Energiekommissar Oettinger warnt: EU droht Gas-Blockade durch Russland
Energiekommissar Oettinger pochte auf der Westbalkan-Konferenz auf eine Trennung zwischen Lieferanten und Pipelinebetreiber.
Foto: ReutersBerlin. Den Ort seiner Warnung hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger gut gewählt. In Anwesenheit von Regierungsmitgliedern aus zehn Ländern Südosteuropas in Berlin warnte der Vizepräsident der EU-Kommission vor einer Gas-Blockade durch Russland.
„Die Lage ist ernst“, sagte Oettinger auf der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag. Man habe bereits Worst-Case-Szenarien durchgespielt. Die EU-Kommission hatte die Mitgliedsstaaten zu Stresstests aufgefordert, um die Robustheit der eigenen Energieversorgung zu überprüfen. Brüssel sei auf eine Eskalation des Gaststreits zwischen Ukraine und Russland vorbereitet, so Oettinger.
Ein wichtiges Projekt für Südosteuropa ist die Gaspipeline South Stream, die 2017 fertig gestellt sein soll. Das Milliardenprojekt soll mit Hilfe des russischen Energiekonzerns Gazprom unter der Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Mittel- und Osteuropa bringen. Derzeit liegt das Projekt auf Drängen der EU-Kommission aber auf Eis. Bulgarien hatte im Frühsommer einen Baustopp erlassen.
Energiekommissar Oettinger pochte auf der Westbalkan-Konferenz auf eine Trennung zwischen Lieferanten und Pipelinebetreiber. An die Adresse des russischen Energiekonzern Gazprom sagte er: „South Stream möge kommen, aber nach unseren Regeln.“ Jede neue Pipeline sei erwünscht, doch die Russen müssten begreifen, dass in der EU andere Regeln gelten würden.
Unterstützung kam in Berlin von Serbien. Dusan Vujovic, Finanz- und Wirtschaftsminister in Belgrad, sagte in Anspielung auf Gazprom: „Es darf kein Monopol geben.“ Die Position des serbischen Politikers wurde in Berlin mit Genugtuung aufgenommen, da Serbien bislang eine ausgesprochen russenfreundliche Position eingenommen hatte.
Oettinger forderte Moskau zum weiteren Dialog auf. Er will den Gesprächsfaden trotz der Eskalation in der Ostukraine nicht abreißen lassen. Er erinnerte daran, dass sechs Länder Osteuropas ihr Gas zu 100 Prozent aus Russland beziehen würden. Die Slowakei und Bulgarien beziehen ihr russisches Gas dabei über die Ukraine-Route; Estland, Lettland, Litauen und Finnland direkt von Russland beziehungswiese über Weißrussland.
„Gas ist nicht der geeignete Sektor für Sanktionen“, sagte er. Es gehe um Versorgungssicherheit. Er erwarte nicht, dass Russland den Gashahn komplett zudrehe. Russland liefert seit Mitte Juni kein Gas mehr an der Ukraine. Seitdem gibt es dort kein Warmwasser mehr.
Experten in Österreich geben unterdessen Entwarnung. „Gazprom erfüllt seine Verträge gegenüber der EU bislang. Sogar im Kalten Krieg haben die Russen pünktlich und verlässlich geliefert“, sagte Walter Boltz, Vorstand der österreichischen Strom- und Gasregulierungsbehörde E-Control, dem Handelsblatt.
Am Gasknotenpunkt im niederösterreichischen Baumgarten komme das russische Gas bisher in vollem Umfang an. Die kolportierten Pläne Russlands für eine Gasblockade der EU sollten nicht überbewertet werden, warnte der Experte. In der EU beträgt der Anteil des russischen Gases im vergangenen Jahr nach Angaben der E-Control in Wien 27 Prozent.
Weder Deutschland noch Österreich würde der Ausfall eines Gastransits durch die Ukraine nachhaltig treffen, sagte Boltz. „Die Bundesrepublik hat mit der Gaspipeline North Stream durch die Ostsee eine sichere Alternative, um Engpässe auszugleichen“, sagte der Chef der E-Control dem Handelsblatt.