Reformprogramm: Steinmeier singt Loblied auf Agenda 2010

Reformprogramm
Steinmeier singt Loblied auf Agenda 2010

Vor fast zehn Jahren hat der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder seine „Agenda 2010“ vorgestellt. Nun rühmt SPD-Franktionschef Steinmeier das Reformprogramm – und verteidigt einen umstrittenen Entschluss.
  • 49

München/BerlinDas Reformprogramm „Agenda 2010“ des früheren Kanzlers Gerhard Schröder hat Deutschland nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor dem wirtschaftlichen Niedergang bewahrt. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Steinmeier, der in Schröders rot-grünem Kabinett Kanzleramtschef war, nannte die auch in der SPD heftig umstrittene „Agenda 2010“ einen „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“, in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe. „Sie hat den dauernden Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt und umgekehrt. Sie hat geholfen, die Zahl der Beschäftigten auf heute 41 Millionen zu erhöhen.“ Schröder hatte das Reformpaket am 14. März 2003 im Bundestag präsentiert.

Steinmeier räumte ein, dass die „Agenda 2010“ für die SPD zu einer schweren Belastungsprobe geworden sei. „Aber ich bin stolz auf meine Partei, die Verantwortung für unser Land übernommen hat. Und es mag komisch klingen, aber ich bin auch stolz auf die Debatten und den Streit, die wir über die Ausrichtung der Agenda geführt haben.“

Die SPD habe nicht nur die Kraft gehabt, „das wohl tiefgreifendste und erfolgreichste wirtschaftliche Reformprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg zu bringen“, sagte Steinmeier. „Wir haben auch nie aufgehört, um die beste Lösung zu ringen.“

Der Fraktionschef fügte hinzu: „Alle, die immer noch zweifeln, sollen sich einmal in Europa umschauen. Wo stünden wir wohl heute, wenn wir damals nicht gehandelt hätten?“

Steinmeier gab zu, dass die „Agenda“ auch zu Auswüchsen geführt habe. Die Leiharbeit bezeichnete er als notwendig - man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, wenn man parallel zu den Arbeitsmarktreformen einen Mindestlohn eingeführt hätte.

Der SPD-Politiker verteidigte Schröders Entschluss, im Zuge der Reform gemeinsam mit Frankreich den EU-Stabilitätspakt zu lockern - ein Vorgehen, das die heutige schwarz-gelbe Regierung für eine der Ursachen der Euro-Krise hält.

Steinmeier sagte, Union und FDP hätten bis heute nicht begriffen, dass die Strukturreformen der Agenda ohne mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt nicht möglich gewesen wären. „Ja, wir haben uns Zeit zum Atmen gekauft, um die Reformen auf den Weg zu bringen und den Zeitpunkt zu erreichen, an dem sie wirken.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Reformprogramm: Steinmeier singt Loblied auf Agenda 2010"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Agenda 2010 war und ist ein Verrat an der Arbeitnehmerschaft. Die Quittung hat die SPD bekommen, und wenn die Merkel sich nicht zu dumm anstellt, werden die Sozialdemokraten in den nächsten 20 Jahren nicht den Kanzler stellen. Mit einem Steinbrück sowieso nicht. Dass man das Wort Hartz Gesetze überhaupt noch in den Mund nimmt ist schlimm genug. Der Hauptarchitekt ist ein vom Gericht verurteilter Krimineller und jeder, der mit daran gewirkt hat, sollte von den SPD Mitgliedern in die Wüste geschickt werden. Dazu gehören Steinmeier, Gabriel, Steinbrück und sein Wahlkampfberater Geue, Müntefering - Schröder sowieso.

  • In den 10 Jahren vor der Agenda haben sich die Sozialkosten verdreifacht, das ging auf keine Kuhaut mehr, man denke auch mal an die Finanzierbarkeit der Renten, deswegen sind sie Sozialkosten nach der Agenda 2010 wiederum gestiegen. Auch dort kann der frühere Standart nicht gehalten werden, weil man dort Reformen 20 Jahre zu spät angepackt hat und daher zuwenig Geld angespart hat.
    Rentenreformen hätte man damals relativ sanft und wirkungsvoll anpacken können. Doch Politiker werden von Lebenden gewählt und nicht von denjenigen die noch Kinder sind oder erst noch geboren werden. Bei Politikern wie Norbert Blüm, den ich mag, da er humoriger Rheinländer ist, hatte man manchmal den Eindruck, dass er die Grundrechenarten nicht beherrscht. Doch in dieser Hinsicht waren alle gleich, sie versprachen :"Der Generationenvertrag ist gesichert". Das dem nicht so war, kann man in den Dossiers der damaligen Wirtschaftsweisen nachlesen. Doch der Wähler hat Applaudiert und so kommt es jetzt, 20-30 Jahre später halt knallahrt. Noch etwas, das alte Arbeitslosengeld/Arbeitlosenhilfe war ein zu sanftes Ruhekissen, es hatte uns 2 Mio. Langzeitarbeitslose beschert, mittlerweile sind es Dank Agenda 2010 noch eine Million. Arbeitslosengeld, ein bisschen Schwarzarbeit, das lief doch prächtig. Dass man sich so nicht mehr Weiterbilden konnte, sich vom bezahltem Wirtschaftsgeschehen entfernte, daran dachte man nicht. Wenn jetzt Menschen da stehen, mit einem Beruf der out ist, oder veralteten Qualifikationen, dann muß man sich ggf. komplett neu Aufstellen, Möbelverkaufen können auch über 50zigjährige, sie suchen solche Leute, da man in diesem Alter Stilmöbel überzeugender offerieren kann, als ein Jüngerer. Das ist nur ein Beispiel von vielen.

  • @Device,
    Es ist schlicht und ergreifend Unsinn zu behaupten, dass man sich nur weiterbilden muss und hat dann gute Chancen auf einen Job.
    Ich habe über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren fast meinen kompletten Jahresurlaub für Seminare/Schulungen geopfert und nebenbei für Lehrgänge, Lehrmittel und Übernachtungen über umgerechnet 30000 Euro gezahlt.
    Gebracht hat es nichts, null, nada, niente. Meine Chefs haben sehr gerne auf meine privat erworbenen Kenntnisse zurückgegriffen, aber ein höheres Gehalt habe ich deswegen nicht bezogen. Sprach halt immer die wirtschaftliche Lage dagegen - da kann ich doch nur drüber lachen.
    Ich habe jetzt mit Mitte 40 auch schlicht und ergreifend keine Lust mehr, ständig in Vorleistung zu treten und gutes Geld und Freizeit zu opfern (o.k., Freizeit hätte ich jetzt genug), nur um dann mit Brosamen abgespeist zu werden.
    Ich verlasse mich auch nicht auf die Arge oder sonstige staatliche Institutionen weil ich genau weiß, dass ich von diesen Bürokraten keine Hilfe bekommen werde. Aber ich werde mich auch ganz gewiß nicht von diesen Institutionen ausbeuten lassen. Sollte ich einen Job finden, der ein Tarifgehalt zahlt - schön. Wenn nicht, so lasse ich mich halt vom Staat alimentieren. Dann soll es halt so sein. Der Staat will es ja wohl so.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%