AfD bekommt Konkurrenz: Griechen-Einigung als Geburtsstunde für neue Lucke-Partei

Der frühere AfD-Politiker und EU-Parlamentarier Hans-Olaf Henkel unterstützt nicht nur die Vorbereitung einer Parteigründung. „Ich sehe sogar große Chancen für eine neue Partei“, sagte Henkel dem Handelsblatt. „Der schleichende Linkskurs der CDU/CSU einerseits und das plötzliche Abbiegen nach Rechtsaußen der AfD andererseits haben eine große Lücke für konservativ-liberale Wähler und Wählerinnen entstehen lassen.“  Hinzu kämen aktuell immer drängendere Fragen aus der Bevölkerung zur angeblich alternativlosen Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, „auf die niemand bessere Antworten hätte als eine Partei um Bernd Lucke und seine liberal-konservativen Mitstreiter“. 

Wie Henkel weiter sagte, würden sich in einer neuen Partei sowohl die inzwischen der AfD abhandengekommenen Wirtschaftsfachleute als auch die moderaten Konservativen wiederfinden, die mit dem neuen Pegida-Kurs der Partei nichts am Hut hätten.

„Nur mit der Gründung einer neuen Partei wäre das Engagement Tausender Ex-AfDler nicht umsonst gewesen“, so Henkel. „Mit der gewonnen Erfahrung hätten wir nicht nur einen fliegenden Start, wir hätten genug Zeit, um bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2016 erfolgreich zu sein, vorausgesetzt wir lernen aus den Fehlern, die wir bei Aufbau der AfD gemacht wurden.“

Luckes „Weckruf“ sieht keine Alternative zur Gründung einer neuen Partei. „Die AfD ist für uns verloren. Wenn wir uns also politisch in einer Partei betätigen wollen, die unseren Grundsätzen entspricht, müssen wir eine neue Partei gründen“, heißt es in einer Mitteilung.

Eine solche Gründung könne aber nur gelingen, „wenn wir einerseits viele aktive Unterstützer haben, die bereit sind, Verantwortung in den vielfältigen erforderlichen Funktionen zu übernehmen“. Andererseits sei von allen die Bereitschaft zur Selbstbeschränkung und zum Kompromiss gefordert, da in der Gründungsphase nicht jedem Hinweis nachgegangen, nicht jeder möglicherweise berechtigte Wunsch erfüllt werden könne. „Anders gesagt: wir werden häufig „fünfe gerade sein lassen“ müssen.“

Beim Treffen der „Weckruf“-Länderkoordinatoren in Kassel sollen nun die ersten Schritte gegangen werden. Geplant ist, Zeit, Ort und Tagesordnung für eine Parteigründung zu beschließen. Zugleich soll eine Satzung und ein Programm erarbeitet werden. Danach steht die Wahl einer Parteiführung an.

Der „Weckruf“-Vorstand will den Plan einer Parteineugründung zügig umsetzen. „Die Sommerferien stehen vor der Tür und im September wäre viel von dem jetzigen Momentum vermutlich verloren“, heißt es in der Mitteilung. Zugleich wird um Verständnis dafür geworben, dass nicht jeder „Weckrufler“ in der Gründungsphase eingebunden werden kann. Man stehe jetzt vor der Herausforderung, mit einem relativ großen Kreis potentieller Gründer „zielorientiert und diszipliniert“ zu arbeiten. „Nach unseren Erfahrungen in der AfD wissen wir alle, wie wichtig dies ist. Es sollte zugleich die Blaupause für unser künftiges politisches Handeln sein.“  

In Bremen hat sich bereits eine Gegen-AfD gebildet, wie der frühere AfD-Landessprecher Christian Schäfer dem Handelsblatt sagte. Drei der vier Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft haben der AfD den Rücken gekehrt. Sie wollen ihr Mandat jedoch behalten. „Um außerhalb der AfD als parlamentarische Gruppe weiterarbeiten zu können, haben wir diese heute in „Bremer Bürgerliche Reformer“ umbenannt“, so Schäfer.

Da die etablierten Parteien sich nach wie vor den drängendsten Problemen verweigern, bleibe dieser Gruppe nur die Arbeit als parteilose Organisation, es sei denn, , so Schäfer weiter, es gelinge auf Bundesebene eine neue Partei zu gründen, die „aus einer Position der Mitte heraus“ die Themen behandle, mit denen man sich bereits innerhalb der AfD beschäftigt habe. „Sollte eine solche Gründung beschlossen werden, besteht eine gute Wahrscheinlichkeit, dass ich mich dort engagieren werde“, sagte Schäfer.

Eine Parteineugründung kommt für die AfD zur Unzeit. Denn nach Führungsstreit und Neuausrichtung ist die Partei in der Wählergunst abgestürzt. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ erreicht sie zurzeit nur drei Prozent der Wählerstimmen und damit zwei Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Das ist der schlechteste Wert für die AfD seit knapp zwei Jahren. Zuletzt hatte die Partei bei Emnid im September 2013 bei drei Prozent gelegen – vor dem Einzug in mehrere Landesparlamente und das Europaparlament.

Profitieren von der Entwicklung könnte nicht nur die neue Lucke-Partei, sondern auch Union und SPD. Beide legten in der Emnid-Umfrage um je zwei Prozentpunkte zu, die CDU auf 42 Prozent, die SPD auf 26 Prozent. Während die Linke unverändert bei zehn Prozent steht, verlieren die Grünen einen Prozentpunkt auf jetzt ebenfalls zehn Prozent. Die FDP liegt unverändert bei vier Prozent und würde damit wie die AfD den Einzug in den Bundestag verpassen.

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer gibt einer neuen Lucke-Partei allerdings keine großen Chancen. „Wenn jetzt nicht noch etwas schief geht und der Grexit doch kommt, wird das Thema Euro-Rettungspolitik in Zukunft bei den Wählerinnen und Wählern eine deutlich geringere Rolle spielen und die Deutschen werden in großer Mehrheit Merkels Politik weiter vertrauen“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt.

Eine neue Partei müsste sich daher nach Niedermayers Einschätzung auch in anderen, gesellschaftspolitischen, Bereichen profilieren. Dort sei zwar theoretisch durchaus für eine konservative Position rechts von der Union Platz. „Praktisch wird das aber auf die gleichen Abgrenzungsprobleme hinauslaufen, die die alte AfD hatte, und die neue Partei könnte zwischen Union und AfD zerrieben werden“, ist der Politikwissenschaftler überzeugt. Die AfD habe aktuell zwar an Wählerunterstützung verloren. Doch, so Niedermayer weiter, ob diese Wähler alle zu der neuen Partei wechseln würden, sei „sehr fraglich“.