Griechenland: Kein Geld für Pensionen

Griechenland: Kein Geld für Pensionen - aber für Panzer

Athen hängt am Tropf von EU und IWF, muss Renten kürzen und Zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Trotzdem erhöht die Regierung die Rüstungsausgaben und will 400 US-Panzer übernehmen. Umsonst, aber nicht kostenlos.

17.01.2012 - 15:26 Uhr

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M1A1 Abrams Panzer wurden im Irak eingesetzt - auf beiden Seiten. Jetzt verrotten die Panzer in der Wüste von Nevada - und wecken die Begierde griechischer Militärs.

Foto: dapd

Die Objekte der Begierde stehen im US-Bundesstaat Nevada, unweit des Spielerparadieses Las Vegas: über tausend ausgediente Panzer des Typs M1A1 Abrams hat die US Army hier abgestellt. Die meisten wurden bereits nach dem ersten Golfkrieg 1991 ausrangiert. Die trockene Wüstenluft schützt die eingemotteten Kriegsmaschinen vor Korrosion. Doch schon bald könnten die Motoren wieder aufheulen und die Panzerketten rasseln. Es gibt nämlich einen Interessenten für die Abrams-Tanks. Ausgerechnet das hoch verschuldete Griechenland, das am Abgrund des Staatsbankrotts steht, will rund 400 Panzer von den US-Streitkräften übernehmen und in Dienst stellen.

Die Athener Regierung muss die Renten kürzen und Zehntausende Staatsbedienstete entlassen, der griechische Finanzminister steht bei Baufirmen und Lieferanten mit 6,6 Milliarden Euro in der Kreide, in den Schulen fehlt es an Schulbüchern, in den staatlichen Kliniken mangelt es mitunter sogar an Mullbinden, und die Streitkräfte schulden der Raffineriegesellschaft Hellenic Petroleum einen zweistelligen Millionenbetrag für gelieferte Treibstoffe.

Wer hat welche Interessen im Fall Griechenland?

Bis wann müssen die Gespräche abgeschlossen sein?

Eigentlich sollten die Gespräche über die Gläubigerbeteiligung schon im vergangenen Jahr abgeschlossen sein. Mittlerweile gilt Mitte Februar als möglicher Termin. Erst wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiß, ob der Privatsektor Griechenlands Schulden wirklich um 100 Milliarden Euro reduziert, kann und will sie ihr Urteil fällen, ob das Land weitere Hilfskredite bekommen soll. Die Zeit drängt: Mitte März muss der Euro-Staat Anleihen im Wert von rund 15 Milliarden Euro zurückzahlen.

Welche Hürden sind noch zu überwinden?

Ziel ist es, die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das mit insgesamt 350 Milliarden Euro verschuldete Land und der Internationale Bankenverband sollen bis Anfang kommender Woche ein Rahmenabkommen über den Tausch von Anleihen aushandeln, das allen privaten Haltern griechischer Staatsanleihen vorgelegt wird. Diese entscheiden dann, ob sie sich freiwillig beteiligen. Entscheidend für das Ausmaß der Entschuldung wird für Griechenland die Höhe der Beteiligung sein - und für die privaten Investoren die Bedingungen eines Anleihentausches.

Sind Euro-Partner bereit, mehr Geld auf den Tisch zu legen?

Bankenvertreter und der griechische Finanzstaatsekretär warnen bereits, dass die privaten Investoren nicht die erhofften 100 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung zusammen bekommen. Weil Griechenland dann und wegen der noch schlechteren Wirtschaftsentwicklung mehr als die bisher anvisierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 für die eigene Finanzierung bräuchte, müssten die Euro-Partner nachlegen. Dies stößt aber gerade in den nördlichen Euro-Staaten auf Ablehnung. In Deutschland haben die FDP und etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs Vorbehalte. Dennoch könnte die Summe der Hilfskredite am Ende etwas über den 130 Milliarden Euro liegen, heißt es in EU-Kreisen.

Sind Investoren bereit, mehr Geld auf den Tisch zu legen?

Die Verhandlungen sind ein Pokerspiel. Während Banken auf die Politik verweisen, gibt es umgekehrt die Forderung, auf die Investoren eine größere Last abzuwälzen. Dazu gibt es drei Wege: So könnten private Investoren nicht mehr auf 50, sondern auf 75 oder mehr Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen - da die Regelung freiwillig sein soll, ist eine Zustimmung der Investoren hierfür aber illusorisch. Um die Schuldenlast zu minimieren, könnten auch öffentliche Investoren auf einen Teil ihrer Forderung aus griechischen Anleihen verzichten. Drittens könnte die „Freiwilligkeit“ der Vereinbarung aufgehoben werden. Angedacht ist als Variante etwa eine rückwirkende Aufnahme von Umschuldungsklauseln für die alten griechischen Staatsanleihen. Die Folgen sind aber schlecht absehbar, weil dann Kreditversicherungen fällig werden könnten, wenn diese Regelung als „default“, also Insolvenz eingestuft wird.

Welche Akteure haben ein Interess am Scheitern?

Es gibt Akteure, die an einer Rettung Griechenlands aus finanziellen Gründen kein Interesse haben. Analysten schätzen, dass mittlerweile rund die Hälfte der Hellas-Anleihen in Händen privater Gläubiger liegt, die sich bereits einer früheren Umschuldungs-Vereinbarung des Weltbankenverbands IIF mit Griechenland nicht angeschlossen haben. Etwa Hedgefonds dürften Kreditversicherungen (CDS) auf die Anleihen gekauft haben, die bei einem Bankrott fällig würden. Bestimmte Investoren könnten deshalb bei einer Staatspleite wesentlich besser dastehen als bei einer freiwilligen Zustimmung für einen Forderungsverzicht gegenüber Griechenland.

Warum scheut man eine Staatspleite?

Der dritte Weg neben einer größeren Last für die Staaten oder die Investoren wäre tatsächlich, Griechenland für nicht mehr zahlungsfähig zu erklären und eine ungeordnete Insolvenz auszulösen. Sowohl Griechenland als auch die Euro-Partner scheuen diesen Schritt aber, weil er wohl das Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und ein massives Misstrauen auch gegen andere Euro-Staaten auslösen könnte.

Dass Griechenland angesichts leerer Kassen und offener Rechnungen nun Hunderte Panzer beschaffen will, erscheint absurd. Als im vergangenen Oktober erste Berichte über das geplante Rüstungsprojekt die Runde machten, wiegelte das Athener Verteidigungsministerium denn auch ab: ein solches Geschäft sei „derzeit nicht vorgesehen“. Der damalige Regierungssprecher Elias Mosialos dementierte noch energischer: „Es gibt nicht einmal den Gedanken an ein solches Geschäft, das den Staatshaushalt weiter belasten würde.“

Doch Mosialos sagte offenbar nicht die Wahrheit. Denn Anfang Dezember 2011 brach eine neuköpfige Expertenkommission des griechischen Generalstabs nach Nevada auf, um die Panzer zu begutachten. Sie sollten aus den mehr als 1000 Fahrzeugen die 400 besterhaltenen für die griechischen Streitkräfte auswählen.

Wie griechische Politiker früher ihren Staat abzockten

Kostenloser Dienstwagen

Ein auf Steuerzahlerkosten geleaster Dienstwagen für jeden der 300 Abgeordneten.

Kein Porto

Befreiung vom Briefporto

Acht kostenlose Telefonanschlüsse

Bis zu acht kostenlose Festnetzanschlüsse für jeden Abgeordneten

Handy-Guthaben

200 Euro im Monat für Handy-Telefonate

Kostenlose Hotel-Unterkunft

Kostenlose Unterkunft in einem Athener Hotel für Abgeordnete aus der Provinz

Freifahrscheine

Freifahrscheine für Busse, Bahnen und Fährschiffe

104 Flugtickets

104 kostenlose Flugtickets im Jahr für Abgeordnete, deren Wahlkreis weiter als 200 Kilometer von Athen entfernt ist

Sitzungspauschale

150 Euro für jede Teilnahme an einer Ausschusssitzung. Die Unterschrift in der Anwesenheitslistereicht, die tatsächliche Teilnahme wird nicht kontrolliert

Jetzt arbeiten die Kundschafter an ihrem Bericht. Der Generalstab habe bereits Kontakt zu griechischen Reedern aufgenommen, um Angebote für den Schiffstransport der Panzer von den USA nach Griechenland einzuholen, berichten Insider. Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos hüllt sich in Schweigen. Sein Ministerium ließ eine Anfrage von Handelsblatt Online zu dem Thema unbeantwortet.

Planspiel: Euro-Zone ohne Griechenland

Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.

Welche Folgen würden sich für Griechenland ergeben?

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.

Was würde sich am Schuldenstand Athens ändern?

Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.

Ist ein Austritt Griechenlands im Interesse anderer Euro-Länder?

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.

Zwar wollen die USA die Panzer, deren Neuwert pro Stück mehr als sechs Millionen Dollar betrug, kostenlos abgeben. Dennoch könnte die Beschaffung für die Griechen teuer werden. Allein der Transport nach Griechenland dürfte zwischen fünf und acht Millionen Euro kosten. Einen zweistelligen Millionenbetrag könnte es kosten, die eingemotteten Panzer wieder einsatzbereit zu machen.

Folgen einer Staatspleite für Gläubiger

Wie hoch waren die Verluste privater Gläubiger bei Staatspleiten?

Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen. Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.

Wurden ausländische Gläubiger benachteiligt?

Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.

Wie schnell erholen sich Länder von einer Staatspleite?

„Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs. Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.

Sind Hilfen des IWF eine Garantie gegen Staatspleiten?

Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.

Was passiert, wenn IWF-Auflagen missachtet werden?

Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung. Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele. Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Und ihr Betrieb wird ebenfalls gehörig ins Geld gehen, denn die Gasturbine, die den M1A1 Abrams antreibt, verbraucht ein Drittel mehr Treibstoff als die Dieselmotoren vergleichbarer Panzer. Die Abrams-Panzer sollen in Nordgriechenland stationiert werden, nahe der Grenze zur Türkei – um eine befürchtete Invasion des Nato-Partners abwehren zu können.

Selbst wenn man dieses Bedrohungsszenario akzeptiert, ist fraglich, ob Griechenland die 400 US-Panzer überhaupt benötigt. Schließlich hat es bereits mehr als 1600 Panzer in seinen Arsenalen - umgerechnet auf die Bevölkerung mehr als jedes andere Nato-Land Europas. Erst vor drei Jahren bekam das griechische Heer 170 moderne Leopard 2-Panzer des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Kostenpunkt: 1,72 Milliarden Euro.

Griechenland

Athen subventioniert Exhibitionisten und Pädophile

Damit verfügt Griechenland insgesamt über rund 350 Leopard 2. Sie sind allerdings weitgehend wertlos. Denn wegen der Finanzklemme hat das Verteidigungsministerium bisher keine Munition für die Panzer beschaffen können. Da fragen sich viele Fachleute, welchen Sinn es macht, jetzt noch mehr Panzer zu beschaffen, mit denen man dann womöglich ebenfalls nicht schießen kann.

Während die Steuerzahler der Euro-Staaten Griechenland mit Milliardenkrediten beistehen, leben griechische Politiker und Militärs ihren Waffenwahn aus. Kein anderes Nato-Land mit Ausnahme der USA gibt in Relation zur Wirtschaftsleistung so viel für die Rüstung aus wie Griechenland. Begründung: die angebliche Bedrohung durch die benachbarte Türkei. Nach Berechnungen der OECD erreichten die griechischen Militärausgaben 2010 4,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 1,7 Prozent.

Dossier

Reportagen aus dem Epizentrum der Krise

Im vergangenen Jahrzehnt steigerte Griechenland sein Militärbudget von 4,5 auf 7,6 Milliarden Euro. Der ruinöse Rüstungswettlauf mit den Türken ist eine der Ursachen für das Schuldendesaster. Zwar stutzte die Regierung unter dem Eindruck der Krise 2011 den Etat für Waffenkäufe von geplanten 1,5 Milliarden auf 600 Millionen Euro. In diesem Jahr steigt er allerdings wieder auf eine Milliarde.

Deutschland, das zur Griechenlandrettung bisher rund 20 Milliarden Euro beigetragen hat, kann sich immerhin damit trösten, dass die deutsche Industrie vom Rüstungseifer der Hellenen besonders profitiert. Griechenland ist traditionell der beste Kunde der deutschen Waffenschmieden. Die Bestellungen aus Athen machten in den Jahren 2005 bis 2010 immerhin 15 Prozent ihres Gesamtumsatzes aus. Nicht nur der Panzer-Fabrikant KMW machte in Griechenland gute Geschäfte. Auch die Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft konnte sich über griechische U-Boot-Aufträge im Wert von fast drei Milliarden Euro freuen.

Nicht selten traten deutsche Politiker wie Vertreter der Rüstungsindustrie in Athen auf. So drängte Bundeskanzlerin Merkel im Sommer 2007 bei einem Athen-Besuch den damaligen Premier Kostas Karamanlis, endlich die bereits seit 1996 diskutierte Bestellung über 60 Eurofighter-Kampfflugzeuge zu unterschreiben. Karamanlis versprach eine Entscheidung für 2009. Doch da war er nicht mehr Premier. Anfang Februar 2010, als die griechische Finanzmisere sich bereits in ihrer ganzen Dramatik abzuzeichnen begann, brachte Außenminister Guido Westerwelle bei einem Athen-Besuch die Flugzeugbestellung erneut zur Sprache und forderte von den Griechen „ein Bekenntnis zum Eurofighter“, wie sich Gesprächsteilnehmer erinnern.

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Hartnäckig halten sich in Athen Gerüchte, wonach Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sogar noch Anfang November 2011 bei einem Krisentreffen in Cannes den griechischen Premier Giorgos Papandreou gedrängt haben sollen, als Gegenleistung für weitere Hilfskredite müsse Griechenland an beide Länder Rüstungsaufträge vergeben. Die Beteiligten lassen das allerdings dementieren.

Ein griechisch-französisches Waffengeschäft war zu dem Zeitpunkt allerdings bereits eingefädelt: Griechenland will bei der halbstaatlichen französischen Werft DCNS bis zu vier neue FREMM-Fregatten bestellen. Weil das Land aber zurzeit den Kaufpreis von rund 300 Millionen Euro pro Schiff nicht aufbringen kann, will Frankreich die Fregatten der griechischen Kriegsmarine für fünf Jahre lang kostenlos überlassen. Danach können die Griechen die Schiffe entweder bezahlen, wobei sie einen Rabatt von 100 Millionen Euro bekommen sollen, oder an Frankreich zurückgeben. Deutsche Konkurrenzunternehmen, die sich ebenfalls Hoffnung auf die Fregatten-Bestellung gemacht hatten, protestieren: sie sehen in dem Geschäft einen Verstoß gegen die Subventions- und Vergabevorschriften der EU.

Unterdessen zerschlagen sich offenbar die Hoffnungen auf den griechischen Eurofighter-Auftrag, der ein Volumen von knapp fünf Milliarden Euro haben sollte. Frühestens im Zeitraum 2018 – 2020 werde Griechenland finanziell in der Lage sein, sich neue Kampflugzeuge zu leisten, so die Einschätzung des Herstellers. Zum 1. Januar machte das Eurofighter-Konsortium deshalb sein 1999 in Athen eröffnetes Verbindungsbüro dicht.