CDU-Spendenaffäre: Kohls letztes Geheimnis

Wolfgang Schäuble sagt: Helmut Kohl hat nie Geld von geheimen Spendern aus der deutschen Industrie bekommen. Damit wirft er die Frage auf: Wo sind die aus der CDU-Kasse verschwundenen zehn Millionen D-Mark?

Rüdiger Scheidges

19.08.2015 - 11:02 Uhr

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„Helmut Kohl hat nie Geld von geheimen Spendern aus der deutschen Industrie bekommen“, sagt Wolfgang Schäuble.

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Berlin. Wolfgang Schäuble rührt an einem ganz großen Tabu der Union. Und an den größten Parteispendenskandalen der Republik. Denn bisher hielt das Kartell der Schweiger in der Union. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, so Finanzminister Schäuble jetzt in einem Interview, habe gar keinen Millionen-Spenden aus der Industrie bekommen, wie der Ex-Kanzler und EX-Parteivorsitzende der CDU während der CDU-Parteispendenaffäre 1999/2000 behauptet habe.

Diesen angeblichen Spendern aus der Großindustrie, so Kohl damals, habe er sein Ehrenwort gegeben, niemals ihre Namen zu nennen. Nachdem Helmut Kohl im Januar 2000 eingeräumt hatte, zwischen 1993 und 1998 etwa zwei Millionen DM an Spenden erhalten zu haben, die er dann am offiziellen Rechnungswerk der CDU vorbei in schwarze Kassen schleuste, ermittelte die Staatsanwaltschaft Bonn gegen ihn wegen Untreue – bis zur Einstellung des Verfahrens.

Bis heute sind die Namen der Spender nicht aufgetaucht, da Kohl sie nicht nannte. Kein Wunder! raunten damals schon viele Insider der CDU in Bonn, Berlin und in den Staatskanzleien: Die gab es ja gar nicht und verwiesen auf etliche Millionen D-Mark, die im Zuge der „Flick-Affäre“ im Labyrinth der CDU-Kassen verschwunden waren.

Was Schäubles Hinweis, das Geld habe vielmehr aus den alten Kassen vom Flick-Konzern gestammt, so brisant macht: Tatsächlich sind im Räderwerk der schwarzen Kassen der Union noch rund zehn Millionen D-Mark (5,1 Millionen Euro) verschwunden, Millionen, die von der CDU nie verbucht worden waren, sondern, da sie aus den Kassen der Tarnstiftung der deutschen Wirtschaft, der Staatsbürgerlichen Vereinigung, stammten.

Über diese Tarnfirma finanzierte die deutsche Industrie die CDU, meist aus Angst, die SPD könnte jemals in Deutschland an die Macht kommen. Sie war 1954 auf Betreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gegründet worden und im CDU-geführten Rheinland-Pfalz (in Koblenz) ihren Sitz fand.

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Doch der Flick-Konzern hatte damals ein viel größeres Ziel: Zur „Pflege der politischen Landschaft“ hatte er Millionen bereitgestellt, damit er im Zusammenhang mit einem Milliarden-Verkaufsdeal von Mercedes Steuererleichterungen in Milliardenhöhe erzielen konnte. Doch die Sache flog auf, der „Flick-Skandal“ bewegte die Republik: „Die gekaufte Republik“ hieß es fortan.

Das hatte seinen Grund. Bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen 1980/1981stellte sich schnell heraus, dass allein zwischen 1969 und 1980 rund 214 Millionen DM (109 Millionen Euro) von der Staatsbürgerlichen Vereinigung an die CDU und FDP gezahlt worden waren. Nicht nur einmal wurde das Geld cash in Koffern über die deutsch-schweizerische Grenze gebracht worden. Die Ermittler stellten einen Schaden von rund 100 Millionen DM (51 Millionen Euro) fest: Um den Geldfluss geheim zu halten wurde das Geld grundsätzlich an der Steuer vorbei über die „gemeinnützige“ Staatsbürgerliche Vereinigung und ihre Tarnadressen gewaschen worden.

„Frau Merkel konnte ja nicht richtig mit Messer und Gabel essen. Sie lungerte bei den Staatsessen herum, so dass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musst.“

Zitat aus dem „Spiegel“

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Kohls Ghostwriter verfasste die Memoiren des Altbundeskanzler, die unter dem Titel „Kanzler der Einheit“ erschienen sind. Von 2001 bis 2002 zeichnete der WDR-Journalist die Gespräche mit Kohl auf – in 105 Sitzungen kam er auf über 600 Stunden Material. In den Gesprächsprotokollen soll Kohl deutliche Worte für seine Parteifreunde gefunden haben, Schwan veröffentlicht einen Teil der Gesprächsprotokolle in seinem Band „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“. Das Nachrichtenmagazin der „Spiegel“ zitiert daraus vorab in seiner aktuellen Ausgabe.

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Über die beiden soll Kohl gesagt haben „Die Merkel hat keine Ahnung, und der Fraktionsvorsitzende ist ein politisches Kleinkind.“

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„Das ist ein ganz großer Verräter. Gleichzeitig ist er auch eine Null.“

Das soll Kohl in den Gesprächen mit dem WDR-Journalisten Schwan über den Ex-Bundespräsidenten Wulff gesagt haben.

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Kohl soll seinen damaligen Generalsekretär Geißler als „hinterfotzig“ bezeichnet haben – ebenso wie Arbeitsminister Norbert Blüm und Finanzminister Gerhard Stoltenberg. Die Partei habe Kohl in Freunde und Feinde eingeteilt, schwarz und weiß, etwas dazwischen habe es kaum gegeben.

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So harmonisch wie in diesem Foto 1997 war das Verhältnis offenbar nicht. „Da muss bei Blüm das Wort rein: Verräter. In irgendeiner Form“, so Kohl. In den Memoiren hieß es schließlich, es sei falsch gewesen, bis zum Ende an Blüm als Minister festzuhalten. Und: „Im Lichte der Ereignisse frage ich mich heute, wie ich mich so in seinem Charakter täuschen konnte.“

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Der ehemalige Sozialminister wollte nicht inhaltlich auf Kohls Tirade eingehen: „Auf dem Niveau diskutiere ich nicht“, sagte er dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).

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Die Aussagen würden Vorurteile in der Bevölkerung bestätigen, die sie über Politik hätten. „Über dem Tisch wird sich in staatsmännischer Manier freundlich mit Sekt zugeprostet – unter dem Tisch wird zugetreten“, sagte Bosbach dem Handelsblatt.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion verwies auf die Zeit, in der die Kohl-Äußerungen gefallen seien. Dies sei Anfang der 2000er-Jahre gewesen, auf dem Höhepunkt der Parteispendenaffäre. Seitdem habe sich vieles geändert. „Ich bin mir sicher, dass Helmut Kohl die Lebensleistung von Kanzlerin Angela Merkel heute anders bewertet“, sagte Fuchs dem Handelsblatt.

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Doch nicht nur zu Personen, sondern auch zur deutschen Einheit soll sich Kohl geäußert haben. Laut des Altkanzlers habe nicht die Bürgerrechtsbewegung in der DDR zum Zusammenbruch des Regimes in Ost-Berlin geführt: „Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert.“

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„Gorbatschow ging über die Bücher und musste erkennen, dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte.“

Kohl über Gorbatschow im „Spiegel“. Der Altkanzler soll davon überzeugt gewesen sein, dass die Schwäche Moskaus zum Zusammenbruch der DDR geführt habe.

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Den einstigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten kritisiert Helmut Kohl ebenso. Bei Späths Versuch, Kohl als CDU-Parteichef herauszufordern, soll der „Spiegel“ als Teil „dieser Michpoke“ Späth „hochgeschrieben“ – und anschließend fallengelassen haben.

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„Mir war klar, dass Richard sich selbst für den Klügsten und Allermoralischsten hält.“

Kohl über den ehemals ersten Mann im Staat, Richard von Weizsäcker

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Einige Prominente haben sich wegen der veröffentlichten Zitate zu Wort gemeldet. Hintze wirft dem Autoren Schwan Vertrauensbruch vor. Er sagte zu den Kohl-Zitaten gegenüber dem „Spiegel“: „Man tut Kohl unrecht, wenn man sein politisches Wirken auf seine verbalen Ausfälle reduziert." Und: „Dass manches Urteil Kohls seinerseits auch grob verletzend und total falsch sein konnte, zeigten seine Äußerungen zu Angela Merkel.“ Für Hintze bleibt Kohl „in der deutschen Geschichte der Kanzler der deutschen Einheit und ein großer Europäer“.

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Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) griff die Autoren des umstrittenen Buches und den Verlag scharf an. „Die Veröffentlichung dieser Tonbandabschriften ohne Zustimmung des Betroffenen ist der eigentliche Skandal. Hier werden Persönlichkeitsrechte verletzt“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. Bäumler sprach von einem verantwortungslosen Handeln.

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Weitere Kritik an den Veröffentlichungen kommt auf Twitter ausgerechnet von Diekmann, der seinen ehemaligen Springer-Kollegen und aktuellen Spiegel-Vize-Chef Nikolaus Blome angeht: „@NikolausBlome, macht' man das jetzt so: einfach mal die alten Interview-Tonbänder mit Politikern veröffentlichen? Scheiss auf Regeln?“ Diekmann veröffentlichte selbst 2011 eine hitzige Mailbox-Nachricht des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff.

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Kohl geht nach einem „Focus“-Bericht erneut juristisch gegen Schwan vor. Wie das Magazin berichtet, beauftragte Kohl seine Anwälte, die Veröffentlichung eines neuen Schwan-Buches beim Heyne Verlag zu stoppen. Grund des Streits sei der Verdacht, Schwan habe für die Publikation jene 200 Tonbänder aus Gesprächen mit Kohl verwertet, deren Nutzung ihm nach seinem Bruch mit dem Altkanzler vom Oberlandesgericht Köln im August untersagt wurde.

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Das ehemalige Piratenpartei-Mitglied twitterte spöttisch: „Ich habe mir 'Helmut Kohl – Die Abrechnung' nicht gekauft. Ich warte auf die Verfilmung mit Bruce Willis und Arnold Schwarzenegger.“

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Was Sie noch nicht über Wolfgang Schäuble wussten

Rolle des Vaters

Thomas Schäuble beschreibt den Vater als gütigen, weichen Menschen. Nicht mit Druck, sondern mit Argumenten hat der Vater den Söhnen die CDU nahe gebracht. Besonders Sohn Wolfgang sprang darauf an: Schon mit zehn, zwölf Jahren begleitete er den Vater auf seine Veranstaltungen als Landtagsabgeordneter.

Rolle der Mutter

Seine Mutter war stets eine sehr gewissenhafte Frau. So soll sie einmal keine 20 Pfennig für eine Parkuhr gehabt haben und deshalb am nächsten Tag hingefahren sein, um nachzuzahlen.

Kriegstage

Für Wolfgang Schäuble wäre der Krieg fast tödlich ausgegangen. Die alliierten Flieger warfen Brandbomben ab und trafen durch Zufall das Haus, in dem sich die Familie Schäuble versteckte. Das Haus ging in Flammen auf, die Familie flüchtete – alle, bis auf Wolfgang Schäuble. Gerettet wurde der damals Zweieinhalbjährige von seinem Bruder Frieder, der ihn unter brennenden Decken fand – grün und blau angelaufen wegen Atemnot.

Schüler

Thomas Schäuble beschreibt seinen Bruder als „mathematisches Genie“. Wolfgang hatte in der Schule von der Sexta bis zur Oberprima – entspräche heute der fünften bis 13. Klasse – eine Eins in Mathe. Er dachte sogar an ein Mathematikstudium, entschied sich aber dann doch für Jura.

Jura-Studium

Zu Jura kam Wolfgang Schäuble dann wieder durch seinen Vater. Für den wäre eine solches Studium ein Lebenstraum gewesen. Durch juristische Diskussionen hat er diesen Lebenswunsch dann auf seine Kinder übertragen – alle drei studierten später Jura.

Rolle in der Familie

Wenn Gertrud Schäuble in der Kur war, nahm Wolfgang die Rolle der Hausfrau und strengen Mutter ein: Er konnte kochen wie eine erstklassige Hausfrau, besonders Linsen und Spätzle.

Ehrgeiz

Unter den Brüdern zeigte Wolfgang Schäuble den größten Ehrgeiz. Er habe stets der Beste sein wollen, berichtet Thomas Schäuble. Anderen zuzusehen und zuzuhören, die nicht so gut waren, sei seinem Bruder stets schwer gefallen.

Führungsstärke

Schon beim Doppel mit seinem Bruder wollte Wolfgang Schäuble stets die Führungsrolle übernehmen – obwohl Thomas der bessere Spieler war. Auf dem Platz haben sie sich ständig angemacht: „Was macht du denn jetzt schon wieder?“ Danach vermieden die Brüder, miteinander Doppel zu spielen.

Folgen des Attentats

Thomas Schäuble bezeichnet seinen Bruder seit dem Attentat „zugänglicher“ als früher. Das liege daran, dass er sich unheimlich darüber gefreut habe, dass seine große Familie zu ihm stand, als er das Leben im Rollstuhl lernen musste. Andere wiederum sagen, er sei härter geworden.

Verhältnis zur Politik

Wolfgang Schäuble ist fasziniert von der Politik. Sein Bruder bezeichnet ihn gar als „politikbesessen“.

Verhältnis zu IWF-Chefin Christine Lagarde

In seinem politischen Wirken schätzt Wolfgang Schäuble besonders IWF-Chefin Christine Lagarde. Vor ihr sei er unglaublich beeindruckt, sagt sein Bruder. Zudem sei sie die einzige Frau, die ihn im Rollstuhl schieben darf – außer seiner Ehefrau.

Verhältnis zu Helmut Kohl

Bekannt ist, dass Wolfgang Schäuble ein loyaler Begleiter Helmut Kohls war – bis zur Spendenaffäre. Doch schon davor hat der heutige Finanzminister dem damaligen Kanzler die Meinung gesagt. Als 1998 klar wurde, dass es für Kohl nicht zu einer fünften Amtszeit reichen würde, war es Schäuble, der zu ihm sagte: „Helmut, du schaffst es nicht mehr.“ Diese Offenheit hat Kohl ihm allerdings übel genommen.

Kapitalismuskritik

Der Finanzminister hat seine Sicht auf den Kapitalismus verändert. „Je älter ich werde, und je mehr ich als Finanzminister sehe, desto größer wird meine Skepsis gegenüber dem Kapitalismus“, hat Wolfgang Schäuble einmal zu seinem Bruder gesagt. Er sehe den Kapitalismus wesentlich skeptischer als früher.

Aus diesem ganzen Sumpf, in dem Helmut Kohl schon als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident verstrickt war und vor Gericht stand, sind etliche Millionen nie wieder ans Tageslicht gedrungen.

Doch im Zusammenhang mit der CD-Parteispendenaffäre, die schließlich Kohl das Ehrenamt, Schäuble den Parteisitz kosten sollte und Angela Merkel an die Spitze der Partei spülte, tauchten Teile der Gelder der „Staatsbürgerlichen Vereinigung“ für die CDU peinlichste Weise wieder auf.

Im Januar 2000 gestanden der frühere Innenminister und hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther und der frühere Schatzmeister der hessischen CDU, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, ein, zu Beginn der 80er-Jahre acht Millionen D-Mark aus angeblichen, nicht näher bezeichneten „Spenden“ auf einem Bankkonto angelegt und dann auf ein Konto des Schweizerischen Bankvereins verbracht worden waren. Der Grund der Transaktion: Das Geld sollte vor verschärften Spendenvorschriften in Sicherheit gebracht werden. Diese Vorschriften gab es nicht.

Indes: Getarnt als Summen aus den „Vermächtnissen jüdischer Mitbürger“ sind dann zwischen 1989 und 1996 mindestens knapp 13 Millionen DM an die CDU in Hessen zurückgeflossen. Als Kanther dann 1993 Bundesinnenminister wurde, floss der „Bimbes“ (Helmut Kohls Lieblingsbezeichnung für Geld) in eine Stiftung namens „Zaunkönig“, zu der allein Horst Weyrauch, CDU-Steuerberater und enger Vertrauter Helmut Kohls, und Prinz Wittgenstein Prokura hatten.

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Die Spur zur Flick-Affäre der CDU: Der Betrag, der Anfang der 80er-Jahre von Hessen ins Ausland gebracht wurde, ist bis fast hinters Komma mit der Summe identisch, die bei der SV übrig geblieben, aber nie bei der CDU verbucht war. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte damals einräumen müssen, dass allein von den aus dem Ausland zurückgeflossenen Geldern aus den „jüdische Vermächtnissen“ seines Wissens mehr als vier Millionen DM auf nimmer Wiedersehen verschwunden seien.

Wolfgang Schäuble wirft mit seinem Hinweis, es habe die angeblichen Spender Kohls gar nicht gegeben, erneut die Frage auf, wo die rund zehn Millionen verschwundenen, niemals von der Union verbuchten Schwarzgelder verblieben sind.

Hoffnung auf die Aufklärung kann indes nur ein einziger Umstand geben: dass die ablaufenden Verjährungsfristen für Untreue, Steuerhinterziehung und Betrug bald ablaufen und einigen doch die Zunge lösen werden. Doch von Helmut Kohl selbst erwartet niemand, dass er selber noch einmal sein Ehrenwort in den Schmutz zieht.