Thüringen-AfD-Chef Höcke
„Eindeutig rechtsextremistisch“

Die Flüchtlingsdebatte spielt der AfD in die Hände. Vor allem dem Thüringer Landeschef Höcke. Politiker fühlen sich bei ihm an die NS-Zeit erinnert, ein Experte an völkischen Nationalismus. Höcke spricht von Verleumdung.
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BerlinGeht es um pöbeln, hetzen, drohen und die Frage, ob Hass gesellschaftsfähig wird, wie beim ARD-Talk von Günther Jauch am Sonntagabend, dann kommt man an der Alternative für Deutschland (AfD) nicht mehr vorbei. Die Partei ist nach ihrer Spaltung im Sommer und dem Abgang ihres einstigen wirtschaftsliberalen Vorsitzenden Bernd Lucke nach rechts gerückt. Und mit der Flüchtlingskrise hat sich der Rechtsruck noch beschleunigt.

Dabei profiliert sich derzeit der rechtsnationale Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke, in besonderer Weise. Deshalb ist es auch wenig verwunderlich, dass er in der Jauch-Sendung saß und nicht die Bundesvorsitzende der Partei, Frauke Petry. Ausgerechnet Höcke.

Noch vor einigen Wochen sollte er entmachtet werden, jetzt scheint der 43-Jährige, der in Hessen fünf Jahre Gymnasiallehrer für Geschichte und Sport war, mächtiger denn je in seiner Partei. Tausende Menschen folgen ihm mittwochs auf den AfD-Kundgebungen in der Landeshauptstadt Erfurt. Dort prangert er immer und immer wieder die Asylpolitik der Bundesregierung an.

„Liebe Erfurter! Liebe Thüringer! Liebe Deutsche! Wir stehen für Ordnung und Sauberkeit. Wir leben nicht auf Kosten der Gemeinschaft, sondern wir leben für die Gemeinschaft“, sagte Höcke kürzlich bei einer der Demonstrationen. Und er rief in die Menschenmenge: „Thüringer! Deutsche! 3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland! Ich gebe euch nicht her! Und ich weiß: Ihr gebt sie auch nicht her!“ Dann sagte er noch folgenden Satz: „Erfurt, liebe Freunde, ist schön! Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Auch bei Günther Jauch sprach Höcke von „3.000 Jahre Europa, 1.000 Jahre Deutschland“, die es zu schützen gilt und von blonden Frauen, die sich vor sexuellen Übergriffen fürchten – „die Angsträume für blonde Frauen werden größer“.

Die AfD-Bundespitze reagierte nicht auf die Äußerungen Höckes. Eine Anfrage des Handelsblatts blieb unbeantwortet. Beobachter sind dagegen entsetzt von Höckes Auftritten. Seine Reden erinnerten sie an den NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, zitiert die Tageszeitung „taz“ Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der Grünen in Thüringen. Die Aggressivität der „Demonstrationen der AfD und der rechten Geister, die sie riefen, ist auch körperlich spürbar“.

Geschockt zeigte sich auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. „Wir erleben eine extreme verbale und zuletzt auch tätliche Radikalisierung des Rechtsextremismus und des Rechtspopulismus in unserem Land. Das ist besorgniserregend und alarmierend“, sagte Knobloch dem Handelsblatt. Dabei bezog sich Knobloch auch auf eine islam- und fremdenfeindliche Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Jubiläums-Kundgebung der Pegida am Montagabend in Dresden.

Für den Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer liegt auf der Hand, dass sich die AfD mit Höcke auf NPD-Kurs befindet. „Die Aussagen in den Reden von Höcke weisen ihn als Vertreter eines völkischen Nationalismus aus, also eindeutig rechtsextremistisch. Damit rückt die AfD im Parteiensystem nach rechts und macht sie zur Konkurrenz der NPD und der sonstigen rechtsextremistischen Kleinstparteien“, sagte Neugebauer dem Handelsblatt. „Das gefährdet ihr bisheriges Profil als durch Wahlen legitimierte rechtspopulistische nationalkonservative Partei.“

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  • Pegida ist ein Nebenkriegsschauplatz. Wesentlich wichtiger sind Umfrageergebnisse die Union betrffend. Merkels Union ist abgesackt von 42 auf 38%. Sie muss runter auf 31-33%.

    [...]

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  • So wie Frau Merkel gestrickt ist, wird sie erst dann eine grundlegende Anderung ihrer Politik vornehmen, wenn die Umfrageergebnisse für die Union tief in den unteren 30% Bereich abgesackt sind.

    Sorgen wir dafür, dass es so kommt.

    Langsam macht sich in der geduldigen Bvölkerung Realismus breit, was die Obergrenze für Flüchtlinge angeht. Eine deutliche Mehrheit ist für diese Obergrenze.

    Wenn Frau Merkel gegen ihr Volk zu regieren gedenkt, muss sie die Konsequenzen einer solchen Vorgehensweise in Rechnung stellen.

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