Alternative für Deutschland: Was wäre, wenn die AfD regiert?

Im Wahlkampf in Brandenburg haben die Eurokritiker schon angekündigt, dass sie vor allem den „elenden Flughafen“ in Schönefeld auf die Tagesordnung setzen wollen. Hätte die AfD gar Regierungsverantwortung im Bund, könnten alle einpacken, die bisher vergeblich versucht haben, den Hauptstadt-Airport BER zum Laufen zu bringen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag, Alexander Gauland, würde sich dann als BER-Chefabwickler betätigen. „Das wird nie funktionieren mit dem Flughafen“, hatte er schon im Interview mit dem Handelsblatt getönt. Der Standort sei völlig falsch. Brandenburg habe sich seinerzeit vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) über den Tisch ziehen lassen. „Ich bin dafür, das BER-Projekt so schnell wie möglich zu stoppen und die Reißleine zu ziehen“, gab Gauland die Marschrichtung vor. „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“

Gauland würde dann das Projekt neu planen und bauen – vielleicht als AfD-Airport. Jedenfalls hat er schon einen geeigneten Standort im Blick. „In Frage kämen Sperenberg oder Jüterbog“, sagte er. Der Staat soll sich dann aber nicht mehr so groß einmischen wie beim derzeitigen BER-Projekt. Geht es nach Gauland, sollte nicht die öffentliche Hand den Flughafen bauen, sondern private Investoren.

Europa wird sich noch wundern, wenn die AfD sich als Regierungspartei die gemeinsame Währung vornimmt. Dann ist Schluss mit lustig, dann gibt es bald keinen Euro mehr. Dann wird es heißen: Achtung, die D-Mark kommt! Zumindest in Deutschland. Denn in der Eurofrage ist mit der AfD nicht zu spaßen. Ihre Position dazu hat sie gar in ihren politischen Leitlinien zementiert. Darin heißt es klipp und klar: „Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.“ Deutschland brauche den Euro nicht.

Zwar sehen das die hiesige Wirtschaft und auch die etablieren Parteien gänzlich anders. Aber das spielt dann eh keine Rolle mehr, wenn die AfD mit Bernd Lucke den Bundeskanzler stellt. Dann kommt es wie es kommen muss. Vielleicht ist das Ganze ja auch gar nicht so schlimm. Jedenfalls sammelt die Partei derzeit bereits viele positive Erfahrungen mit der deutschen Mark – in ihrem Gold-Shop. Die Barren und Münzen, darunter auch Goldmark, verkaufen sich wie geschnitten Brot.

Ein echter Coup, könnte man fast sagen. Wenn andere Eurozonen-Länder das sehen, könnten sie womöglich auch ins Grübeln kommen, ob das alles so dufte ist mit dem Euro. Der AfD käme ein solcher Sinneswandel gelegen. Würde auch gut zur eigenen Programmatik passen. „Die ‪AfD fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“, heißt es in den Leitlinien. Anderen Ländern schade die Währung. Daher fordert die AfD die „Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde“.

Dietmar Neuerer

Mit der AfD an der Macht bekämen wir deutsche Musik in Endlosschleife: Um sechs Uhr weckt uns Helene Fischer („Die Hölle morgen früh“) und begleitet unsere morgenmuffelige Stimmung auf dem Weg zur Arbeit („Sag bloß nicht hello“). Der Tag wird zum Schlager-„Marathon“ (ebenfalls von Frau Fischer), so dass wir uns schnell „Grenzenlos“ (Beatrice Egli) fühlen. Am Abend droht der „Herzstillstand“ (Michelle), weil wahlweise „Die Tanzfläche brennt“ (Anna-Maria Zimmermann) oder „Du [...] der geilste Fehler [warst], den ich gemacht hab“ (Nockalm Quintett).

Nach dem AfD-unterstützen Schlagertag bleibt nicht mehr viel übrig von uns. Wir sinken erschöpft ins Bett mit dem Gedanken „Das war 'ne harte Zeit“ (Christian Anders feat. Lara Bianca Fuchs). Es bleibt nur noch die Flucht in „Sommerträume“ (Amigos) oder auf einen anderen Kontinent „Ich will auch mal nach New York“ (Jörg Bausch). Dem gnädigen traumlosen Schlaf werfen wir uns entgegen mit der Bitte „Nimm mich fest in deinen Arm“ (Thomas Rothfuss). Konsequent schaffen es zu allerletzt die Jungen Klostertaler, jeden Funken von lyrischem Empfinden abzutöten mit ihrem Klassier „Holz vor der Hütt'n“. Der Hoffnung „Morgen ist alles vorüber“ (De Randfichten) dürfen wir uns aber nicht hingeben. Denn die AfD will nicht einen Schlagertag, sie will grundsätzlich mehr deutsche Musik im Radio, eine Deutschquote fürs Radio.

Dabei stört die Mehrheit der Deutschen das Charts-Einheitsgedudel nicht. Das ist auch ganz logisch, weil sich die Hitlisten nun mal aus den Verkaufszahlen ergeben. Spitzfindige mögen einräumen, ja, die ganzen Streams sind nicht unbedingt dabei. Es bleibt aber die Erkenntnis, dass die kommerziellen Sender keine Musik spielen, die die Mehrheit nicht hören mag. Wer Mainstream nicht mag, hört längst kein Mainstream-Radio mehr. Und deutsche Musik ist eben nicht gleich gute Musik.

Die AfD in Sachsen trägt geschickt das Vielfaltsargument vor sich her und verweist darauf, dass es kein Gesetz zur Deutschquote geben solle, sondern sich die Mitglieder der Rundfunkräte lediglich für mehr deutsches Liedgut einsetzen sollten. Doch es geht der AfD nicht um die Förderung deutscher Künstler – die Forderung bezieht sich explizit auf „deutschsprachige“ Musik, nicht Musik deutscher Künstler. Denn die singen oft nicht (nur) auf Deutsch. Element of Crime, Scooter, Dick Brave und Sarah Connor, um nur ein paar zu nennen, benutzen die Weltsprache Englisch.

Die Forderung nach mehr deutscher Musik, offenbart – wieder einmal – was die AfD als Instrument der Wahl auserkoren hat: Populismus in Reinform. Gerade in Sachsen mit einer gut vernetzten rechten Szene fallen Forderungen mit dem Stallgeruch der Deutschtümelei auf fruchtbaren Boden. Eine Forderung nach Vielfalt ist das nicht. Das zeigte sich jüngst auch an anderer Stelle: Der Auftritt von Eurovision-Gewinnerin Conchita Wurst vor dem EU-Parlament sei „bestenfalls überflüssig“ und das Thema sexuelle Selbstbestimmung ohnehin angesichts anderer Probleme viel zu häufig diskutiert. So viel also zur Pluralität.

Désirée Linde

Ausländerpolitik

Schreckliches spielt sich regelmäßig im Mittelmeer ab. Schiffe voll beladen mit Flüchtlingen, etwa aus Syrien, Palästina, Ägypten und dem Südsudan, sinken auf dem Weg nach Europa. Tausende Menschen, oft politisch verfolgt und auf der Flucht vor dem Hunger und der Gewalt, ertrinken in den Fluten des Meeres. Europa? Eine gut gesicherte Bastion, fast unmöglich zu erreichen. Regiert die AfD in Deutschland mit, werden die Zäune für Flüchtlinge noch höher gezogen.

AfD-Chef Lucke fordert eine ganz neue Steuerung der Asylpolitik. „Wir müssen darauf achten, dass (...) wir keine Form von Zuwanderung zulassen, die unsere Gesellschaft ablehnt“, sagte er. Die AfD befürchtet, dass es in Deutschland bereits zu viele Einwanderer gibt und will deswegen die Asylpolitik verschärfen. Das gilt laut der Partei nicht für politische Flüchtlinge, sondern nur für Wirtschaftsflüchtlinge. Doch diese Unterscheidung funktioniert trennungsscharf nur in der Theorie.

Volksentscheide

Einfach ein Kreuz setzen: Ja oder Nein. Geht es nach der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative, sollen die Deutschen in Zukunft über alle relevanten politischen Fragen abstimmen. Vorbild ist die Schweiz, mehr Selbstbestimmung für die Bevölkerung das Ziel.

Allerdings ist Deutschland nicht die Schweiz. Die Bundesrepublik ist neunmal größer und hat zehnmal mehr Einwohner. Volksabstimmungen hierzulande wären ein großer organisatorischer Aufwand und würden viel kosten.

Dennoch hat die Idee Anhänger in der Bevölkerung. Vor allem junge Leute, bei denen die AfD überproportional beliebt ist, befürworten Volksentscheide. Die Kernfrage wäre: Könnten Volksentscheide die grassierende Politikverdrossenheit bekämpfen? Oder werden wir nicht müde, alle Nase lang zu jeder Frage unseren Senf abgeben zu müssen. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gab jüngst nicht mal jeder zweite Wähler seine Stimme ab.

Martin Pirkl

„Das Eva-Prinzip“ wird zur Schullektüre

Liebe AfD,

Vater, Mutter, Kind – das ist eine Familie. Mann verheiratet mit Frau – das ist eine Ehe. Danke AfD, dass ihr wieder Ordnung in das deutsche Familienbild gebracht habt. Es war doch recht unübersichtlich geworden. Mann und Mann, Frau und Frau, dann noch die Geschiedenen mit Kind. All das sollte auch Familie oder Ehe sein. Wer hat nicht bei all dem Patchwork den Überblick verloren?

Dank eurer „aktiven Bevölkerungspolitik“ sind die Frauen nun auch wieder gebärfreudiger. Ihr habt die Drei-Kind-Familie zum gesellschaftlichen Leitbild erhoben und tut alles dafür, dass wir Frauen es trotz dreifachem Kindergeschenk schaffen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Manchmal können Lösungen so einfach sein: Ihr habt uns Frauen einfach das “Work” in „Work-Life-Balance“ gestrichen – jetzt haben wir wieder unsere „Life-Balance“. Danke.

Übrigens, liebe AfD, ich habe vergangene Woche das Buch „Das Eva-Prinzip“ der ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann wiederentdeckt. Ihr erinnert euch noch? Darin hat sie echt gute Ideen zur traditionellen Rollenverteilung von Mann und Frau aufgeschrieben. Die Eva kann das natürlich schärfer formulieren als ich: „Schöpfungsgewollte Aufteilung“  zwischen Mann und Frau schreibt sie – das trifft es gut, oder? Was haltet ihr davon, das Buch künftig als Schullektüre in die Lehrpläne aufzunehmen?

In der Telefonleitung knackt es wieder leise

Ein Lob muss ich euch noch aussprechen: Ihr seid endlich eine Partei, die hält, was sie im Wahlkampf verspricht. „Sichere Grenzen statt grenzenloser Kriminalität“  und „weniger Abgeordnete, mehr Polizisten“ – bei euch sind das nicht bloß leere Worthülsen.

Wenn ich nun morgens das Haus verlasse, grüßt mich ein freundlicher Polizeibeamter. Und das leise Knacken vorhin in der Leitung beim Telefonieren? War das eure Abhörzentrale? Danke AfD, dass ihr unsere Sicherheit auf DDR-Niveau gehoben habt. Dass Augen und Ohren des Staates wieder auf den Bürger gerichtet sind. Jetzt fühle ich mich endlich sicher auf unseren Straßen.

Nur eine Bitte hätte ich noch: Ich würde am Wochenende gerne ein paar Freunde in Berlin besuchen – könntet ihr so lange noch warten, mit dem Bau des Grenzzauns?

Danke AfD,

Eure Anja

Anja Stehle

Mit Bernd Lucke als Verteidigungsminister wäre ein Dauerstreit mit den Medien vorprogrammiert. Konflikte um mögliche rechte Kader in den eigenen Reihen und Vorwürfe wegen Realitätsferne würden die Bundespressekonferenz sprengen und Regierungssprecher Steffen Seibert die Schweißperlen auf die Stirn treiben.

Lucke würde, wie zuletzt für die „Bild“, Haus und Hof öffnen und der Nation seine fünf Kinder als Gegenbeispiel der kinderlosen Familie in Deutschland unter die Nase reiben. Der ehemalige Wirtschaftsprofessor würde bei Staatsbegräbnissen die Predigt selbst halten und bei der eigenen Vereidigung eine Kostprobe seines Könnens an der Querflöte präsentieren. Erfahrung hat er in beiden Bereichen: Jahrelang leitete er in seiner Heimatgemeinde Winsen den Kindergottesdienst und hat seinen Wehrdienst als Querflötist im Stabsmusikkorps bei der Bundeswehr abgeleistet.

Ein Minister Lucke würde außerdem seine Forderung umsetzen und ein bundesweites Intranetz nur für deutsche Staatsbürger als Gegenentwurf zum US-amerikanischen IT-Monopol installieren. Mit einem Stammbuchnachweis könnten Bürger ab 14 Jahren an zentralen Registrierungsstellen ihre Login-Daten bekommen.

Internetbetrug wäre dann das wieder neu eingeführte „Verbrechen gegen das deutsche Volk“ und würde mit Zuchthaus bestraft. Das erinnert an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte. Aber es war ja nicht alles schlecht damals.

Stefan Kreitewolf