Interview mit Bernd Lucke: „Zypern-Hilfen sind in gewisser Hinsicht pervers“

Woran machen Sie das fest?

Das mache ich fest an dem Niveau der Rezession, die über mehrere Jahre – in Griechenland jetzt schon seit sechs Jahren – in Südeuropa zu beobachten ist, an dem gravierenden Anstieg an Arbeitslosigkeit und an Jugendarbeitslosigkeit. An der Tatsache, dass die Leistungsbilanzdefizite ungeahnte, historische Ausmaße angenommen haben. Der Euro hat nicht zu einer tieferen Einigung, sondern zu einer Spaltung in Europa geführt.

Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag über Hilfen für Zypern beraten. Was halten Sie davon?

Die Zypern-Hilfen sind in gewisser Hinsicht pervers. Bei Zypern wird von einem Hilfsvolumen von 17 Milliarden Euro gesprochen. Das entspricht dem gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes. Und das Geld wandert dann nicht an die Zyprioten, sondern sofort in das marode Bankensystem, an Banken, die womöglich Steuerflüchtlingen helfen.

Mit welchen Folgen?

Das heißt, die steuerzahlenden Zyprioten müssen Kredite bezahlen, durch die sichergestellt wird, dass die steuerflüchtigen Gläubiger der Banken ihre Gelder zurückkriegen. Ist Zypern für die Euro-Zone wirklich systemrelevant? Wie kann Zypern systemrelevant sein, wenn Herr Brüderle gerade erst leichthin das Ausscheiden Italiens aus der Euro-Zone vorgeschlagen hat?

Nicht nur der FDP-Fraktionschef Brüderle, auch der italienische Wahlsieger Beppe Grillo hat einen Ausstieg Italiens aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht.

Es ist richtig, insgesamt über eine Auflösung des Euro-Währungsgebietes nachzudenken – wenn sie behutsam und geordnet von statten geht. Ich halte nichts von einem Über-Nacht-Ausstieg Italiens aus dem Euro. Aber es ist notwendig, dass Italien zum Beispiel durch eine Parallelwährung eine gewisse währungspolitische Flexibilität eingeräumt bekommt – genauso wie die anderen südeuropäischen Länder das auch brauchen.

Welche Länder müssen noch aus dem Euro aussteigen?

Es müssen sicherlich die südeuropäischen Staaten aussteigen. Aber dort macht es vermutlich nicht halt. Was wir eigentlich schon seit mehreren Jahren in Frankreich erleben, deutet darauf hin, dass auch Frankreich dem Wettbewerbsdruck des Euros nicht standhalten kann. Und wenn Frankreich ausscheidet, dann ist der Euro politisch tot. Es ist sinnvoller, wieder nationale Währungen einzuführen.

In ihrem Wahlprogrammentwurf schreiben Sie, dass Sie die Europa-Politik des britischen Premierministers David Cameron unterstützen. Was meinen Sie damit?

Wir sind für eine Verschlankung von Europa im Sinne eines Bürokratieabbaus und im Sinne der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips – also Verlagerung von Kompetenzen, die zur Zeit ohne zwingenden Grund auf der europäischen Ebene sind, zurück auf die nationale Ebene.

Europa muss also auf ein Minimum zurückgefahren werden.

Nein, Europa muss sich vor allem reformieren. Wir sind genauso wie David Cameron für ein friedliches Europa, für ein friedliches Zusammenleben der europäischen Staaten. Wir sind für die wirtschaftliche Integration Europas, wir sind für die politische Union Europas. Aber man muss diese Union auch kritisch betrachten und darüber nachdenken können, wie man Europa noch besser macht als es im Augenblick ist. Diese Kritik ist im Augenblick wichtiger als unkoordinierte und unüberlegte weitere Integrationsschritte voran zu treiben. Eine tiefere Integration macht im Moment keinen Sinn.

Sie wollen in den Bundestag einziehen. Was ist ihr Projekt für die nächste Legislaturperiode?

Wenn wir in den Bundestag einziehen, werden wir nicht in die Regierung kommen. Wir werden dort als Opposition sitzen. Wir wären ein sichtbares Protestsignal. Ein Warnsignal an die anderen Parteien, dass die Bürger unzufrieden sind und eine Kurskorrektur, eine Wende in der Euro-Politik erwarten. Und ich setze darauf, dass die anderen Parteien dann auch anfangen umzudenken.

Ist der Unmut in der Bevölkerung so stark, dass ihre Partei es wirklich über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen kann?

Wir waren uns da am Anfang auch unsicher. Aber nach den Reaktionen, die wir jetzt gekriegt haben, bin ich fest davon überzeugt. Wir werden überschwemmt von Unterstützungsangeboten und Menschen, die bei uns mitarbeiten wollen. Bei unserer ersten Veranstaltung kamen direkt mehr als 1300 Menschen und haben uns zugejubelt. Innerhalb von vier Tagen haben wir 2000 Parteimitglieder gewonnen. Es ist fantastisch, was wir da erleben.

Warum sind die Menschen sauer?

Ich glaube, die Menschen haben ein ganz gutes Bauchgefühl für Fehlentwicklungen. Die spüren, dass die Europa-Politik in die falsche Richtung geht. Aber die etablierten Parteien sind auf diesem Ohr völlig taub. Die Bundesregierung verfolgt eine Politik, die der Stimmung der Menschen nicht entspricht. Und die Opposition versagt, weil sie keine Gegenentwürfe anbietet, sondern eigentlich dieselbe Linie fährt.

Aber die Linken haben sich gegen die Rettungsschirme positioniert.

Wir sind uns mit den Linken auch in einem großen Teil der Analyse einig. Wir sind uns nur nicht einig mit der Lösung. Die Linken wollen die Spannung im Euro-Raum ausgleichen, in dem man in Deutschland die Löhne weiter nach oben treibt. Das ist eine Möglichkeit, Italien und Griechenland wettbewerbsfähiger zu machen. Aber es hätte den fatalen Effekt, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig wäre gegenüber dem Nicht-Euro-Ausland, also gegenüber Großbritannien, der Schweiz, den USA oder Asien. Das würde erheblichen Arbeitsplatzverlust bedeuten. Deshalb sind wir gegen das Rezept der Linken.

Sie und auch ihre Mit-Gründer Konrad Adam und Alexander Gauland sind ehemalige CDU-Mitglieder. Unterstützen Sie die CDU noch in anderen Punkten?

Das stimmt, wir waren alle drei in der CDU. Aber wir sind keine Abspaltung der CDU, das wäre eine Fehlwahrnehmung. Wir haben auch viele Unterstützer, die früher in der FDP waren, aber auch von der SPD und von den Grünen.

Sie sind bereits mit den Freien Wählern in Niedersachsen angetreten, hatten aber ein sehr schlechtes Ergebnis. Warum sollte es bei der Bundestagswahl besser ausfallen?

Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern hat sich  nicht bewährt. Die Freien Wähler haben starke strukturelle Defizite, die sie in eigentlich allen Bundesländern außer Bayern wahlkampfunfähig macht.

Aber im Gegensatz zu der „Alternative für Deutschland“ verfügen die Freien Wähler bereits über Landesverbände und auch über ein Bundesbüro.

Wir werden demnächst auch Landesverbände haben. Für uns als Initiative war es nicht möglich, Einfluss auf die Wahlkampfführung der Freien Wähler zu gewinnen. Das war ein wenig wie der Versuch, von Deutschland aus nach Griechenland rein zu regieren – das muss scheitern. Außerdem gab es auch inhaltliche Streitpunkte. Die Freien Wähler wollen zwar den Austritt einiger Krisenstaaten, halten aber trotzdem an dem Euro fest.

Aber ist es nicht zu ihrem strategischen Nachteil, wenn zwei Parteien, die beide Euro-Gegner ansprechen, miteinander konkurrieren im Wahlkampf?

Nein, ich glaube, Konkurrenz belebt hier das Geschäft. Wir werden ja sehen, wen der Bürger hier für die kompetentere Partei hält.