„Quasi-Steuer“ abschaffen?: Aufstand gegen neue GEZ-Gebühr

Das wird teuer: Für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 brauchen die Öffentlich-Rechtlichen nach eigenen Berechnungen mehr Geld. Dabei langt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bislang schon ordentlich zu. So müssen alle, die ein Empfangsgerät besitzen, Rundfunkgebühren zahlen. Mindestens 5,76 Euro kassiert die GEZ pro Monat für den Radio-Empfang. Fürs Radio und Fernsehen verlangt die GEZ 17,98 Euro im Monat. Für Internet-PC werden Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 Euro monatlich fällig.

Zum Vergleich: Die Engländer zahlen für ihr öffentlich-rechtliches Fernsehen 12,98 Euro im Monat, die Franzosen 9,66 Euro, die Italiener sogar nur 9,08 Euro.

Saftige Erhöhung: ARD und ZDF sagen, sie brauchen 1,47 Milliarden Euro mehr Geld. Allein die ARD fordert vom Gebührenzahler 900 Millionen Euro mehr. Das ZDF postuliert einen Zuschlag von 429 Millionen Euro. Damit müsste der Gebührenzahler statt der bisherigen 17,98 Euro monatlich künftig 18,86 Euro zahlen.

Kritiker fragen sich, ob ARD und ZDF ihr Geld noch wert sind. Schon heute leistet sich Deutschland das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem des Planeten. Milliarden fließen in unsinnige und fragwürdige Kanäle: in fünf Chöre, vier Big Bands, elf ARD-Orchester....

...in neun Regionalsender, die fast rund um die Uhr senden, in 64 Radioprogramme, ....

...in Schlagerpartys und eine illustre Reihe neuer Sparten-Sender, die quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Der WDR leistet sich am Kölner Dom sogar ein Einkaufszentrum in bester Innenstadtlage.

Nachdem die ARD die Verpflichtung von Günther Jauch für angeblich 10,5 Millionen Euro pro Jahr verkündet hatte, gab es sogar heftige Proteste aus den eigenen Reihen - angeblich kostet Jauch pro Minute 4487,18 Euro. Axel Hofmann, ein Redakteur des WDR, klagte vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen diese "Verschwendung von Gebührengeldern", die nur eines von vielen Beispielen ist.

In den Paragraph 11 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien, des Grundgesetz von ARD und ZDF, hatten deren Gründer einmal geschrieben: Sie haben "der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten." Mit der Wirklichkeit der Programme hat das nicht mehr viel zu tun...

Wenn es ums Geldausgeben geht, interessieren sich die Sender mehr für den Musikantenstadel als fürs Parlament.

Für die Berichterstattung über die gesamte deutsche Politik beispielsweise gab das ZDF 2009 laut Haushaltsplan 14 Millionen Euro aus, für die über Wirtschaft sieben, aber allein für die Bewerbung ihrer Unterhaltungssendungen neun Millionen Euro. Doppelte Verschwendung: Im April 2011 berichten ARD und ZDF gleichzeitig und stundenlang über denselben Anlass - die Hochzeit von Prinz William und Kate Middleton. ZDF-Chefredakteur Peter Frey verteidigte damals die Gebührenverschwendung in der Frankfurter Rundschau: „Das ist ein Ereignis von zu hohem Publikumsinteresse, um dem Publikum die in langen Jahren aufgebaute Erfahrung unserer ZDF-Royal-Moderatoren und Royal-Experten vorzuenthalten“.

Wer der Spur der Milliarden folgen will, um zu erfahren, was genau mit ihnen passiert, bekommt kaum genaue Antworten darauf. Die detaillierten Haushaltspläne sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Gebührenzahler dürfen nur allgemeinere Posten sehen. Dabei wäre vor allem interessant, was nicht in den öffentlichen Berichten steht: Wie viele Übertragungswagen die Sender anschaffen und ob sie sinnvoll sind, was sie für Reisen ausgeben, was für Spesen, was Moderatoren verdienen.

Die Anstalten klammern völlig aus, was in Bund, Ländern und Kommunen selbstverständlich ist: Sparen. 600 Mitarbeiter von ARD&ZDF flogen zu den Olympischen Sommerspielen in Peking, obwohl sich nur 434 Sportler aus Deutschland dafür qualifiziert hatten.

Tatsächlich gibt es viel zu informieren über Biathlon, Fechten, Fußball, Kajak, Reiten, Rodeln, Rudern, Segeln, Tischtennis, Turnen. 780 Millionen hatten die Öffentlich-Rechtlichen für ihr Sportprogramm 2010 deshalb im Budget.

Die ARD hat allein für die Übertragungsrechte an der Fußball-Bundesliga 100 Millionen Euro springen lassen. Private Sender wie RTL, Pro Sieben und Sat1 bieten in dieser Preislage schon längst nicht mehr mit. Riesenwirbel gab es auch um den Millionendeal des ZDF mit der Fußball-Champions-League: Mehr als 50 Millionen Euro TV-Gebühren sollen für die Übertragungsrechte der Spiele bis 2015 geflossen sein.

Die Frage, die sich viele stellen: Gehören Fußballrechte in Zeiten des Privatfernsehens noch zur Grundversorgung? Und: Was ist Grundversorgung überhaupt? Es ließe sich also schon einiges an Geld sparen, wenn unnötige Angebote wegfielen, ohne dass deshalb das Programm schlechter werden müsste. Trotzdem wollen die Sender alle Jahre wieder mehr Geld, nicht weniger.

Beim ZDF wurden die Mittel für Kultur und Wissenschaft 2010 um 16,4 Millionen Euro auf 52,9 Millionen Euro gekürzt, die für Wirtschaftsberichterstattung um 273.000 Euro auf 7,1 Millionen und die für Zeitgeschichte und Zeitgeschehen um 835.000 auf 15,7 Millionen. Ersparnisse allerorten. Aber wo ist das Geld hin? Nun, für den Sport etwa war im Jahr der Fußball-WM eine große Steigerung drin: 284,3 Millionen Euro gab das ZDF dafür aus. Im Jahr davor waren es noch 181,3 Millionen Euro. Für die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien bezahlen ARD und ZDF 210 Millionen Euro.

Für die Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich wollen die beiden Sender laut interner Finanzplanung 160 Millionen Euro ausgeben.

Einen Zweifel daran, den Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders zu erfüllen, haben die Verantwortlichen in den Sendeanstalten nicht. Wie bei den Sportrechten stellt sich kaum einer die Frage, warum ein Staatsfernsehen täglich Telenovelas mit harmlos albernen Handlungssträngen zeigen muss, wenn es einen Markt dafür gibt bei den Privaten.

Immerhin flossen 88,3 Millionen Euro in Nachrichten, wobei 24,2 Millionen Euro für die Boulevard-Formate "Hallo Deutschland" (10,2 Millionen), "Drehscheibe Deutschland" (8,7 Millionen) und "Leute heute (6,1 Millionen) draufgegangen sind.

Viel Geld fließt auch in unnötige Technik, die niemand zu sehen bekommt. Fast 400 Millionen Euro gaben die Öffentlich-Rechtlichen 2010 nur für Übertragungstechnik aus, für Kanäle, Sendemasten, für elf verschiedene Arten, Programme auszustrahlen, oftmals vollkommen unsinnig.

Es gibt einiges, das den Kritikern am deutschen Fernsehen missfällt: zu viel Werbung zum Beispiel; zu viel Productplacement; zu viele krawallige Polit-Talkshows; zu viel Fixierung auf die Quote; zu kurze Nachrichtenbeiträge; zu späte Sendezeiten für wichtige Programme.

Um dieses System zu erhalten, brauchen die Sender die Gebührengelder. Neben ARD und ZDF, neun Regionalsendern, Arte, 3sat und Phoenix müssen seit kurzem auch noch sechs Digitalkanäle finanziert werden und nun wollen die Anstalten auch noch Geld für Internetangebote.

Für die Übertragungsrechte der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi 2014 sollen ARD und ZDF 50,12 Millionen Euro eingeplant haben. Die Rechte für die Sommerspiele in Rio de Janeiro werden nach den Finanzplänen, die der „Bild“ vorliegen, mit 80 Millionen Euro veranschlagt.

Pech und Pannen: Zu all den geplanten Milliarden-Ausgaben addieren sich Kosten, die durch Pannen entstehen. Zuletzt brannte ein Übertragungswagen in Danzig völlig aus, weswegen die ZDF die Live-Übertragung des Länderspiels der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Polen in Mainz produzieren musste. Der Schaden wird mit rund 20 Millionen Euro beziffert.

Randale im Stadion: Anfang Mai stürmen Frankfurter Fußballfans nach der Niederlage gegen den 1. FC Köln den Rasen und randalieren im Stadion. Bei den Ausschreitungen wird eine 600.000 Euro teure Spezialkamera der ARD beschädigt. Das Gerät ist weltweit einzigartig und wurde bei der Bundesliga-Partie der Frankfurter Eintracht gegen den 1. FC Köln (0:2) erstmals eingesetzt. Pech für die Kamera, Glück für die ARD: Für den Schaden dürfte wohl eine Versicherung von Eintracht Frankfurt aufkommen.

Jan Metzger, seit 2009 im Amt, verdient als Intendant des kleinsten und ärmsten Senders der ARD mit 242.000 Euro Jahresgehalt mehr als so mancher seiner Kollegen.

Erik Bettermann ist Intendant des aus Bundesmitteln finanzierten Auslandssenders Deutsche Welle. Der Sender erhält keine Rundfunkgebühren, sondern wird vom Steuerzahler getragen. Bettermann verdient 207.000 Euro im Jahr.

Thomas Kleist ist seit dem 1. Juli 2011 Intendant des Saarländischen Rundfunks. Kleists aktuelles Gehalt ist nicht bekannt. Sein im Januar 2011 verstorbener Vorgänger Fritz Raff verdiente 210.000 Euro im Jahr.

Zu dem Gehalt des Intendanten des Hessischen Rundfunks, Helmut Reitze, schweigt der Sender. Das Nachrichtenmagazin Focus und die Süddeutsche Zeitung schätzen allerdings, dass Reitze 215.000 bis 220.000 Euro im Jahr verdient.

Dagmar Reim, die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg 220.000 Euro im Jahr. Als sie 2003 das Amt übernahm, war sie die erste Frau an der Spitze einer ARD-Rundfunkanstalt. Zuvor war Reim Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg.

Der Intendant des Südwestrundfunks Peter Boudgoust ist derzeit auch Vorsitzender der ARD und kommt aus der Politik: Vor seiner Zeit beim SWR war Boudgoust im Staatsministerium Baden-Württemberg beschäftigt. Das Gehalt des studierten Juristen beläuft sich auf 273.000 Euro im Jahr.

Der Intendant des Norddeutschen Rundfunks Lutz Marmor verdient inklusive Aufwandsentschädigungen 286.000 Euro im Jahr. Er wechselte 2008 vom Westdeutschen Rundfunk, wo er als stellvertretender Intendant arbeitete, nach Hamburg.

Markus Schächter war einer der Topverdiener im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Intendant des ZDF kam inklusive Sachleistungen auf 299.000 Euro jährlich.

Thomas Bellut ging als einziger Kandidat in das Rennen um den Intendanten-Posten - und gewann. Seit Mitte letzten Jahres steht fest, dass er Nachfolger von Markus Schächter wird. Auch sein Gehalt ist noch nicht bekannt.

Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks erhält ein erfolgsunabhängiges Grundgehalt von 308.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen 21.000 Euro für Sachbezüge wie ihren Dienstwagen.

Nach internen Querelen im Rundfunkrat ist Karola Wille im Oktober letzten Jahres zur neuen Intendantin des MDR gewählt worden. Was Wille verdient, ist bisher nicht bekannt. Bei ihrem Vorgänger handelte es sich um 273.891 Euro.

Ulrich Wilhelm ist seit 2010 Intendant des Bayrischen Rundfunks. Zuvor war er Sprecher der Regierung Merkel. Sein Intendanten-Vorgänger Thomas Gruber verdiente 310.000 Euro Grundgehalt im Jahr und war damit der Senderchef mit dem höchsten Salär. Es ist davon auszugehen, dass sich Wilhelms Einkommen sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit 273.000 Euro Jahresgehalt die am bestbezahlte Politikerin der Republik. Damit würde sie unter den Intendanten höchstens im Mittelfeld landen: Das Grundgehalt der WDR-Chefin liegt bei 308.000 Euro.