Nach Euro-Verhandlung: Zweifel an Neutralität der Karlsruher Richter
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Peter Huber (links), Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff: Die Wahl der Sachverständigen stößt auf Kritik.
Foto: dpaBerlin. Die zwei Verhandlungstage vor dem Bundesverfassungsgericht sind vorüber, zwei Tage stand in Karlsruhe die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Prüfstand. Ob die Richter allumfassend ergründen konnten, inwiefern das EZB-Programm für einen unbegrenzten Anleiheaufkauf gegen Grundgesetz und EU-Vertrag verstößt? Mit der Anhörung der verschiedenen Sachverständigen deutete sich schnell an, wohin die Reise gehen würde. Die Auswahl sorgt jedenfalls für Kritik.
Das ist auch nicht verwunderlich - angesichts der betont eurokritischen Äußerungen. So drückte sich Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn gewohnt drastisch aus und äußerte die Einschätzung, dass sich das potenzielle Volumen für Anleihekäufe auf dreieinhalb Billionen Euro belaufen könne. Der Wirtschaftsprofessor rechnet dabei aber sämtliche Anleihen von Krisenländern einschließlich Frankreichs dazu, obwohl die EZB nur Staatspapiere mit bis zu drei Jahren Laufzeit kaufen würde. Sinns Ausführungen waren aber schon in der Welt und hinterließen wohl auch einen nachhaltigen Eindruck bei den Richtern. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle brachte jedenfalls die Möglichkeit ins Spiel, den Auftrag der EZB weiter zu regeln als bisher im EU-Vertrag.
Derlei Gedankenspiele machten nicht nur den anwesenden EZB-Direktor Jörg Asmussen stutzig. Auch außerhalb des Gerichts blickt man mit Kopfschütteln nach Karlsruhe. Woran sich der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, vor allem stößt, ist der Umstand, dass das Gericht fast ausschließlich Sachverständige geladen hatte, die die Krisenpolitik der EZB ablehnen.
Dass in einem Gerichtsverfahren auch die andere Seite gehört werde, unterstreiche normalerweise das Bild von Richtern als abwägenden Menschen. „Umso erstaunlicher und ärgerlicher ist, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht in ihrer Anhörung zur Legitimität der EZB-Politik in der gegenwärtigen Krise fast ausschließlich Sachverständige aus der Wissenschaft geladen haben, die der EZB Politik sehr kritisch gegenüberstehen“, sagte Horn Handelsblatt Online.
So sei es nicht überraschend, dass Ökonomen wie Sinn und der „neoliberale Chicago-Boy“ Harald Uhlig, die sich in der Vergangenheit „teilweise extrem ablehnend“ zu den Anleihekäufen der EZB öffentlich geäußert hatten, die Richter von dieser Sichtweise zu überzeugen versuchten. „Warum aber hört man nicht die zahlreichen in- und ausländischen Ökonomen, die es für selbstverständlich halten, dass eine Zentralbank wie die amerikanische Fed die Rolle des Gläubigers der letzten Zuflucht einnimmt“, fragte Horn. Nur so sei eine Währung jedoch letztlich zu verteidigen. „Aber genau das wollen vielleicht weder die Sachverständigen noch die Richter“, kritisierte der IMK-Chef.
Die Liste der Sachverständigen erstellt das Gericht auf Vorschlag der Prozessbeteiligten. Neben Sinn und Uhlig waren noch die Ökonomen Kai Konrad, Clemens Fuest und der frühere Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler geladen, die alle als Kritiker des Anleiheprogramms bekannt sind. Lediglich vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, konnte sich die EZB Schützenhilfe erhoffen. Fratzscher, der vom Gericht als Sachverständiger nachnominiert worden war, war bis vor kurzem selbst bei der EZB.
Bezeichnend ist, dass andere prominente Befürworter der EZB-Politik nicht eingeladen wurden, dafür aber im Handelsblatt ausführlich Stellung bezogen. In einem Gastkommentar warnte ein internationales Ökonomen-Team um die ehemalige Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro vor den Folgen eines Urteils gegen die EZB. „Das hohe Gericht wäre gut beraten, die Klage abzuweisen, will es nicht selbst zum höchsten Risiko für die Stabilität der Euro-Zone und deren Steuerzahler werden.“
Bei den Richtern lässt sich ebenfalls eine zumindest skeptische Grundhaltung zum Eurorettungskurs der EZB annehmen. Der zuständige Berichterstatter Peter Huber, ein ehemaliger CDU-Mann, war einer der scharfen Kritiker des Maastricht-Vertrages. Huber war zudem Mitglied des Kuratoriums von „Mehr Demokratie“. Der 37.000 Mitglieder umfassende Verein ist einer der Kläger gegen die EZB-Politik.
Dass es in Karlsruhe womöglich nicht ganz neutral zuging, mutmaßt auch der Wirtschaftsredakteur Mark Schieritz von der Wochenzeitung „Die Zeit“. Im Blog „Herdentrieb“ auf „Zeit Online“ nennt er die Liste der Sachverständigen einen Skandal und stellt fest: „Die Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft, wer diese Liste zusammengestellt hat, wollte das Programm diskreditieren.“ Dazu komme, dass Zeitler kein Ökonom sei und bei der Bundesbank nicht unbedingt als Experte für europäische Geldpolitik aufgefallen war.