CDU-Generalsekretär Tauber: Facebook-Ausraster mit Folgen

Mit derbem Vokabular hat CDU-Generalsekretär Tauber einen Facebook-Nutzer abgekanzelt. Seitdem sieht er sich auf seiner Facebook-Seite heftiger Kritik ausgesetzt. Auch in der CDU regt sich Unmut.

08.01.2016 - 00:01 Uhr aktualisiert

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Mit einer heftigen Attacke auf einen Facebook-Nutzer hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine neue Debatte über den Umgang mit Netz-Kommentaren ausgelöst.

Foto: dpa

Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist in den eigenen Reihen wegen seines Streits mit einem Dauer-Pöbler auf Facebook in die Kritik geraten. „Die Auseinandersetzung mit Pöblern hilft weder der Gesellschaft noch einem selbst weiter“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag, Jens Koeppen (CDU), dem Handelsblatt. Kommentare oder Meinungsäußerungen, die man selbst als „hässlich“ empfinde, müsse man aushalten.

„In den sozialen Netzwerken gibt es für den Nutzer die Möglichkeit, Kommentare zu löschen und bestimmte Verfasser zu blockieren“, sagte Koeppen weiter. „Ich beantworte lieber Sachfragen der Bürger, anstatt meine Zeit für Antworten auf blanke Provokationen zu verschwenden.“

Koeppen wandte sich auch gegen Taubers Auffassung, Hassbotschaften im Internet nicht zu löschen, sondern sich stattdessen direkt mit den Urhebern auseinanderzusetzen. Koeppen sagte dazu: „Es muss alles gelöscht werden, was kriminell oder verfassungsfeindlich ist. Zudem müssen sich die Strafverfolgungsbehörden dessen annehmen.“

Tauber hatte am Wochenende auf seiner Facebook-Seite einen Mann attackiert, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Geisteskrankheit unterstellt hatte. „Sie sind ein Arschloch“, schrieb der CDU-Politiker in einem Kommentar und setzte noch einen Smiley hinzu. In einem weiteren Eintrag verteidigte Tauber sein Vorgehen.

Zugleich erklärte, dass es nichts bringe Hetzkommentare zu löschen oder zu verbieten. „Ich finde, wir sollten alle dieses Jahr dem Streit mit diesen Leuten nicht aus dem Weg gehen, sondern ihn annehmen“, schrieb er.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Tauber nahm den Fall zum Anlass, in einem weiteren Posting noch deutlicher auf die Probleme mit Hetzkommentaren hinzuweisen. „Auf Facebook tummeln sich so viele dumme Menschen, die andere wegen ihrer Meinung herabwürdigen, die rechtsradikalen Dreck und antisemitische Hetze verbreiten.“ Seine Votum gegen das Löschen solcher Einträge begründete er damit, dass solche Menschen „mit ihren kranken Hirnen ja leider weiter so einen Mist“ dächten.

Man müsse ihnen sagen was sie seien: Nazis, Antidemokraten und mancher von denen sei schlichtweg „ein Arschloch“. „So wie dieser Typ, dem ich das auf meiner Seite - also hier - gesagt habe.“

Der User, den Tauber attackierte, hatte bereits vor seiner Merkel-Äußerung auf Taubers und seiner eigenen Facebook-Seite wiederholt gegen muslimische Zuwanderer gehetzt. Nach Taubers „Arschloch“-Kommentar empörte sich der nach eigenen Angaben 62-Jährige in dem sozialen Netzwerk lauthals über das Werturteil. Viele Kommentatoren unterstützten ihn, teils mit ähnlichen Attacken gegen Tauber; nur in wenigen der über 3.000 geposteten Einträge erntet Tauber Verständnis für seinen emotionalen Aufschrei.

Wie schütze ich meine Daten vor Facebook?

Welche Daten sollte ich in sozialen Netzwerken veröffentlichen?

Wer ein Profil in einem Netzwerk anlegen möchte, muss persönliche Daten preisgeben. Wichtig sind dabei zwei Entscheidungen: Welche Daten gebe ich an – und wer darf diese Daten lesen? Wer soziale Netzwerke zur Jobsuche nutzt, sollte einen kleinen Einblick in seine persönlichen Interessen geben. Kritisch können aber etwa Fotos aus dem Privatleben sein: Denn so weiß schnell auch der Arbeitgeber, was auf der Feier am vergangenen Wochenende geschehen ist. Der beste Datenschutz ist natürlich, Daten gar nicht erst zu veröffentlichen. Und: Das nachträgliche Löschen von Daten nützt nicht immer etwas – häufig finden sich irgendwo Spuren der alten Informationen oder Fotos.

Wie kann ich verhindern, dass Facebook mein Surfverhalten aufzeichnet?

Seiten wie das Technikportal Heise.de binden den „Gefällt mir“-Knopf nicht direkt ein, sondern laden ihn erst, wenn der Nutzer das wünscht. Diese Funktion gibt es aber nur auf wenigen anderen Seiten. Wer die Datensammlung abwehren will, kann verhindern, dass der Facebook-Knopf geladen wird. Nutzer des Browsers Firefox können dazu den Werbeblocker AdBlock-Plus nutzen. Wie sie die Filterregeln richtig einstellen, lässt sich leicht mit einer Suchmaschine herausfinden. Das Verfahren funktioniert auch mit anderen Netzwerken wie Google+. Facebook-Mitglieder können auch ihre Cookies löschen, sodass der Server nicht erkennt, dass er ein Mitglied vor sich hat.

Welche Daten sammelt Facebook durch den „Gefällt mir“-Knopf?

Viele Websites binden den „Gefällt mir“-Button von Facebook ein. Ob das Soziale Netzwerk beim Besuch einer solchen Seite Daten sammelt, hängt davon ab, ob der Nutzer ein Facebook-Konto hat. Von Nicht-Mitgliedern wird die IP-Adresse an das Unternehmen übertragen. Diese eindeutige Zahlenkombination bekommt ein Internetnutzer zugewiesen, wenn er sich ins Internet einwählt – sie funktioniert wie das Nummernschild am Auto. Bei deutschen Nutzern werden die letzten Stellen der Ziffernfolge allerdings gestrichen, sodass die Daten anonym sind. Von Mitgliedern wird mehr übertragen: Unter anderem die Seite, auf welcher der Facebook-Knopf geladen wurde, die Uhrzeit und der Browsertyp, den der Surfer nutzt. Ob jemand Mitglied ist, erkennt Facebook an einem Cookie, einer kleinen Textdatei, die beim Einloggen auf seinem Computer gespeichert wird.

Was passiert mit den Daten, die im Internet über mich gesammelt werden?

Oft werden die Informationen für Werbung verwendet, die genau auf den jeweiligen Nutzer zugeschnitten ist. Arbeitgeber nutzen das Internet auf der Suche nach Informationen über Bewerber. Die leichtsinnige Preisgabe persönlicher Daten kann aber auch finanzielle Folgen haben. So nutzen Kriminelle immer wieder Kreditkarten-und Bankverbindungsdaten, um illegal Geld abzubuchen.

„Ich bin zwar nur CDU-Stadtverordneter in Frankfurt am Main. Trotzdem wage ich es zu bezweifeln, dass es unserer Partei gut zu Gesicht steht, Wählerinnen und Wähler mit derartigen Formulierungen zu titulieren“, schreibt etwa ein Christoph Schmitt auf Taubers Facebook-Seite. Für Facebook- Beiträge, die rechtsstaatliche Grenzen überschritten hätten, gebe es andere, souveränere Antworten. „Ich möchte nicht, dass meine Partei zu derart stillosen und letztlich auch hilflosen Formulierungen greift.“

@dneuerer folgen

Sven Hufschmidt outet sich ebenfalls als Christdemokrat und geht mit seinem Parteifreund ebenfalls hart ins Gericht, obwohl er seine Anmerkung „nur als Nette Kritik“ verstanden wissen will. „Herr Tauber ich finde es nicht richtig, dass Wir als CDU Mitglieder bzw. Sie als hochrangiger CDU Politiker Leute im Netz beschimpfen“, schreibt Hufschmidt. „Herr Tauber wir können das besser, wir müssen niemanden beschimpfen.“

Ein Ferdinand Junior Fritsch nannte Tauber den eigentlichen Verlierer dieser unüberlegten Aktion. „Überlegen Sie sich mal, was Sie für eine Position und für ein Amt bekleiden und die damit verbundene Verantwortung und Vorbildfunktion für viele andere Mitbürger“, schreibt Fritsch.

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Eine Andrea Zara freut sich schon auf die nächsten Wahlen und fügt hinzu: „mit euch nie wieder“.

Unterstützung für Tauber kommt hingegen von einer Jutta Schaper. Sie dankt Tauber für seine „deutliche Sprache“, denn sie findet es auch „erschreckend, wie viele Dumpfbacken es offensichtlich in Deutschland gibt“.