AfD bekommt Konkurrenz: Griechen-Einigung als Geburtsstunde für neue Lucke-Partei

AfD bekommt Konkurrenz
Griechen-Einigung als Geburtsstunde für neue Lucke-Partei

Seine Anhänger wollen es – und er jetzt auch. Bernd Lucke, geschasster Gründer der AfD, will den politischen Neustart mit einer neuen Partei wagen. Die Einigung mit Griechenland haben ihm die letzten Zweifel genommen.
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BerlinDer abgewählte Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich für die Gründung einer neuen Partei ausgesprochen. „Die Einigung mit Griechenland zeigt, dass man eine eurokritische Partei in Deutschland braucht“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Dienstag-Ausgabe). In der Griechenland-Politik der Bundesregierung sei „keine Linie“ erkennbar. „Wir gehen jetzt voll in einer Transferunion hinein“. Es sei daher eine Partei nötig, „die das kritisch begleitet“.

Lucke sprach von „sehr intensiven Vorbereitungen“ für die Parteineugründung, über die am kommenden Wochenende bei einem Treffen der Länderkoordinatoren seines Vereins „Weckruf 2015“ abschließend entschieden werden soll. „Ich wäre sicherlich dabei“, fügte Lucke mit Blick auf seine Rolle in der neuen Partei hinzu. Ob der AfD-Gründer für den Vorsitz kandidieren würde, sagte er nicht. Auch über den Namen der neuen Partei sei noch nicht entschieden worden, hieß es in einer Mitteilung des „Weckrufs“.

Den Verein hatte Lucke inmitten der heftigen AfD-Machtkämpfe gegründet. In dem Führungsstreit hatte sich der nationalkonservative Flügel der AfD um Frauke Petry auf dem Parteitag am 4. Juli durchgesetzt. Lucke und rund 2000 weitere Angehörige des liberal-konservativen Flügels traten daraufhin aus der Partei aus. Die meisten „Weckruf“-Mitglieder haben sich bereits in einer entsprechenden Umfrage für eine Parteineugründung ausgesprochen.

Der frühere AfD-Politiker und EU-Parlamentarier Hans-Olaf Henkel unterstützt nicht nur die Vorbereitung einer Parteigründung. „Ich sehe sogar große Chancen für eine neue Partei“, sagte Henkel dem Handelsblatt. „Der schleichende Linkskurs der CDU/CSU einerseits und das plötzliche Abbiegen nach Rechtsaußen der AfD andererseits haben eine große Lücke für konservativ-liberale Wähler und Wählerinnen entstehen lassen.“  Hinzu kämen aktuell immer drängendere Fragen aus der Bevölkerung zur angeblich alternativlosen Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, „auf die niemand bessere Antworten hätte als eine Partei um Bernd Lucke und seine liberal-konservativen Mitstreiter“. 

Wie Henkel weiter sagte, würden sich in einer neuen Partei sowohl die inzwischen der AfD abhandengekommenen Wirtschaftsfachleute als auch die moderaten Konservativen wiederfinden, die mit dem neuen Pegida-Kurs der Partei nichts am Hut hätten.

„Nur mit der Gründung einer neuen Partei wäre das Engagement Tausender Ex-AfDler nicht umsonst gewesen“, so Henkel. „Mit der gewonnen Erfahrung hätten wir nicht nur einen fliegenden Start, wir hätten genug Zeit, um bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2016 erfolgreich zu sein, vorausgesetzt wir lernen aus den Fehlern, die wir bei Aufbau der AfD gemacht wurden.“

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  • Grundsätzlich macht die Neugründung einer liberal-konservativen Partei immer noch und immer wieder Sinn. Bedarf ist vorhanden, Wählerpotential in diesem Bereich, rechts der Mitte und doch weit weg vom rechten Rand, gibt es reichlich. Die Rest-AfD dient zudem in der Startzeit als Sammlungs-Senke für die unerwünschten Rechtsaußen und gewährleistet somit jetzt zumindest für einige Zeit, daß keine erneute, breite Unterwanderung von dort abzuwehren sein wird.

    Man hat eine gute Start-Basis, mind. 4.000 Mitglieder schon zu Beginn, dazu in kürzester Zeit reaktivierbare organisatorische Strukturen, viele Erfahrungswerte aus dem vorhergehendem Fehlschlag im Umgang mit Parteienrecht, -organisation, -satzung, -schiedsgerichtsbarkeit, Wettbewerbern, Medien usf. Weiters bereits Mandats-Träger in Kreisen,Ländern und EU und damit kommunikationsstarke Multiplikatoren. Mit Prof. Lucke im Vorstand gäbe es zudem einen etablierten, bundesweit bekannten, kompetenten Repräsentanten rationaler Politik. Weitere Prominenz, Seriösität und Kompetenz werden z.B. durch Prof. Starbatty und Henkel verkörpert.

    Zu wünschen ist allerdings, daß diese Partei bisherige Fehler oder doch zumindest Schwächen aus dem vorangegangenen Anlauf von vornherein vermeidet. Keine übertriebene Zuspitzung auf einen Vorsitzenden in Form eines strukturellen paternalistischen Despotismus, vielmehr starke Partizipation der Basis am Parteigeschehen statt Ausschaltung derselben durch tief gestaffelte Partei-Hierarchie (Bezirke,Konvente usf.), sorgfältige Prüfung von Beitrittskandidaten (einmal drin ist Rauswurf kaum noch möglich), klare Grundprogrammatik (quasi Verfassung, Änderung nur mit sehr hohem Quorum) usf. Und natürlich muß intelligenter weil maßvoller und durchdachter Konservativismus seinen Platz neben einem grundsätzlichen Liberalismus finden, Rationalismus und Humanismus solltten die Grundüberzeungen bestimmen. Verengung auf Wirtschaftsliberalismus (Freiheit nur für Besitzende) ist dabei eine Gefahr.

  • Erst einmal ein Lob an das Handelsblatt. Wieder ein Bericht der Nachrichten vermittelt und nicht von Vermutungen und Spekulationen geprägt ist. Es ist richtig das Herr Lucke die Gründung einer neuen Partei unterstützt. Ebenso wenn Herr Henkel meint aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben, insbesondere der Gründungsfase der AfD. Nach Aussagen des Gründer Team einer Neuen Partei sind bereits 4000 interessierte an einer Neugründung beteiligt. Wenn den jemand sagt das Lucke die Unterhosen wechselt dann ist dies sicher richtig, er hat die alte endlich gewaschen. Die Spaltung der AfD hat nicht Herr Lucke betrieben, es waren die Mitglieder beim Parteitag in Essen. Welchen Erfolg die Neue Partei haben wird liegt nicht und lag nicht bei Herrn Lucke es immer die Basis, bei jeder Partei. Mann kann schon jetzt davon ausgehen das weitere ehemalige AfD Mitglieder nach der Gründung einer neuen Partei versuchen werden die Seiten zu wechseln oder Mitglieder die bei Zeiten die AfD verlassen haben eine neu Anfang wagen. Es geht nicht um Lucke es geht um die Sache um die Zukunft für Europa.
    Frank Perka

  • Lucke wechselt Parteien wie Unterhosen.

    Vor dem Essener Parteitag hat er vehement abgestritten, die AfD spalten zu wollen und eine neue Partei zu gründen. Alles nur Sprüche.

    Der Mann ist Autokrat und will eine auf ihn ganz persönlich zugeschnittene Partei.

    Die bekommt er vielleicht... als Splitterpartei.

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