Verbote in Deutschland: Willkommen in der Nanny-Republik
Verbotsschilder: In Deutschland ist so einiges verboten. Doch nicht nur die Grünen sind für die staatliche Gängelung verantwortlich.
Foto: apBerlin. Als einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, dass die Grünen einen fleischlosen Tag in Kantinen durchsetzen wollen, um so den Fleischkonsum in Deutschland zu senken, war die Aufregung groß. Selbst die Linke wendete sich dagegen, obwohl die Idee lediglich im Wahlprogramm der Ökopartei steht und noch gar nicht ausgemacht ist, ob der „Veggie-Day“ jemals den Weg in ein Regierungsprogramm finden wird. Von einem „gruseligen Freiheitsverständnis“ sprach Linksparteigeschäftsführer Matthias Höhn. „Ich jedenfalls will nicht in einer grünen Erziehungsdiktatur leben, und ich glaube, viele Wählerinnen und Wähler auch nicht.“ Ob sich Höhn da mal nicht täuscht.
Zwar gibt es keine aktuellen Erhebungen, wie es die Bürger in Deutschland mit staatlichen Regeln und Verboten halten. Eine spezielle Umfrage aus dem vergangenen Jahr lässt aber dennoch aufhorchen. Das Heidelberger John-Stuart-Mill-Institut hat einen „Freiheitsindex“ konstruiert, der neben der Umfrage auch Zeitungen analysiert und bewertet, wie oft Bürger und Journalisten für staatliche Verbote plädieren oder freie Entscheidung bevorzugen. Das Ergebnis überrascht: Bei der Abwägung gegen Sicherheit und Gleichheit liegt die Freiheit im Hintertreffen. Die Mehrheit der Bürger fordert ausdrücklich eine Ausweitung der Staatsaufgaben. Der "betreuende", "sich kümmernde Staat" wird demnach im Unterschied zum liberalen Staat, der wenig eingreife, als der gerechtere gesehen, in dem es menschlicher zugehe und der mehr Wohlstand ermögliche.
1. Antidiskriminierungsstelle des Bundes
ADS Auftrag übererfüllt - das ist das Fazit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu den EU-Richtlinien gegen Diskriminierung. Nicht nur habe der Bund mehr Merkmale in das Allgemeine Diskriminierungsgesetz aufgenommen als von der Europäischen Union verlangt. Er richtete auch zusätzlich und freiwillig die Antidiskriminierungsstelle ein. Dies sei unnötig, so die Initiative, denn das deutsche Zivil- und Arbeitsrecht biete ausreichend Schutz vor Diskriminierung.
Empfehlung: abschaffen
Foto: dpa Quelle: Justus Haucap (Hrsg.), Behördenflut in Deutschland, BrunoMedia GmbH
Foto: Handelsblatt2. Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus
Er zeichnet die beliebtesten Bauernhöfe aus und analysiert die Chancen und Probleme seiner Branche - so wie zahlreiche andere Institutionen und Verbände in Deutschland. Braucht man also den Beaufragten der Bundesregierung für Tourismus? Soll man dem Beauftragten eine Assistenz und ein monatliches Salär der Stufe 1 (1 000 bis 3 500 Euro) zahlen? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft meint: nein.
Empfehlung: abschaffen
Foto: ap
Foto: Handelsblatt3. Bergamt Stralsund
18 Mitarbeiter (2010) beaufsichtigen im Bergamt den Abbau von Steinen und Erden, etwa bei Kiesgruben. Zudem führt es Planfeststellungsverfahren für Gashochdruckleitungen durch, unter anderem für die Ostsee-Pipeline (im Bild ein Rohr für die Nord-Stream-Leitung). "Wo also weniger Berge sind, sucht man sich neue Aufgaben", kommentiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und empfiehlt eine Zusammenlegung wie in Berlin und Brandenburg. Von 1934 bis 1990 gab es die Behörde übrigens gar nicht - und heute sei sie als eigenständige Stelle auch nicht mehr nötig, so die Autoren des "Behördenflut"-Buchs.
Empfehlung: alle Landesbergämter zu einer Bundesbehörde zusammenfassen
Foto: dpa
Foto: Handelsblatt4. Bühnenservice der Stiftung Oper Berlin
Als gemeinnützige GmbH gestalten die 217 Mitarbeiter des Bühnenservices Bühnenbilder, Masken und Kostüme und bauen Bühnen, Traversen-, Licht- und Soundsysteme für die Berliner Opern auf, unter anderem die Deutsche Oper mit Intendantin Kirsten Harms. Das kostet den Steuerzahler laut Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft 28,2 Millionen Euro im Jahr. Die Initiative kritisiert die Subventionen als zu hoch und empfiehlt, den Bühnenservice an private Dienstleister zu verkaufen.
Empfehlung: privatisieren
Foto: ap
Foto: Handelsblatt5. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Das Amt betreut Bundesbauten. Es war auch zuständig für den im Mai 2010 eröffneten Neubau des Dokumentationszentrums der Stiftung Topographie des Terrors in Berlin (Bild). Die Buch-Autoren wollen einen Teil der Aufgaben des Amtes in privaten Händen sehen: "Die Betreuung von Bundesbauten im In- und Ausland ist keine Staatsaufgabe. Das können Architekten und Bauunternehmen besser und kostengünstiger leisten."
Empfehlung: radikal verschlanken
Foto: BBR/Bildwerk
Foto: Handelsblatt6. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG)
Mit mehr als 290 Mitarbeitern und einem Etat von mehr als 26 Millionen Euro erstellt das BKG genaue Geodaten, produziert Landkarten und Schriften und verkauft diese. Die "Behördenflut"-Übersicht meint: Private können genauso gut Kartenmaterial aktualisieren, Informationen bereit stellen und Geoinformations- und Navigationssysteme weiterentwickeln. Zudem könnten Forschungseinrichtungen selbst bei sensiblen Fragen beraten, meinen die Autoren.
Empfehlung: privatisieren
Foto: ap
Foto: Handelsblatt7. Bundesdruckerei
Reisepässe und Dienstausweise für die Bundeswehr werden hier genauso gedruckt wie Banknoten. Der 1879 gegründete Betrieb erfüllt sensible Aufgaben. Dennoch wurde er schon einmal privatisiert: 2000 verkaufte der Bund die Druckerei für mehr als eine Milliarde Euro. Doch der Investor wirtschaftete den Betrieb herunter, nach zwei Jahren stand die Druckerei vor dem Konkurs. 2009 kaufte der Bund die Druckerei auf Staatskosten zurück. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft rät trotz dieser Pleitegeschichte, die Druckerei noch einmal an Private zu verkaufen - diesmal aber nicht an einen "Heuschrecken"-Investor, der schnell wieder aussteigen will, sondern an ein "branchenorientiertes und international agierendes Unternehmen."
Empfehlung: erneut privatisieren
Foto: Bundesdruckerei
Foto: Handelsblatt8. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
Was die 19 Wissenschaftler an diesem Institut erforschen, bringe kaum neue Erkenntnisse, kritisiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auch der Wissenschaftsrat habe die Qualität der Forschungsarbeit beanstandet. Dabei sollen die Informationen und Ratschläge des BIBs der Politik die Grundlage für Entscheidungen bieten. Privat finanzierte Institute hätten der Behörde längst den Rang abgelaufen, so die Autoren.
Empfehlung: schließen
Foto: dpa
Foto: Handelsblatt9. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE)
Das BKGE soll das kulturelle Erbe von deutschen Gruppen im östlichen Europa erforschen und bewahren, die Bundesregierung beraten und den wissenschaftlichen Austausch pflegen. Das erledigten schon andere Institutionen zur Genüge, meinen die Autoren und fordern, die Behörde abzuschaffen. Der Etat von 896 000 Euro (2009) könne so gespart werden.
Empfehlung: schließen
Foto: dpa (Pfingsttreffen von Sudetendeutschen in Augsburg 2010)
Foto: Handelsblatt10. Bundesinstitut für Risikobewertung
Diese Behörde soll dazu beitragen, dass Lebensmittel, Stoffe und Produkte - darunter auch Spielzeug - sicherer werden und die Verbraucher geschützt sind. "Selbstverständlich eine wichtige Aufgabe, die allerdings schon andere wahrnehmen", urteilt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Zudem sei das Institut personell mit 699 Mitarbeitern zu großzügig ausgestattet.
Empfehlung: radikal verschlanken
Foto: obs/LEGO GmbH
Foto: Handelsblatt11. Bundesjazzorchester
Das 1988 gegründete Orchester fördert den musikalischen Nachwuchs. Bis zu zwei Jahre können Musiker im Alter bis 24 Jahren bei dem Jazz-Ensemble mitspielen. Der Bund fördert das Bundesjazzorchester und 15 weitere Musik-Initiativen mit insgesamt 2,756 Millionen Euro jährlich, durchschnittlich bekommt jede Einrichtung 172 000 Euro, so die Studie. Stellvertretend für die gesamte Förderung kritisieren die Autoren die Zuschüsse für das Jazz-Orchester. Die Förderung bestimmter Musikrichtungen sei keine hoheitliche Aufgabe. Sie sollten besser durch Sponsoren oder Stifter privat finanziert werden.
Empfehlung: öffentliche Förderung streichen
Foto: Deutscher Musikrat gemeinnützige Projektgesellschaft mbH
Foto: Handelsblatt12. Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB)
Zuständig für Schnaps und andere Branntweine ist die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Die BfB sei "ein Dinosaurier im Behördendschungel und sollte vom Aussterben bedroht sein", schreiben die Behörden-Kritiker. Die 1922 gegründete Einrichtung habe mit dem Bröckeln des staatlichen Branntweinmonopols seine Aufgabe verloren, "sie ist nur ein bezuschusster Schnapsproduzent".
Empfehlung: abschaffen
Foto: ap
Foto: Handelsblatt13: Bundessprachenamt
Mit Sprachkursen bereitet das Amt Bundeswehr-Soldaten auf Auslandseinsätze vor. Es produziert zudem Lern- und Prüfungsunterlagen und übersetzt Fachtexte. Die Initiative findet, dass viele dieser Aufgaben von privaten Dienstleistern erledigt werden sollten, nur für bestimmte könne ein Stamm eigener Mitarbeiter unabdingbar sein. Zur Zeit sei das Amt mit 1 100 Mitarbeitern überbesetzt.
Empfehlung: Sprachschulung privatisieren
Foto: ap
Foto: Handelsblatt14. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestags (TAB)
Gar kein gutes Haar lassen die Behörden-Kritiker an dieser Einrichtung, die Studien zur Entwicklung von Techniken schreibt, etwa zu gesundheitlichen Risiken der Handy-Nutzung. Zwei Millionen Euro gibt der Bund für das mit zwei Forschungszentren betriebene Büro aus. Das TAB sei ein "Horoskop der Technik", das die Forschungsergebnisse Anderer zusammenschreibt - überflüssig, so die Studie.
Empfehlung: abschaffen
Foto: HUK-COBURG
Foto: Handelsblatt15. DB Zeitarbeit GmbH
Die hundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG wurde 2001 gegründet, um überzähliges Personal los zu werden - so formulieren es die Autoren der Studie. Die GmbH solle die Mitarbeiter an andere Unternehmen vermitteln. Damit expandiere ein Staatsunternehmen in Bereiche, in denen es dauerhaft nichts zu suchen habe, und verdränge private Wettbewerber. Marktwirtschaftlich sei das nicht, schreibt die Initiative.
Empfehlung: privatisieren
Foto: apn
Foto: Handelsblatt16. Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht - WASt
Auch 65 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges gelten rund eine Million Wehrmachtssoldaten als vermisst; weitere 100 000 aus dem Ersten Weltkrieg. Wenn Angehörige das Schicksal der verschwundenen Soldaten klären lassen wollen, wenden sie sich an diese zu Kriegsausbruch 1939 gegründete Behörde. Deren mehr als 300 Mitarbeiter haben der Behörde zufolge in den letzten drei Berichtsjahren rund 770 000 Routinefälle bearbeitet. Dennoch befinden die Behörden-Kritiker die Aufgabe der Dienststelle für weitgehend erledigt. Ihre "(Rest-)Arbeiten" sollte die Behörde "integriert in das Bundesarchiv Marburg" erfüllen, fordern sie.
Empfehlung: abschaffen
Foto: dpa
Foto: Handelsblatt17. Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES)
Die Gesellschaft von Bund und sechs Bundesländern plant mehr als die Hälfte der "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit", also Straßen, die alte und neue Bundesländer verbinden. Die Aufträge dazu bekommt sie von ihren Gesellschaftern - ohne Ausschreibung, schreibt die Initiative und fordert, dass die Aufgaben private Unternehmen übernehmen sollen.
Empfehlung: privatisieren
Foto: A4 zwischen Thüringen und Sachsen, dpa
Foto: Handelsblatt18. Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Als "Marketing- und PR-Agentur", die für zukunftsweisende Energie werbe, beschreibt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Dena. Auf diese Themen aufmerksam zu machen sei eine wichtige Aufgabe, doch die aus Steuermitteln finanzierte Dena-Kampagnen hätten wenig Wirkung gezeigt. Der Staat solle lieber private Agenturen beauftragen und sich die Spesen für die Dienstreisen der hundert Mitarbeiter sparen.
Empfehlung: abschaffen
Foto: Solarsiedlung in Freiburg, apn
Foto: Handelsblatt19. Deutscher Wetterdienst
Eine "Mammutbehörde" ist der Deutsche Wetterdienst in den Augen der Behörden-Kritiker: "Der Staat sollte keinen mit Steuergeldern subventionierten Vorhersage-Service anbieten und privaten Anbietern mit niedrigen Preisen das Leben schwer machen." Potenzielle Kunden für Wettervorhersagen gebe es genug, etwa in den Medien.
Empfehlung: privatisieren
Foto: apn
Foto: Handelsblatt20. Entsorgungsverband Saar (EVS)
Die Müllabführ im Saarland gibt sich innovativ: Mülltonnen sollen der Studie zufolge mit Mikrochips ausgestattet werden. Die Bilanz der Körperschaft öffentlichen Rechts sieht weniger zukunftsweisend aus, der EVS schreibt rote Zahlen. Angesichts dieser hohen Verluste sollten die Kommunen die Abwasser- und Abfallbeseitigung nicht selbst organisieren. Private könnten wirtschaftlicher arbeiten.
Empfehlung: privatisieren
Foto: dpa
Foto: Handelsblatt21. Finanzkontrolle Schwarzarbeit
"Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für überflüssige Zollbeamte" nennt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Behörde, die 2004 als Abteilung des Zolls gegründet wurde. Angesichts ihrer 6 500 Mitarbeiter sei die Erfolgsbilanz "miserabel": Die Behörde kostet mehr, als sie dem Bund an Mehreinnahmen bringt. Auch die Kontrollen der Behörde wie hier auf einer Baustelle im brandenburgischen Eberswalde konnte die Schwarzarbeit einer Studie zufolge nicht messbar verringern.
Empfehlung: abschaffen
Foto: dpa
Foto: Handelsblatt22. Frauenbeauftragte
Nur die Telekom hat bisher eine Quote für Frauen in Führungspositionen. Bei anderen großen Unternehmen ist trotz männlicher Dominanz keine Quote geplant. Solche Benachteiligungen von Frauen abzubauen ist Aufgabe von Frauenbeauftragten, die es in Kommunen und Unternehmen schon seit mehr als 20 Jahren gibt. Erzwingen könnten aber auch diese Beauftragten Gleichberechtigung nicht. Die Posten seien daher überflüssig, so die Studie.
Empfehlung: abschaffen
Foto: dpa
Foto: Handelsblatt23. Friedhöfe Leipzig
Dass Friedhöfe in Deutschland kommunal organisiert sind, hält die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für "unwirtschaftlich und teuer". Sie verweist dabei auf hohe Grabgebühren: Von 2005 bis 2008 seien diese um durchschnittlich 300 Euro gestiegen. Beispielhaft für die 32 000 kommunalen Friedhöfe in Deutschland kritisiert die Initiative die Stadt Leipzig, die sieben Friedhöfe und ein Krematorium betreibt - und dabei 2006 231 000 Euro Verlust machte. Besser sei es, Friedhofsverwaltung, Gärtnerarbeiten, Blumenverkauf und andere Tätigkeiten von Privaten erledigen zu lassen. Nur wenige hoheitliche Aufgaben müssten in staatlicher Hand bleiben
Empfehlung: privatisieren
Pressefoto: Stadt Leipzig
Foto: Handelsblatt24. Garten-, Friedhofs- und Forstamt Stuttgart
Ein Amt, das eine Dahlien-Wahl organisiert - das ist den Behördenkritikern zu viel. Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt Stuttgart ist für den Höhenpark Killesberg zuständig, in dem diese Kinder spielen. Die Bewirtschaftung dieser Anlage und weitere Aufgaben seien keine öffentliche Kernaufgabe, so die Studie, Private könnten das übernehmen.
Empfehlung: privatisieren
Foto: ap
Foto: Handelsblatt25. Germany Trade and Invest
Die Germany Trade and Invest GmbH soll Interesse für Deutschland wecken, und zwar nicht nur für die touristischen Dauerbrenner wie Schloss Neuschwanstein, sondern auch für den Standort. Kurz: Die Einrichtung soll ausländische Investoren ins Land locken. Andere öffentliche Einrichtungen wie das Auswärtige Amt und die Außenhandelskammern erfüllen diese Aufgabe, und das reicht, so die Einschätzung der Intitative Neue Soziale Marktwirtschaft. Zudem erinnert sie daran, dass die Vorgängerunternehmen von Germany Trade and Invest auf der "Liste der Überflüssigen" stand, "auch beim Bundesrechnungshof".
Empfehlung: abschaffen
Foto: ap
Foto: Handelsblatt26. GKV Informatik
In der GKV Informatik bündeln acht große Krankenkassen ihre IT-Aktivitäten. Dass damit Synergie-Effekte geschaffen und Kosten gesenkt werden können, finden die Autoren der Studie sinnvoll. Sie bemängeln aber einen "Schönheitsfehler": Das Rechenzentrum gehöre zugleich den Krankenkassen, für die es arbeitet. Wettbewerb sei damit ausgeschlossen. Eine "echte Privatisierung" sei angebracht.
Empfehlung: privatisieren
Foto: dpa/obs/STRATO AG
Foto: Handelsblatt27. Kommunale Fahrradbeauftragte
Als "übertriebene Fürsorge" bewerten die Behördenkritiker es, wenn Städte Fahrradbeauftrage beschäftigen. In mindestens zwölf Landesbehörden und in 64 Städten bzw. Landkreisen gibt es dieses Amt der Studie zufolge. Das sei überflüssig und die private Radfahrer-Lobby stark genug.
Empfehlung: abschaffen
Foto: dpa
Foto: Handelsblatt28: Kommunales Stadtmarketing
Viele Städte betreiben Werbung in Eigensache, etwa München. Dabei sei kommunales Stadtmarketing meist unwirtschaftlich und zudem keine öffentliche Aufgabe, so die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Touristisches Marketing, Imagewerbung, PR und Öffentlichkeitsarbeit sollten kommunal geplant und koordiniert werden; die Umsetzung solle jedoch privaten Marketingagenturen überlassen werden.
Empfehlung: privatisieren
Foto: apn
Foto: Handelsblatt29: Künstlersozialkasse
Die Künstlersozialkasse bezuschusst die Beiträge ihrer Mitglieder zu einer Krankenversicherung ihrer Wahl und zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung. Mitglied werden können unter anderem selbstständige Künstler, Musiker, Journalisten und Grafiker. Sie müssen nur die Hälfte der jeweils fälligen Beiträge zahlen, die KSK stockt die Beiträge auf. Dazu greift sie auf einen Zuschuss des Bundes (20 Prozent) zurück und auf Abgaben von Unternehmen (30 Prozent), die "Künstler" beauftragen. Für den Bund der Steuerzahler ist diese Einrichtung "insgesamt verfassungswidrig"; die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stimmt in die Kritik an der "Wegelagerer-Behörde" ein, die viele Kleinunternehmen abkassiere, um eine kleine Berufsklientel bevorzugt zu behandeln.
Empfehlung: abschaffen
Foto: dpa
Foto: Handelsblatt30. Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft
Der eingetragene Verein informiert Deutschlands Bauern über neue Technologien und gibt ihnen Tipps für die landwirtschaftliche Praxis. Dafür bekommt das KTBL jährlich 4,9 Millionen Euro vom Bund - "ein Witz", so die Studie. Informationen bieten auch private Firmen, neue Techniken brauchten nicht den Segen des KTBL. Der Verein solle abgeschafft werden.
Empfehlung: abschaffen
Foto: dpa
Foto: HandelsblattQuelle: Justus Haucap (Hrsg.), Behördenflut in Deutschland, BrunoMedia GmbH. Mehr Informationen finden Sie hier.
Foto: Handelsblatt
Freiheit wird zwar hochgeschätzt, viele Bürger befürworten aber gleichzeitig viele Verbote. Die Mehrheit findet laut dem Index, der Staat solle Drogen verbieten, Klonen von Menschen, rechtsradikale Parteien, Filme mit Gewaltdarstellungen, Kredite für Personen, die schon verschuldet sind und: ungesunde Lebensmittel. Liegen dann also die Grünen mit ihrem Veggie-Day gar nicht so falsch? Da die Wahrnehmung der Bürger keine feste Größe ist, die sich nie verändert, lässt sich das nicht eindeutig sagen.
Oft sind Meinungen Momentaufnahmen. So wohl auch im aktuellen Fall. Die Forderung nach einem vegetarischen Tag in Kantinen stößt jedenfalls auch bei der Mehrheit der Bundesbürger auf Ablehnung, wie jüngst eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ ergab. Im Wahlkampf sind solche Erhebungen eine willkommene Steilvorlage für den politischen Gegner. Kein Wunder also, wenn der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle den Ball dankbar aufnimmt und lospoltert: „Die Grünen lechzen geradezu danach, aus Deutschland eine Verbotsrepublik zu machen.“ Aber, und das ist die eigentlich spannende Frage, hat er mit seiner Behauptung Recht.
Steuern wir auf eine durchregulierte Republik zu – und sind die meisten Verbote tatsächlich auf grünem Mist gewachsen? Ja und Nein. Der „Nanny-Staat“ ist längst schon Realität, zu verantworten haben ihn aber auch die anderen Parteien, vor allem auch die derzeitige Bundesregierung. Der „Spiegel“ hat einige Beispiele zusammengetragen, die das Bild der Verbotsrepublik treffend illustrieren.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer droht beispielsweise mit einer Helmpflicht für Fahrradfahrer und warnt Fußgänger vor dem Tragen von Kopfhörern. Doch nicht nur der CSU-Politiker, auch einige seiner Kabinettskollegen, wollen tief in den Alltag der Menschen eingreifen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen etwa will Arbeitgebern per Gesetz vorschreiben, dass sie Frauen öfter befördern und ihre Arbeitnehmer seltener Überstunden machen. Umweltminister Peter Altmaier will das Knacken von zermalmten Plastikflaschen im Rückgabeautomaten eindämmen.
Ihn ärgert, dass die Discounter das Geschäft gerade mit Mineralwasser in der Plastikflasche Stück für Stück ausgeweitet haben und deshalb die Mehrwegquote seit 2004 von 70 Prozent auf derzeit nur noch rund 50 Prozent zurückgegangen ist. Altmaier führt das auf die seiner Meinung nach unzureichende Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg zurück. Viele Verbraucher, so seine Mutmaßung, denken, sobald sie Pfand bezahlen, handele es sich um Mehrwegflaschen. Sie sollten daher „in die Lage versetzt werden, sich bewusst für eine Getränkeverpackung zu entscheiden, die ihren ökologischen Ansprüchen genügt“.
In den Ländern maßt sich die Politik sogar an, Verbote durchzusetzen, deren Sinn sich nicht wirklich erschließt. So gilt in Nordrhein-Westfalen das weitreichende Rauchverbot des Nichtraucherschutzgesetzes ausdrücklich auch für die E-Zigarette, aus der gar kein Rauch herauskommt. Möglicherweise wird die umstrittene Regelung wieder gekippt. Ein Kölner Gastwirt will auf dem Klageweg erreichen, dass in seiner Kneipe E-Zigaretten konsumiert werden dürfen. Die Verbotsgefahr ist damit noch nicht gebannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding möchte sogar sämtliche Zigarettenautomaten verbieten.
Die Gesundheit der Bürger hat auch der CDU-Abgeordnete Jens Spahn im Blick. Immer wieder. Das Problem komasaufender Jugendlicher will er in den Griff bekommen, indem der Druck auf die Eltern erhöht wird. Was ihn stört, ist, dass durch die steigende Zahl jugendlicher Komatrinker unnötig Personal und Geld im Gesundheitswesen gebunden würden. Sein Vorschlag: "Man sollte die Eltern pauschal mit 100 Euro an den Behandlungskosten beteiligen, um sie an ihre Verantwortung zu erinnern." Nach Spahns Vorstellungen könnte dieser Betrag direkt an die Krankenkassen gezahlt werden. Und Spahn geht noch weiter: „Ich wäre übrigens auch für Alkohol-Werbeverbote bei Sport im TV. Und warum werben Fußball-Nationalspieler für Alkohol in Werbepausen?“, twitterte er Anfang des Jahres. Dabei übersieht Spahn, dass praktisch alle Sportverbände das Werben mit Alkohol verbieten und die Stars daher nur für alkoholfreies Bier werben.
Die Union will also auch teils massiv den Bürgern in die Parade fahren. Das ist aber nicht das Thema ihres Vize-Vorsitzenden Michael Fuchs. Der CDU-Politiker hat anderes im Blick. Es sind die Verbotsideen der Grünen. „Was nicht ins Weltbild passt, verbieten“, wettert Fuchs in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Christdemokrat weiß, wovon er spricht, denn er hat eine Liste der Grünen-Verbote zusammengestellt, die es in sich hat: In Baden-Württemberg gelte beispielweise das Nachtangelverbot. Die Nachtruhe für Fische hätten die Grünen zwar nicht erfunden, sie wollten sie aber beibehalten.
In Sachsen-Anhalt haben die Grünen dem Licht-Smog den Kampf angesagt. Insbesondere die „exzessive Zunahme künstlichen Lichts“ ist ihnen ein Dorn im Auge, weil die Strahlung die nachtaktive Tierwelt, den Tag-Nacht-Rhythmus des Menschen sowie „die Sichtbarkeit des Sternenhimmels“ beeinträchtige. Für Fuchs ein absolutes Unding: „Die Freiheit der Menschen soll eingeschränkt werden. Das geht mir auf den Geist“, sagt er.
Das grüne Bevormundungsdenken spiegelt sich auch in der Steuerpolitik wider. Teile des grünen Steuerkonzepts zielen direkt auf den Verbraucher und damit auch auf Geringverdiener. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Schnittblumen, Skilifte, Fast Food und andere ökologisch zweifelhafte Angebote soll von derzeit 7 auf 19 Prozent steigen. Plastiktüten wollen die Grünen mit einer Umweltabgabe belegen, Dienstwagen mit einer Art Hubraumsteuer, Handys mit einem Pfand und Flugreisen mit höheren Kerosinpreisen. Auch Fleisch, Importobst und Milch sollen künstlich verteuert werden. Insgesamt geht es um mehr als sieben Milliarden Euro, die die Bürger durch den "Abbau umweltschädlicher Subventionen" zusätzlich bezahlen sollen.
Ein Schmankerl staatlicher Bevormundung liefern die Grünen im nordrhein-westfälischen Hamm. Es geht um private Baumfällungen. Naturverbunden wie die Partei eben ist, fordert sie, dass Bäume ab einem Stammdurchmesser von 80 Zentimetern geschützt werden sollen. Die örtliche FDP hält den Vorschlag für Unsinn und fragt, wer eigentlich kontrollieren solle, wenn ein Eigentümer seinen Baum bei einem Stammdicke von 79 Zentimetern fällt.