Alternative für Deutschland: Fall von Holocaust-Leugnung in der AfD?

Einen Rechtsruck ihrer Partei hat AfD-Chefin Petry immer wieder verneint. Nun steht gegen ein Parteimitglied der Vorwurf der Holocaust-Leugnung im Raum. Doch Petry schweigt. Stattdessen ergreift ein anderer das Wort.

15.08.2015 - 11:47 Uhr

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Der AfD-Politiker Gunnar Baumgart soll diesen Link zu einem Artikel des rechtsnationalen und antisemitischen Blogs „Wissenschaft3000“ gepostet haben.

Foto: Screenshot

Berlin. Frauke Petry ist seit ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) bemüht, den Eindruck zu vermeiden, ihre Partei sei nach dem Abgang von Bernd Lucke weiter nach rechts gerückt. Im Juli schrieb sie noch in einer E-Mail an die Mitglieder: „Bitte lassen Sie sich nicht von den aktuellen Presseberichten irritieren, die uns einmal mehr ins politische Abseits stellen wollen.“ Und sie versprach, bis Ende des Jahres den Nachweis zu erbringen, „dass wir unsere AfD inhaltlich und organisatorisch auf Kurs halten werden“.

Schneller als ihr vielleicht lieb ist, wird Petrys Versprechen nun torpediert. Gegen ein Mitglied ihrer Partei im Landesverband Niedersachsen, Gunnar Baumgart aus Bad Münder, steht der Vorwurf der Holocaust-Leugnung im Raum. Zwei Strafanzeigen sind gegen das frühere Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Weserbergland der Alternative für Deutschland gestellt worden – vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Hameln, Ingo Reddeck.

Die Anzeigen beziehen sich auf einen Facebook-Eintrag Baumgarts vom 10. August. Demnach hat der AfD-Politiker einen Link zu einem Artikel des rechtsnationalen und antisemitischen Blogs „Wissenschaft3000“ gepostet. In dem Artikel heißt es: „Zyklon B diente zum Schutze des Lebens. Kein einziger Jude ist durch eine Tötungs-Gaskammer oder einen Tötungs-Gaswagen umgebracht worden.“

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Baumgart kommentierte das Posting mit den Worten: „Jeder, der den Leuchter Report gelesen hat, jeder, der Ernst Zündel und seine Aussagen kennt und jeder, der mit offenen Augen Auschwitz besucht hat, jeder, der das Unrecht, welches Germar Rudolph und vielen anderen widerfahren ist, weiß es!!! Wenn ich Kinder hätte, würden sie den Geschichtsunterricht in Deutschland nicht besuchen.“

Der sogenannte Leuchter-Report von 1988 ist eine, wie es bei Wikipedia heißt, als Gerichtsgutachten verfasste und in Buchform verbreitete Holocaust-Leugnung. Der US-Amerikaner Fred A. Leuchter behauptet darin, in den Gaskammern der nationalsozialistischen Vernichtungslager könne wegen angeblich fehlender Blausäure-Spuren kein Massenmord an Menschen stattgefunden haben. Das „Gutachten“ sollte den Holocaust-Leugner Ernst Zündel als Angeklagten in einem Gerichtsverfahren entlasten.

Germar Rudolf ist ein verurteilter Holocaustleugner. Er ist der Verfasser des sogenannten Rudolf-Gutachtens, das Zweck und Funktionsweise der Gaskammern im KZ Auschwitz-Birkenau bestreitet.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Die Vorwürfe gegen Baumgart haben inzwischen auch arbeitsrechtliche Konsequenzen: Baumgart ist von seinem Arbeitgeber, dem DRK Weserbergland, mit sofortiger Wirkung freigestellt worden.

Von der AfD-Bundesspitze war dagegen zu dem Fall bisher nichts zu hören. Eine Anfrage des Handelsblatts blieb zunächst liegen, bis geklärt war, wer zu dem Vorgang Stellung nehmen soll. Am Ende entschied die Partei, dass keiner der Vorsitzenden oder einer ihrer Stellvertreter etwas dazu sagt, sondern der Vorsitzende des zuständigen Landesverbands Niedersachsen, Armin-Paul Hampel.

Der Vorgang sei dem Bundesvorstand „seit längerem als Problem bekannt“ und werde geprüft, sagte Hampel dem Handelsblatt. Generell gelte aber: „Holocaust-Leugner und jeder, der mit diesen sympathisiert oder so etwas auch nur stillschweigend toleriert, haben in der AfD nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen.“

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Weserbergland, Manfred Otto, findet deutlichere Worte. „Wir haben mit Baumgart bereits gesprochen und ihm gesagt, dass wir ihn aus der Partei rausschmeißen werden. Daraufhin hat er seinen Austritt angekündigt“, sagte Otto der „Deister- und Weserzeitung“. Die Veröffentlichungen Baumgarts bei Facebook hätten ihn „total überrascht“. Er habe bei seinem Parteikollegen „nicht ansatzweise eine solche Haltung feststellen können“, so Otto. „Sein Verweis auf die Meinungsfreiheit ist bei solchen Inhalten zudem eine ziemlich krude Argumentation.“

@dneuerer folgen

Das Deutsche Rote Kreuz, für das Baumgart seit Dezember 2010 als Qualitätsmanager im DRK-Seniorenstift Aerzen tätig ist, zog bereits erste Konsequenzen. Baumgart sei seit Donnerstagfrüh vom Dienst freigestellt. Darüber hinaus prüfe das DRK arbeitsrechtliche Konsequenzen, an deren Ende auch eine Kündigung stehen kann, zitierte die „Schaumburger Zeitung“ den Vorstandsvorsitzenden des DRK-Kreisverbandes Weserbergland, Martin Skorupski.

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Man sei „entsetzt, dass jemand, der bei uns arbeitet, solche Äußerungen macht“, sagte Skorupski,weiter. „Wir distanzieren uns komplett von Baumgarts Verhalten.“

Baumgart selbst bestätigte laut Medienberichten seinen Facebook-Kommentar, sprach allerdings von einem Missverständnis. Für eine weitere Stellungnahme war er nicht zu erreichen. Ein Anfrage des Handelsblatts ließ er unbeantwortet.