Gotteslästerung: CSU will Blasphemie härter bestrafen

Hamburg. Die CSU hat härtere Strafen für Gotteslästerung gefordert. Nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ solle eher „über die Anhebung des Strafrahmens“ als über eine Abschaffung der Strafregelung gesprochen werden, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer der Zeitung „Welt“.

Das Beschimpfen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse müsse „selbstverständlich unter Strafe gestellt bleiben“, sagte Mayer. Er reagierte damit auf Forderungen der Grünen und der FDP nach Abschaffung der Strafnorm.

Bei dem Anschlag waren in der vergangenen Woche vier Zeichner von „Charlie Hebdo“ von den Islamisten erschossen worden, weil sie den Propheten Mohammed karikiert hatten. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wies die verlangte Streichung der Norm zwar ebenfalls zurück. Für eine von der Union bereits früher geforderte Verschärfung gebe es derzeit aber keine politische Mehrheit, sagte Bosbach der Zeitung.

Laut dem sogenannten Blasphemie-Paragrafen wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft, wer „den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.