Reformprogramm: Steinmeier singt Loblied auf Agenda 2010
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Erfolgreichste wirtschaftliche Reformprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.“
Foto: dpaMünchen/Berlin. Das Reformprogramm „Agenda 2010“ des früheren Kanzlers Gerhard Schröder hat Deutschland nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor dem wirtschaftlichen Niedergang bewahrt. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Steinmeier, der in Schröders rot-grünem Kabinett Kanzleramtschef war, nannte die auch in der SPD heftig umstrittene „Agenda 2010“ einen „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“, in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe. „Sie hat den dauernden Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt und umgekehrt. Sie hat geholfen, die Zahl der Beschäftigten auf heute 41 Millionen zu erhöhen.“ Schröder hatte das Reformpaket am 14. März 2003 im Bundestag präsentiert.
Steinmeier räumte ein, dass die „Agenda 2010“ für die SPD zu einer schweren Belastungsprobe geworden sei. „Aber ich bin stolz auf meine Partei, die Verantwortung für unser Land übernommen hat. Und es mag komisch klingen, aber ich bin auch stolz auf die Debatten und den Streit, die wir über die Ausrichtung der Agenda geführt haben.“
Die SPD habe nicht nur die Kraft gehabt, „das wohl tiefgreifendste und erfolgreichste wirtschaftliche Reformprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg zu bringen“, sagte Steinmeier. „Wir haben auch nie aufgehört, um die beste Lösung zu ringen.“
Der Fraktionschef fügte hinzu: „Alle, die immer noch zweifeln, sollen sich einmal in Europa umschauen. Wo stünden wir wohl heute, wenn wir damals nicht gehandelt hätten?“
Steinmeier gab zu, dass die „Agenda“ auch zu Auswüchsen geführt habe. Die Leiharbeit bezeichnete er als notwendig - man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, wenn man parallel zu den Arbeitsmarktreformen einen Mindestlohn eingeführt hätte.
Der SPD-Politiker verteidigte Schröders Entschluss, im Zuge der Reform gemeinsam mit Frankreich den EU-Stabilitätspakt zu lockern - ein Vorgehen, das die heutige schwarz-gelbe Regierung für eine der Ursachen der Euro-Krise hält.
Steinmeier sagte, Union und FDP hätten bis heute nicht begriffen, dass die Strukturreformen der Agenda ohne mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt nicht möglich gewesen wären. „Ja, wir haben uns Zeit zum Atmen gekauft, um die Reformen auf den Weg zu bringen und den Zeitpunkt zu erreichen, an dem sie wirken.“