Flüchtlingskosten
Bund zahlt rund 94 Milliarden Euro bis 2020

Der Bund rechnet bis 2020 mit zwei Millionen Neuankömmlingen – und will dafür fast 100 Milliarden Euro bereitstellen. Das Bundeskriminalamt warnt indes vor neuen Gewaltexzessen gegen Flüchtlinge.

HamburgZur Versorgung der Flüchtlinge wird der Bund bis 2020 insgesamt rund 93,6 Milliarden Euro bereitstellen. Das geht nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für die Verhandlungen mit den Ländern hervor. Die Berechnungen enthalten demnach die Ausgaben für Unterbringung und Integration, aber auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenregionen.

Allein für Sozialleistungen bei anerkannten Asylbewerbern, vor allem Hartz-IV-Zahlungen und Mietzuschüsse, veranschlagten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Zeitraum 25,7 Milliarden Euro. Für Sprachkurse sind 5,7 Milliarden Euro berechnet, für Eingliederungshilfen ins Berufsleben 4,6 Milliarden. Die jährlichen Kosten steigen demnach von rund 16,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 20,4 Milliarden in 2020.

Bei ihrer Schätzung unterstellten die Beamten, dass dieses Jahr 600.000 Flüchtlinge ins Land kommen, nächstes Jahr 400.000 und in den Folgejahren jeweils 300.000. 55 Prozent der anerkannten Flüchtlinge, so ihre Annahme, würden nach fünf Jahren einer Arbeit nachgehen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt indes vor einem neuen Ausmaß der Gewalt gegen Asylsuchende. „Uns bereitet vor allem Sorge, dass die Qualität der Gewalt steigt. In diesem Jahr gab es bereits 45 Brandstiftungen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Täter sind überwiegend männlich und fast 80 Prozent kommen aus dem Ort, an dem auch die Straftat verübt wurde.“

Aktuell gebe es keine Erkenntnisse zu überregionalen rechtsextremistischen Strukturen, die gezielt Anschläge auf Flüchtlinge organisieren. Die Gewalttäter agierten eher lokal. „Allerdings sehen wir durchaus das Risiko der Bildung krimineller oder gar terroristischer Strukturen – ausschließen dürfen wir das nicht und nehmen diese Gefahr sehr ernst“, sagte Münch.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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