Ex-Verteidigungsminister in Haft: Griechischer Politiker soll Schmiergeld für deutsche U-Boote kassiert haben
Akis Tsochatzopoulos ist am Dienstag festgenommen worden.
Foto: AFPAthen. Die „große Woche“ nennen die Griechen die Tage vor dem Osterfest, das die orthodoxen Christen am kommenden Wochenende feiern. Doch für den 72-jährigen Apostolos-Athanasios („Akis“) Tsochatzopoulos markiert das diesjährige Fest wohl eher den Tiefpunkt seines langen Lebensweges.
Der frühere griechische Verteidigungsminister erlebt jetzt seine Kreuzigung, ohne dass er auf baldige Auferstehung hoffen darf. Am Dienstagmorgen fuhren Polizeiwagen in der Fußgängerzone vor dem hochherrschaftlichen klassizistischen Stadthaus auf, das Tsochatzopoulos gleich gegenüber der Athener Akropolis bewohnt.
Die Beamten hatten einen Haftbefehl dabei. Sie brachten den Ex-Politiker zunächst ins Polizeipräsidium. Von dort ging es weiter zum Ermittlungsrichter. Nicht nur der grandiose Blick, den Tsochatzopoulos aus seinem Wohnzimmer auf den Parthenon hatte, wird ihm im Hochsicherheitsgefängnis von Korydallos bei Piräus fehlen.
Interaktive Infografik
Griechenland: Staatsverschuldung von 2007 bis 2011
in Mrd. Euro
Nach der Verhaftung des Ex-Ministers wurden am Mittwochnachmittag zwei weitere Personen im nordgriechischen Thessaloniki Komplizen festgenommen, die in den Fall verwickelt sein sollen. Es handelt sich um einen Geschäftsmann sowie einen Cousin von Tsochatzopoulos, der mit einer Offshore-Firma in Zusammenhang gebracht wird. Nach Informationen aus Justizkreisen gibt es zwei weitere Haftbefehle gegen mutmaßliche Komplizen.
Geldwäsche, Bestechung, Steuerhinterziehung: es sind keine Kavaliersdelikte, derentwegen die Staatsanwälte Evgenia Kyvelou und Eleni Siskou seit dem vergangenen Jahr gegen Tsochatzopoulos ermittelten. Sein Name fiel im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von vier U-Booten des deutschen Typs 214 für die griechische Marine.
Der 2,85-Milliarden-Euro-Auftrag wurde im Jahr 2000 unter dem damaligen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos vergeben. Die ehemalige MAN-Tochter Ferrostaal soll die Bestellung in Athen mit Schmiergeldern in zweistelliger Millionenhöhe an Land gezogen haben. Tsochatzopoulos bestreitet entschieden, zu den Schmiergeldempfängern zu gehören.
Aber der Lebensstil des Politikers gab schon lange Anlass zu der Frage nach möglichen „Nebeneinkünften“. Seine Athener Luxusimmobilien kann er mit seinem Ministergehalt oder den Abgeordnetendiäten jedenfalls kaum bezahlt haben. Das Objekt an der Akropolis, in dem er gestern verhaftet wurde, dürfte einen Marktwert von mehreren Millionen Euro haben. Tsochatzopoulos' Ehefrau will die Immobilie 2010 günstig von einer Offshore-Firma gekauft haben.
Wem das Offshore-Unternehmen gehört, ist bis heute ungeklärt. Viele wohlhabende Griechen registrieren Villen und Wohnungen bei solchen vorzugsweise in der Karibik angesiedelten Briefkastenfirmen, um Steuern zu „sparen“.
Die Politikerkarriere des Akis Tsochatzopoulos begann in Deutschland, wo er Bauingenieurwesen studierte. Danach arbeitete er in München als Bauingenieur. Tsochatzopoulos engagierte sich in Deutschland gegen die griechische Militärdiktatur. Deshalb entzogen ihm die Obristen 1968 die griechische Staatsbürgerschaft. In der PAK, der von Exilgriechen gegründeten Panhellenischen Befreiungsfront, lernte er den späteren Premier Andreas Papandreou kennen.
In der 1974 nach dem Ende der Diktatur von Papandreou gegründeten Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) war Tsochatzopoulos ein Mann der ersten Stunde und fortan einer der engsten Vertrauten Papandreous. Zwischen 1981 und 2004 hatte er zahlreiche Ministerämter inne. So war er von 1981 bis 1989 als Minister für öffentliche Bauten an der Vergabe zahlreicher öffentlicher Großprojekte beteiligt, darunter auch an den Siemens-Konzern.
Im vergangenen Jahr wurde Tsochatzopoulos aus der Pasok ausgeschlossen, nachdem ein Parlamentsausschuss die Siemens-Schmiergeldpraktiken in Griechenland zu durchleuchten versuchte. Dabei fiel auch der Name Tsochatzopoulos. Das Parlament hob seine Immunität auf, und im Oktober 2011 wurde Tsochatzopoulos von der Staatsanwaltschaft erstmals als Beschuldigter vernommen. Im Februar verhängte ein Athener Richter ein Reiseverbot.
Gegen eine Kaution von 150.000 Euro blieb der Ex-Minister zunächst auf freiem Fuß. Jetzt scheinen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter offenbar trotz der Kaution Anzeichen für Fluchtgefahr zu sehen – und ließen Tsochatzopoulos verhaften.