jahren hatte der italienische Staatsanwalt Roberto Scarpinato auf schwere Mängel im deutschen Recht hingewiesen. Deutschland gehöre zu den Ländern, die die Mafia sich ausgesucht habe, um Geld zu investieren. Denn Deutschland verfüge nicht über die Instrumente, die in Italien zur Erkennung von Geldwäsche und der Beschlagnahme der Güter vorhanden seien. Das könnte sich jetzt ändern. In Italien wird jährlich Vermögen in Milliardenhöhe abgeschöpft. Das Land gilt als Vorbild in Sachen Geldwäsche-Bekämpfung.
Mit dem neuen Instrumentarium kann ein grobes Missverhältnis zwischen den legalen Einkünften des Betroffenen und dem Wert des angetroffenen Vermögens Anlass sein, das Vermögen zu konfiszieren, heißt es im Gesetzentwurf. Sofern der Betroffene nicht belegen kann, dass es aus legalen Quellen kommt.
Kriminalbeamte und Zollfahnder begrüßen die Gesetzesinitiative. „Das ist dringend erforderlich, um die aktuell bestehenden Schwierigkeiten bei der Geldwäschebekämpfung zu beseitigen“, sagte Steffen Barreto da Rosa, im bayerischen Landeskriminalamt für das Sachgebiet Geldwäsche/Vermögensabschöpfung verantwortlich, dem Handelsblatt.
Was den Fahndern die Arbeit erleichtert und die Geldwäschebekämpfung effektiver macht, ist unter Strafrechtlern umstritten. „Beweislastumkehr bedeutet gesetzlich festgeschriebenes Misstrauen gegenüber dem Bürger und den Zwang zur Dokumentation aller Finanzgeschäfte“, bringt Professor Jürgen Wessing von der renommierten Düsseldorfer Strafrechtskanzlei Wessing & Partner sein Unbehagen auf den Punkt.
Damit ähnelt die Kritik jener an der geplanten Bargeldobergrenze. Das Bundesfinanzministerium rechtfertigte den Vorstoß damit, künftig Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können. Derzeit können in Deutschland sechsstellige Beträge in bar für Immobilien ausgegeben werden, ohne dass Kontrollmechanismen wirklich greifen. Bargeldzahlungen sind für Professor Kai-D. Bussmann vom Economic Crime Research Center der Universität Halle-Wittenberg „eines der größten Risiken für Geldwäsche“.
Das sieht die Europäische Zentralbank offenbar ähnlich. Denn sie denkt über eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins nach. Kaum jemand hat diesen Schein je in der Hand gehabt, gleichwohl machen die Noten rund 30 Prozent des Euro-Bargeldumlaufs aus.